Täglicher Frontbericht ➦
Prolog: ● Ukraine/Russland & Weltweite Rohstoffgewinnung - Erdgas & Erdöl und das Kaspisches Meer - FaktenDas Kaspische Meer, auch der Kaspisee genannt, ist mit einer Fläche von etwa 371.000 km² der größte See der Erde. Der Salzsee ist ein endorheisches Gewässer, das heißt ohne natürliche Verbindung zu den Ozeanen. ➦ https://de.wikipedia.org/wiki/Kaspisches_Meer
➦ Mit rund 400 000 km² ist das Kaspische Meer der größte abflusslose See der Erde. Russland, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan und der Iran liegen am Kaspischen Meer. In Nord-Südrichtung erstreckt es sich über eine Länge von etwa 1200 km, seine mittlere Breite beträgt rund 320 km.
Hauptzufluss ist die Wolga. Das Kaspische Meer füllte wiederholt die gesamte Kaspische Senke. Durch Verdunstung und Wasserentnahme sank der Wasserspiegel seit 1971 erheblich. Die Fläche des Kaspischen Meeres schrumpfte. Seit Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts steigt der Wasserspiegel wieder deutlich an. Heute liegt er bei etwa 28 m unter dem Meeresspiegel. Der Salzgehalt ist hoch. Im Süden des Kaspischen Meeres wird Salz gewonnen.
Ausgedehnte Binnenwasserstraßen erschließen das Kaspische Meer von Norden und Süden. Alle Anrainerstaaten haben große Häfen. Der Störbestand wird für die Kaviargewinnung genutzt und ist ein Reichtum des Kaspischen Meeres. Die Region ist reich an Erdöl und Erdgas. Die Zugehörigkeit der Erdölvorkommen ist unter den Anrainerstaaten umstritten. Der 1998 zwischen Russland und dem Iran geschlossene Vertrag, in dem die Vorkommen zwischen ihnen aufgeteilt werden, wird wegen des allumfassenden Anspruchs dieser beiden Staaten und der Benachteiligung der übrigen von diesen abgelehnt.
Das Kaspische Meer ist der größte abflusslose See der Erde. Es hat heute eine Fläche von etwa 400 000 km² und entspricht damit etwa der Größe Japans. Es erstreckt sich über etwa 1200 km in Nord-Südrichtung bei einer mittleren Breite von 320 km.
An das Kaspische Meer grenzen die Länder Aserbaidschan, Russland, Kasachstan, Turkmenistan und der Iran.
Der größte Zufluss ist die Wolga. Ihr Anteil an der Wasserzufuhr betrug einst über 60 %. Sie mündet im nördlichen, zu Russland gehörenden Teil in das Kaspische Meer. Weitere bedeutende Zuflüsse sind die Kura, die im westlichen aserbaidschanischen Teil mündet, sowie Gorgan und Atrek, die im turkmenischen bzw. iranischen Teil im Süden münden. Einen Abfluss gibt es nicht.
Das Kaspische Meer füllte wiederholt die Kaspische Senke, das rund 200000 km² wüstenhafte Tiefland am Nordufer. Durch Verdunstung von jährlich 2000 mm sowie durch Wasserentnahme zur Bewässerung von Feldern schrumpfte die Fläche des Kaspischen Meeres von 1971 an auf weniger als 365000 km².
Bedingt durch geologisch-tektonische Prozesse ist seit 1977 allmählich, seit Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts ein rascher Wasserspiegelanstieg bemerkbar. Er betrug zwischen 1977 und 1995 etwa 3 m. Heute liegt der Wasserspiegel des Kaspischen Meeres bei etwa 28 m unter dem Meeresspiegel. An seiner tiefsten Stelle im südlichen Teil ist das Kaspische Meer 1025 m tief.
➦ Schätze des Kaspischen Meeres – Wasser, Fisch und Salz
Der Salzgehalt des Wassers beträgt an der Wolgamündung 1°/oo, im mittleren Bereich rund 14 °/oo und steigt auf 300 °/oo im Süden am Ostufer in der Bucht Kara-Bogas-Gol. Sie gehört zu Turkmenistan und dient der Salzgewinnung.
Durch ein ausgedehntes Netz von Binnenwasserstraßen ist das Kaspische Meer mit der Ostsee, dem Weißen Meer und dem Schwarzen Meer verbunden. Häufige Südoststürme behindern die Schifffahrt. Die nördlichen Teile des Kaspischen Meeres sind zudem in den Wintermonaten von Eis bedeckt. Die größten Häfen sind Krasnowodsk in Turkmenistan, Baku in Aserbeidschan, Makhachkala in Russland sowie Bender e Ansali im Iran.
Die Schätze des Kaspischen Meeres sind die Fischbestände. Der Fischfang ist durch Umweltbelastung zurückgegangen. Der Störfang für die Gewinnung von Kaviar hat große Bedeutung. Daneben werden Heringe, Plötze und Karpfen gefangen.
Rohstoffgewinnung – Erdgas und Erdöl
➦ Das Kaspische Meer und die umliegende Kaspisenke oder Kaspiregion sind reich an Erdöl und Erdgas. Die industrielle Erdölförderung begann 1872 in Baku in Aserbaidschan. Die Zugehörigkeit der Erdölvorkommen ist umstritten. Die fünf Anrainerstaaten Aserbaidschan, Russland, Kasachstan, Turkmenistan und Iran streiten über die Aufteilung der Erdöllager. Dabei spielt die Definition des Kaspischen Meeres eine entscheidende Rolle.
Wird es als Meer definiert, so haben alle Anrainerstaaten unabhängig von der Länge ihrer Uferzone gleiche Rechte an den Bodenschätzen. Wird das Kaspische Meer als See definiert, so wird das Gebiet in Sektoren aufgeteilt, die von der jeweiligen Länge des Ufers ausgehen. Aserbaidschan und Kasachstan haben an der Seedefinition größtes Interesse, da in den Sektoren, die ihnen zufallen würden, die größten Erdölfelder liegen. Auch Turkmenistan hätte Anteil an reichen Lagerstätten, hat sich aber dem Iran und Russland angeschlossen, die 1998 in einem Vertrag die Erdölvorkommen gemäß der Meeresdefinition unter sich aufgeteilt haben. Dies wird von den übrigen Anrainerstaaten nicht anerkannt.
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Kaspisches Meer
Das Kaspische Meer, auch Kaspisee genannt, ist mit einer Fläche von etwa 371.000 km² der größte See der Erde.
Der Salzsee ist ein endorheisches Gewässer, das heißt ohne natürliche Verbindung zu den Ozeanen.
Fläche: 371.000 km²
Höhe über dem Meeresspiegel: -28 m
Länge: 1.030 km
Mittlere Tiefe: 187 m
Fischarten: Rutilus kutum, Schwarzmund-Grundel, Sterlet, MEHR
Städte: Baku, Aqtau, Machatschkala, Babolsar, Rascht, Nouschahr, Türkmenbaşy
Zufluss: Wolga, Ural, Kura, Terek
➦ https://de.wikipedia.org/wiki/Kaspisches_Meer
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Die Herrschaft von Nursultan Nasarbajew über Kasachstan neigt sich dem Ende zu.
Er ist 77 Jahre alt und der letzte aus der Riege der allmächtigen kommunistischen Parteisekretäre, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihr Parteibuch weglegten und die Republik als Präsidenten übernahmen. Seit gut drei Jahrzehnten, sowjetische Zeiten eingerechnet, ist er autoritärer Alleinherrscher über Kasachstan. Einen Traum hat Nasarbajew aber noch.
Er will einen Kanal, der seine von den Weltmeeren abgeschnittene Republik mit Europa verbindet.
➦ Fast alle Elemente des Periodensystems lassen sich in Kasachstan in ökonomisch relevanten Größenordnungen abbauen – das jedenfalls versprechen die PR-Agenturen des Landes den Investoren.
Die Idee des Kanals hat Nursultan Nasarbajew jüngst auf einer Wirtschaftskonferenz der zentralasiatischen Nationen unterbreitet. Er würde am Kaspischen Meer beginnen, von dem ein Küstenstreifen zu Kasachstan gehört, aber er verliefe vollständig auf dem Gebiet des Nachbarn Russland. Dort ist man sehr interessiert an dem Projekt – vor allem, wenn es andere Staaten mitfinanzieren. Am Ende würde diese Wasserstraße durch die kalmykische Steppe in den Don münden, kurz bevor dieser in Rostow ins Asowsche Meer fließt.
Eine Verbindung gibt es bereits, sie führt von der Mündung der Wolga bis nach Wolgograd, über den Wolga-Don Kanal und den Don bis nach Rostow.
Doch der eurasische Kanal, von dem Nursultan Nasarbajew und sein russischer Kollege und Freund Wladimir Putin träumen, würde den Weg für die Schifffahrt um rund 1000 Kilometer verkürzen.
Und er wäre für große Schiffe mit einer Ladekapazität bis zu 50 000 Tonnen gedacht.
➦ In die Geschichte eingehen
Für die Herrscher über die gewaltige eurasische Landmasse waren Kanäle immer schon die Bauwerke, mit denen sie in die Geschichte einzugehen hofften. Künstliche Wasserstraßen sind ihre Pyramiden. Sultan Selim träumte im 15. Jahrhundert von einem eurasischen Kanal. Peter der Große plante im 18. Jahrhundert eine Verbindung zwischen der Ostseeküste und dem Süden, um die Reichtümer aus dem Innern des Landes zu den Häfen zu transportieren. Zu diesem Netzwerk sollte auch eine Verbindung zwischen Wolga und Don gehören. In großem Maßstab wurden Ingenieure im Ausland angeworben, doch die meisten von Peters Projekten verliefen – im Sande.
Als Russland Ende des 19. Jahrhunderts eine stürmische Phase der Industrialisierung durchlief, kam das Projekt eines eurasischen Kanals wieder auf die Tagesordnung. Ein Ingenieur namens Danilow glaubte, eine Lösung für das Hauptproblem gefunden zu haben: Woher sollte man das Wasser nehmen in der staubtrockenen kalmykischen Steppe? Danilow wollte den Terek und andere Flüsse des Nordkaukasus umleiten. Auch dieses Projekt scheiterte. Stalin ließ in den 30er Jahren mit dem Bau des Wolga-Don-Kanals beginnen. Dort, wo mit 100 Kilometern die kürzeste Entfernung zwischen den beiden Flüssen liegt. Bis zu 12 000 Zwangsarbeiter kamen dabei zum Einsatz, wie viele starben, ist heute wieder ein Staatsgeheimnis. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Arbeiten unterbrochen, 1952 begann der Schiffsverkehr.
Russische Umweltschützer warnen vor den ökologischen Folgen des künstlichen Wasserweges. Durch die Einleitung von Kaspi-Salzwasser würde der Boden über Kilometer rechts und links der Trasse versalzen. Salzstürme würden über die brettebenen Flächen toben. Würde Süßwasser aus dem Nordkaukasus in die Ebene geleitet, müssten die Regionen Dagestan, Stawropol und Rostow extreme Trockenheit fürchten. Diese Gebiete gehören zu Russlands Kornkammern oder es wird, wie in Dagestan, in großem Maßstab Obst angebaut.
Ein erschreckendes Beispiel, welche Folgen der Versuch haben kann, eine Wasserstraße durch trockene Regionen zu führen, liefert der Karakum-Kanal in Turkmenistan. Die Ableitung des Wassers durch die Wüste ist eine zentrale Ursache dafür, dass der einst mächtige Amudarja seit Jahrzehnten nicht mehr den Aralsee erreicht. Dort gibt es die Salzstürme schon, die in der kalmykischen Steppe drohen.
Doch die Auftraggeber des eurasischen Projektes haben natürlich auch ein Gutachten. Solche Expertisen werden nur öffentlich, wenn sie den Standpunkt ihrer Auftraggeber stützen. So gehen die amtlich bestellten Fachleute davon aus, dass der Kanal kaum Salzwasser führen werde. An seinem Ausgangspunkt im Kaspischen Meer überwiege angeblich noch das aus der Wolga einströmende Süßwasser. Dieses Süßwasser hätte ihrer Ansicht nach sogar positive Wirkungen auf die landwirtschaftliche Entwicklung der faden kalmykischen Steppe.
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Ergebnis der "Wahl" in Kasachstan 97,7 Prozent stimmen für Nasarbajew
Nursultan Nasarbajew hat mal wieder die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewonnen - was in dem von ihm autoritär regierten Land alles andere als eine Überraschung war. Einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Bauprojekte machte der russische Präsident bereits vor gut zehn Jahren. Er lockte die zentralasiatischen Staaten mit dem Versprechen, aus Landmächten würden Seemächte. Doch dann kam 2008 die Finanzkrise und die Pläne landeten in den Schubladen. Jetzt haben sie eine große Chance auf Realisierung: Kasachstan hat gefüllte Staatskassen, Russlands Finanzen sind stabil, und was noch wichtiger ist: China zeigt Interesse. Der Kanal passt gut in die ehrgeizigen Pläne Xi Jinpeng für eine neue Seidenstraße von Asien nach Europa.
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Die NATO hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert. Demnach befinden sich „mehr als 100 Jets in Alarmbereitschaft“, um den Luftraum über dem Territorium der Nato zu überwachen. Zum Schutz des Nato-Territoriums sei im Notfall auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) verfügbar, die bis zu 40.000 Soldaten umfasse.
Zudem sicherte Stoltenberg den östlichen Bündnispartnern den Beistand der Nato zu. „Wir standen zusammen, als wir versucht haben, diesen Angriff zu vermeiden. Und nun stehen wir auch zusammen.“ So werde die Nato ihre Truppen an der Ostflanke des Bündnisses verstärken. „In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr kommen“, Aus Furcht vor weiteren russischen Angriffen über die Ukraine hinaus habe die Nato bereits eine Anfrage aller osteuropäischen Bündnispartner zu militärischem Beistand erhalten.
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ErdgasErdgas ist ein brennbares, natürlich entstandenes Gasgemisch, das in unterirdischen Lagerstätten vorkommt. Es tritt häufig zusammen mit Erdöl auf, da es auf ähnliche Weise entsteht. Erdgas besteht hauptsächlich aus dem energiereichen
Methan, die genaue Zusammensetzung ist aber von der Lagerstätte abhängig.
Methan ist die organische Verbindung mit der einfachsten Struktur. Die Moleküle sind aus einem Kohlenstoffatom und vier Wasserstoffatomen aufgebaut. Methan ist das erste Glied der homologen Reihe der Alkane. Das Gas ist Hauptbestandteil des Erdgases und wird hauptsächlich als Energieträger verwendet.
Methan ist eine chemische Verbindung mit der Summenformel CH₄ und der einfachste Vertreter aus der Stoffgruppe der Alkane. Unter Normalbedingungen ist es ein farb- und geruchloses, brennbares Gas. Methan ist in Wasser unlöslich und bildet mit Luft explosive Gemische.
Formel: CH₄
Dichte: 0,657 kg/m³
Siedepunkt: -161,6 °C
Molmasse: 16,04 g/mol
Schmelzpunkt: -182 °C
IUPAC-Nummer: Methane
Löslich in: Wasser, Methanol, Ethanol, Benzol, Toluol, Aceton, Diethylether
https://de.wikipedia.org/wiki/Methan
Die Erdgas Dichte variiert zwischen 0,700 kg/m³ (H-Gas) und 0,840 kg/m³ (L-Gas). Der Siedepunkt der kondensierten Kohlenwasserstofffraktion liegt im Allgemeinen etwas höher als der von reinem Methan (−161 °C).
https://de.wikipedia.org/wiki/Erdgas
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Biogas ist ein energiereiches Gasgemisch, das bei der natürlichen Zersetzung von organischem Material unter Luftabschluss entsteht. Dieser Zersetzungsprozess wird in Biogasanlagen technisch genutzt, um aus Gülle, Bioabfällen oder Energiepflanzen Biogas zu erzeugen.
Biogas
Biogas ist ein brennbares Gas, das durch Vergärung von Biomasse jeder Art entsteht. Es wird in Biogasanlagen hergestellt, wozu sowohl Abfälle als auch nachwachsende Rohstoffe vergoren werden. Das Präfix Bio weist auf die „biotische“ Bildungsweise im Gegensatz zum fossilen Erdgas hin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Biogas
➦ Erdgas kann in Europa ab 2020 vollständig durch Biogas ersetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion.
Biogas ist ein brennbares Gas, das durch Vergärung von Biomasse jeder Art entsteht. Es wird in Biogasanlagen hergestellt, wozu sowohl Abfälle als auch nachwachsende Rohstoffe vergoren werden. Das Präfix Bio weist auf die „biotische“ Bildungsweise im Gegensatz zum fossilen Erdgas hin.
Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten von Biogas
die Verteilung über Wärmenetze, die Anwendung in gasbetriebenen Haushaltsgeräten sowie die Aufbereitung und Einspeisung in das Erdgasnetz und der anschließende Einsatz als Erdgasersatz in KWK-Anwendungen, zur Wärmebereitstellung oder als Kraftstoff.
Biogas ist die grüne Alternative zu konventionellem fossilen Erdgas und stammt aus nachhaltiger Erzeugung. Es wird meist aus Mais, Raps, landwirtschaftlichen Abfällen (z.B. Gülle) oder Biomüll (z.B. Speiseabfälle) hergestellt. Auch mit der sogenannten Power-to-Gas Technologie lässt sich grünes Gas erzeugen.
Kann man Biogas selber herstellen?
Mit HomeBiogas kann jeder Biogas im eigenen Garten produzieren. Das israelische Start-up HomeBiogas hat eine Biogasanlage entwickelt, die einfach vor oder neben dem Haus aufgestellt werden kann.
➦ Die Verbrennung von Biogas erfolgt CO2-neutral: Denn die Pflanzen, die in der Biogasanlage vergoren werden, haben bis dahin genau die Menge CO2 gebunden, die bei der späteren Verbrennung von Biogas wieder freigesetzt wird.
Biogas wird CO2-neutral produziert
Dabei ist es aber nicht unbedingt so, dass dieser CO2-neutrale Brennstoff selbst kein Kohlendioxid enthält. Das Gegenteil ist sogar meist der Fall. So enthält die Biomasse, die für die Erzeugung von Biogas verwendet wird, sehr wohl Kohlendioxid.
Innovative Biomethan-Erzeugung aus Müll
Anlieferung des sogenannten "Sautranks"
Die Biogasanlage arbeitet auf Basis eines "einstufigen, mesophilen Nassverfahrens" mit einer Gärreaktortemperatur von circa 37 Grad. Im Laufe des Vergärungsprozesses entsteht durch die Tätigkeit von Mikroorganismen Biogas, das zu 50 bis 70 Prozent aus Methan besteht. Die abgesaugte Abluft mit einer Gesamtmenge von circa 25.000 Kubikmetern pro Stunde wird einer Abluftreinigungsanlage zugeführt.
Mit der Biogas-Aufbereitungsanlage wird durch ein spezielles Verfahren Biogas in Biomethan umgewandelt. Als Inputstoff dient das in der Biogasanlage produzierte und entschwefelte Biogas. Um es als Biomethan in das Erdgasnetz einspeisen zu können, ist es notwendig, das im Biogas enthaltene Kohlendioxid, den verbleibenden Schwefelwasserstoff sowie Perpene und Siloxane abzutrennen. Diese Abtrennung erfolgt durch ein modernes Membrantrennverfahren. Dieses gewährleistet, dass aus dem Biogas mit einem Methananteil von 64 Prozent nun nahezu reines Biomethan mit einem Methangehalt von 99 Prozent wird.
Nach erfolgter Qualitätskontrolle wird das Biomethan auf bis zu 70 bar komprimiert und in das Wiener Gasnetz eingespeist. Die Anlage erzeugt jährlich über eine Million Kubikmeter Kohlenstoffdioxid-neutrales Biomethan. 900 Wiener Haushalte werden damit umweltfreundlich mit Bio-Erdgas versorgt. Das spart jährlich 3.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid und ist somit ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Biogas[/i][/b]
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Welche Alternativen zu Gasheizung?Unter den alternativen Heizungen im Überblick haben Pelletheizungen, Holzvergaserkessel und Hackschnitzelheizungen einen wichtigen Platz. Moderne Biomasseheizungen nutzen Hanf- und Holzabfälle als Hauptenergiequelle.
Das ist nicht nur ein günstiger Brennstoff, sondern als nachwachsender Rohstoff auch CO2-neutral.
Der Einbau eines Öl- oder Gasheizkessels als alleiniges Heizungsgerät wird in Deutschland ab dem 1. Januar 2025 praktisch verboten sein. Der Grund: Jede neue Heizung muss ab diesem Stichtag mindestens 65% erneuerbare Energien einkoppeln.
Außerdem hat Ihre Gasheizung Zukunft. Denn bis 2050 wird das fossile Erdgas von heute durch klimaneutrales Gas er setzt. Das bedeutet: Es fließt dann einfach zunehmend kli maneutrales Gas durch die Gasleitungen bis hin zu Ihrem Heizgerät.
Die meisten Baufamilien entscheiden sich für den Energieträger Erdgas in Verbindung mit einem Gas-Brennwertgerät. Doch es gibt noch innovativere Gas-Heizsysteme, die neue Vorteile mit sich bringen. Ab dem Jahr 2021 müssen nach europäischen Vorgaben alle Neubauten im Niedrigst-Energie-Hausstandard errichtet werden. Für Gasheizungen und Ölheizungen, die ab dem 1. Januar 1991 installiert worden sind, gilt die Austauschpflicht nach Ablauf von 30 Jahren. Ausnahmen von der Austauschpflicht: Diese Austauschpflicht bei Ölheizungen und Gasheizungen gilt nur für sogenannte Standardkessel und Konstanttemperaturkessel.
Ob Wärmepumpe oder Elektrospeicherheizung wie Badheizung elektrisch oder Elektrokamin – Heizungen mit Strom sind nur mit erneuerbaren Energien auch Heizsysteme der Zukunft. Elektroheizungen gewinnen Wärme durch sogenannte Heizwiderstände, die sich bei der Zufuhr von Strom erwärmen.
Während das Gas- oder Ölheizungen betrifft, sind Wärmepumpen und Holzheizungen ausgenommen. Darüber hinaus müssen Sie Ihren Heizkessel nach 30 Jahren nur dann tauschen, wenn dieser nicht bereits mit Niedertemperatur- oder Brennwerttechnik ausgestattet ist.
➦ Die Gaspreise in Europa sind bei einer Auktion stark gestiegen. Die Kosten für Futures am europäischen TTF-Hub in den Niederlanden stiegen um 19,96 % und beliefen sich auf 231 € pro MWh oder mehr als 2.619,54 $ pro 1.000 Kubikmeter. Mio. (basierend auf dem aktuellen Wechselkurs von Euro zu Dollar).
UPDATE: Der Börsenpreis für Gas in Europa bricht weiterhin Rekorde und liegt bereits über 2.800 $; dabei fließt russisches Gas ungebremst durch die Pipelines.
➦ Kraft Sibiriens (russisch Сила Сибири, Sila Sibiri) ist eine 3000 Kilometer lange Erdgaspipeline mit einer Transportkapazität von ca. 61 Milliarden (Mrd.) Kubikmetern pro Jahr, die von der russischen Teilrepublik Jakutien durch die Oblast Amur an die chinesische Grenze bei Blagoweschtschensk führt. Mit dem Bau wurde 2014 begonnen. Am 2. Dezember 2019 wurde die Gaspipeline von der Lagerstätte Tschajandinskoje in Jakutien nach Blagoweschtschensk in Betrieb genommen. Sie wird im Endausbau entlang der Ostsibirien-Pazifik-Pipeline verlaufen, in der Erdöl transportiert wird. Der 800 Kilometer lange Abschnitt zu den Lagerstätten in Kowyktinskoje (Oblast Irkutsk) ist nun fertig.
Die Pipeline ist vorrangig für den Gastransport in die Volksrepublik China bestimmt, mit der Russland im Mai 2014 einen 30-jährigen Liefervertrag geschlossen hat. Im Rahmen dieses Liefervertrages werden pro Jahr 38 Mrd. m³ geliefert werden. Dieser Vertrag hat einen finanziellen Umfang von geschätzt 360 Mrd. Euro, also umgerechnet etwa 35 €/MWh. Weitere Mengen werden über ein LNG-Terminal in Wladiwostok im asiatisch-pazifischen Raum verkauft werden.
Das Vorhaben hat neben der wirtschaftlichen, vor allem eine strategische Bedeutung. Nach der Verschlechterung der Beziehungen Russlands zu Europa, nach dem Umsturz in Kiew in der Ukraine und dem russischen Vorgehen in der Krimkrise 2014, war Russland auf der Suche nach neuen Abnehmern.
Der geschlossene Liefervertrag ergebe durchschnittliches europäisches Preisniveau und sehe außerdem eine große Vorauszahlung durch China vor. Durch Arbeitsplätze und eine verbesserte Infrastruktur ziehe zudem die ganze Region Nutzen aus dem Projekt.
Eine zweite Pipeline Kraft Sibiriens 2 ist im Bau. Sie sollte zuerst durch das Altai-Gebirge führen und die Region um Nowosibirsk mit China verbinden. Diese Streckenführung hätte Westchina (Provinz Xinjiang) mit den Gasvorkommen im Westen Sibiriens verbunden, wurde aber wegen der hohen Baukosten und der Querung der Goldenen Altaiberge, einem UNESCO-Welterbe, wieder verworfen. Es wird nun an eine Transitstrecke durch die Mongolei gearbeitet, die über Tomsk und Irkutsk südlich des Baikalsees nach Ulaanbaatar und von dort nach China verläuft. Diese Trasse wird die westsibirischen Gasvorkommen mit den ostsibirischen Feldern verbinden, so dass Lieferverpflichtungen Richtung Asien beim zukünftigen Versiegen der kleineren östlichen Vorräte aus dem Westen bedient werden.
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Biogas, Ökogas, Klimagas - wo ist der Unterschied?
Ökogas, Biogas, Grünes Gas, Klimagas – bei den ganzen Begrifflichkeiten kann man schon einmal den Überblick verlieren. Wir bringen Transparenz in das Thema und zeigen Ihnen die Vor- und Nachteile der einzelnen Gasformen.
➦ Was ist Biogas?
Biogas ist die grüne Alternative zu konventionellem fossilen Erdgas und stammt aus nachhaltiger Erzeugung. Es wird meist aus Mais, Raps, landwirtschaftlichen Abfällen (z.B. Gülle) oder Biomüll (z.B. Speiseabfälle) hergestellt. Auch mit der sogenannten Power-to-Gas Technologie lässt sich grünes Gas erzeugen. Dabei wird überschüssiger erneuerbarer Strom in ökologisches Erdgas umgewandelt.
Die Emissionen, die bei der Verbrennung freigesetzt werden, habe die Pflanzen im Laufe ihrer Lebenszeit beim Wachstum aus der Atmosphäre aufgenommen. Daher gilt 100 % Biogas von Natur aus als klimaneutral.
Ökologisch besonders sinnvoll ist es, Rohstoffe aus landwirtschaftlichen Abfällen und Biomüll zu verwenden. Mais und Raps hingegen werden oft großflächig in Monokulturen alleinig für die Herstellung von Biogas angebaut. Solche Monokulturen wirken sich negativ auf die biologische Vielfalt aus. Zudem werden oft schädliche Pestizide eingesetzt und die verwendete Fläche, die sonst für den Anbau von Nahrungsmitteln verwendet werden könnte, geht verloren. Grün ist also nicht gleich grün – daher sollte auch bei einem Wechsel zu Biogas besonders auf eine ökologische Produktion geachtet werden.
Ist Ökogas das gleiche wie Biogas?
Nein. Mit Ökogas ist meist eine Mischung aus Biogas und fossilem Erdgas gemeint. Dabei wird ein kleiner Anteil von Biogas dem fossilem Erdgas beigemischt. Oft gibt es Ökogastarife mit 10-20 % Biogasanteil. Die Vergleichbarkeit der Produkte ist dadurch sehr schwierig. Ökogas und Klimagas werden jedoch oft als Synonym verwendet.
➦ Was ist Klimagas?
Mit Klimagas ist herkömmliches fossiles Erdgas gemeint, das durch einen CO2 Ausgleich klimaneutral gemacht wird. Die Menge an CO2 Emissionen, die bei der Verbrennung von Erdgas ausgestoßen wird, wird durch die Förderung in saubere Klimaprojekte wieder ausgeglichen.
Vorteile von Biogas, Ökogas und Klimagas
Vorteile Klimagas
Erdgas, das klimaneutral gemacht wird, kann die Umweltbelastung reduzieren. Mit einer Investition in ausgewählte Klimaprojekte lassen sich die Emissionen ausgleichen.
Klimaschädliche Emissionen werden nicht vermieden, sondern nur durch schützende Maßnahmen meist in einem anderen Land ausgeglichen. Daher ist es besonders wichtig, stetig an der Weiterentwicklung von grünem Gas zu arbeiten, unterschiedliche Rohstoffe für Biogas zu finden und Alternativen zur Gasversorgung zu etablieren (z.B Fernwärme, Wärmepumpen).
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Interview mit CIA-Experte Larry C. Johnson:
Biographie: Larry C. Johnson ist ein Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums. Er ist der Gründer und geschäftsführende Partner von BERG Associates, das 1998 gegründet wurde.
Larry hat 24 Jahre lang die Spezialeinheiten des US-Militärs ausgebildet. Er wurde von der Rechten und der Linken verunglimpft, was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss.
CIA-Experte Larry C. Johnson analysiert die aktuelle Situation und die Hintergründe des Konfliktes im Interview mit Mike Whitney.
„Die ukrainische Armee ist besiegt. Was bleibt, sind Aufräumarbeiten“ von Mike Whitney (laufpass)
Frage 1: Können Sie mir erklären, warum Sie glauben, dass Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt?
Larry C. Johnson: Innerhalb der ersten 24 Stunden der russischen Militäroperation in der Ukraine wurden alle ukrainischen Bodenradar-Anfang Kapazitäten zerstört. Ohne diese Radare verlor die ukrainische Luftwaffe ihre Fähigkeit, Luftangriffe abzufangen. In den dazwischen liegenden drei Wochen hat Russland de facto eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet. Zwar besteht eine Verteidigung mit schultergestützten Boden-Luft-Raketen, die von den USA und der NATO geliefert wurden, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Luftkampf-Einsätze einschränken musste.
Die Ankunft Russlands in Kiew innerhalb von drei Tagen nach der Invasion erregte auch meine Aufmerksamkeit. Ich erinnerte mich daran, dass die Nazis bei der Operation Barbarossa sieben Wochen brauchten, um Kiew zu erreichen und weitere 7 Wochen, um die Stadt zu unterwerfen. Die Nazis hatten den Vorteil, dass sie sich nicht zurückhielten, um zivile Opfer zu vermeiden, und sie waren bestrebt, die kritische Infrastruktur zu zerstören. Dennoch behaupteten viele sogenannte amerikanische Militärexperten, Russland sei festgefahren.
Als eine 24 Meilen (oder 40 Meilen, je nach Nachrichtenquelle) lange Linie nördlich von Kiew stationiert war, war klar, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage war, bedeutende militärische Operationen durchzuführen. Wenn ihre Artillerie intakt gewesen wäre, dann war diese Kolonne leichte Beute für eine massive Zerstörung. Das ist aber nicht geschehen. Hätten die ukrainischen Streitkräfte über ein funktionsfähiges System verfügt, hätten sie die Kolonne aus der Luft zerstören müssen. Das ist aber nicht geschehen.
Hätten die Ukrainer über funktionsfähige Marschflugkörper verfügt, hätten sie die angeblich festgefahrene russische Kolonne unter Beschuss nehmen müssen. Das ist nicht geschehen. Die Ukrainer haben nicht einmal einen nennenswerten Infanterieangriff auf die Kolonne mit ihren neu gelieferten US-Javelins durchgeführt.
Das Ausmaß und der Umfang des russischen Angriffs sind bemerkenswert. Sie haben in drei Wochen ein Gebiet erobert, das größer ist als die Landmasse des Vereinigten Königreichs. Anschließend haben sie gezielte Angriffe auf wichtige Städte und militärische Einrichtungen durchgeführt. Wir haben nicht einen einzigen Fall gesehen, in dem ein ukrainisches Regiment oder eine Brigade eine vergleichbare russische Einheit angegriffen und besiegt hätte. Stattdessen haben die Russen die ukrainische Armee in Fragmente aufgespalten und ihre Kommunikationslinien gekappt. Die Russen konsolidieren ihre Kontrolle über Mariupol und haben alle Zugänge zum Schwarzen Meer gesichert. Die Ukraine ist nun im Süden und im Norden abgeschnitten.
Ich möchte anmerken, dass es den USA 2003 im Irak schwerer fiel, so viel Territorium zu erobern, obwohl sie gegen eine weit unterlegene, weniger fähige Streitmacht kämpften.
Wenn überhaupt, dann sollte diese russische Operation die militärischen und politischen Führer der USA in Angst und Schrecken versetzen.
Die wirklich großen Nachrichten bestanden diese Woche aus den russischen Raketenangriffen auf die de facto NATO-Stützpunkte in Yavoriv und Zhytomyr. Die NATO führte im September 2018 in Zhytomyr ein Cyber-Sicherheitstraining durch und bezeichnete die Ukraine als „NATO-Partner“.
Zhytomyr wurde am Samstag mit Hyperschall Raketen zerstört. Yavoriv erlitt am vergangenen Sonntag ein ähnliches Schicksal. Es war das wichtigste Ausbildungs- und Logistikzentrum, das von der NATO und dem EUCOM für die Lieferung von Kampfflugzeugen und Waffen an die Ukraine genutzt wurde. Ein großer Teil des militärischen und zivilen Personals auf diesem Stützpunkt wurde Opfer. Nicht nur, dass Russland seit 2015 regelmäßig von der NATO genutzte Stützpunkte angreift und zerstört, es gab auch keine Vorwarnung und keine Abwehr der angreifenden Raketen.
Frage 2: Warum versuchen die Medien, die ukrainische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie in ihrem Krieg gegen Russland siegen kann? Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann sterben all die Zivilisten, die in den Kampf gegen die russische Armee geschickt werden, in einem Krieg, den sie nicht gewinnen können. Ich verstehe nicht, warum die Medien die Menschen bei etwas so Ernstem in die Irre führen. Wie denken Sie darüber?
Larry C. Johnson: Das ist eine Kombination aus Ignoranz und Faulheit. Anstatt wirklich zu berichten, unterstützt die große Mehrheit der Medien (Print- und elektronische Medien) sowie Big Tech eine massive Propagandakampagne. Ich erinnere mich daran, als George W. Bush "Hitler" war. Ich erinnere mich, als Donald Trump "Hitler" war. Und jetzt haben wir einen neuen "Hitler" = Wladimir Putin. Dies ist ein müdes, gescheitertes Drehbuch. Jeder, der es wagt, legitime Fragen zu stellen, wird sofort als Marionette Putins oder Handlanger Russlands abgestempelt. Anstelle mit Fakten zu argumentieren, die sie nicht haben, bleibt Ihnen nur die Beschimpfung.
Frage 3: Letzte Woche war Colonel Douglas MacGregor zu Gast in der Tucker Carlson Show. Seine Ansichten über den Krieg ähneln auffallend Ihren eigenen. Hier ist, was er in dem Interview sagte: „Der Krieg ist für die Ukrainer wirklich vorbei. Sie wurden in Stücke zermahlen, daran besteht kein Zweifel, auch wenn wir das von unseren Mainstream-Medien hören. Die eigentliche Frage für uns ist also, Tucker, ob wir mit dem russischen Volk und seiner Regierung zusammenleben wollen oder ob wir diese Art von Regimewechsel unter dem Deckmantel eines ukrainischen Krieges weiterführen wollen. Werden wir aufhören, die Ukraine als Rammbock gegen Moskau zu benutzen, was wir im Grunde getan haben.“ (Tucker Carlson-MacGregor-Interview). Stimmen Sie MacGregor zu, dass der wahre Zweck, Russland in einen Krieg in der Ukraine zu treiben, der Versuch eines „Regimewechsels“ war?
Zweitens: Stimmen Sie zu, dass die Ukraine von den USA als Schauplatz für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland benutzt wird?
Larry C. Johnson: Doug ist ein großartiger Analytiker, aber ich bin anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass es in der Regierung Biden jemanden gibt, der klug genug ist, um in diesen strategischen Dimensionen zu denken und zu planen. Meiner Meinung nach waren die letzten 7 Jahre die Trägheit des NATO-Status quo. Damit meine ich, dass die NATO und Washington glaubten, sie könnten sich weiter nach Osten an Russlands Grenzen heranschleichen, ohne eine Reaktion zu provozieren. Die NATO und das EUCOM führten regelmäßig Übungen durch – einschließlich der Durchführung von „offensiven“ Schulungen – und lieferten Ausrüstung. Ich halte Berichte in den Vereinigten Staaten für glaubwürdig, wonach die CIA ukrainische Einheiten, die im Donbass operieren, paramilitärisch ausgebildet hat. Aber es fällt mir schwer zu glauben, dass wir nach unseren Debakeln im Irak und in Afghanistan plötzlich Strategen auf dem Niveau von Sun Tzu haben, die in Washington die Fäden ziehen.
In Washington herrscht ein Hauch von Verzweiflung. Die Regierung Biden versucht nicht nur, alles Russische zu verbieten, sondern auch China, Indien und Saudi-Arabien einzuschüchtern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eines dieser Länder einlenken wird. Ich glaube, dass die Biden-Crew einen fatalen Fehler gemacht hat, als sie versuchte, alles russische und jeden Russen zu dämonisieren. Wenn überhaupt, dann vereint dies das russische Volk hinter Putin und es ist bereit, sich auf einen langen Kampf einzulassen.
Ich bin schockiert über die Fehleinschätzung, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland das Land in die Knie zwingen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Russland ist ein Selbstversorger und nicht von Importen abhängig. Seine Exporte sind entscheidend für das wirtschaftliche Wohlergehen des Westens.
Wenn Russland dem Westen Weizen, Kali, Gas, Öl, Palladium, Nickel und andere wichtige Mineralien vorenthält, leiden die Volkswirtschaften Europas und der USA massiv. Und dieser Versuch, Russland mit Sanktionen zu bezwingen, macht es nun sehr wahrscheinlich, dass die Rolle des US-Dollars als internationale Reservewährung auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird.
Frage 4: Seit seiner berühmten Rede in München im Jahr 2007 beklagt sich Putin über die „Architektur der globalen Sicherheit“. In der Ukraine können wir sehen, wie sich diese lästigen Sicherheitsfragen zu einem ausgewachsenen Krieg entwickeln können. Wie Sie wissen, hat Putin im Dezember eine Reihe von Forderungen in Bezug auf die russische Sicherheit gestellt, die von der Regierung Biden jedoch mit einem Achselzucken abgetan und nie beantwortet wurden. Putin wollte schriftliche Zusicherungen, dass die NATO-Erweiterung die Ukraine nicht einschließt (Mitgliedschaft) und dass keine nuklearen Raketensysteme in Rumänien oder Polen stationiert werden. Halten Sie die Forderungen Putins für unangemessen?
Larry C. Johnson: Ich denke, Putins Forderungen sind durchaus vernünftig. Das Problem ist, dass 99% der Amerikaner keine Ahnung von der Art der militärischen Provokationen haben, die die NATO und die USA in den letzten 7 Jahren durchgeführt haben. Der Öffentlichkeit wurde immer gesagt, die Militärübungen seien „defensiv“. Das ist einfach nicht wahr. Jetzt haben wir erfahren, dass die DTRA Biolabore in der Ukraine finanziert hat. Ich vermute, Putin könnte zustimmen, US-Atomraketensysteme in Polen und Rumänien zuzulassen, wenn Biden zustimmt, dass vergleichbare russische Systeme in Kuba, Venezuela und Mexiko stationiert werden. Wenn wir das so sehen, können wir langsam verstehen, dass Putins Forderungen weder verrückt noch unvernünftig sind.
Frage 5: Russische Medien berichten, dass russische „hochpräzise, luftgestützte“ Raketen eine Einrichtung in der Westukraine getroffen haben, „bei der mehr als 100 einheimische Soldaten und ausländische Söldner getötet wurden“. Offenbar befand sich das Ausbildungszentrum für Spezialeinheiten in der Nähe der Stadt Ovruch, die nur 15 Meilen von der polnischen Grenze entfernt ist.
Was können Sie uns über diesen Vorfall sagen? Wollte Russland eine Botschaft an die NATO senden?
Larry C. Johnson: Kurze Antwort: Ja! Die russischen Militärschläge in der Westukraine in der vergangenen Woche haben die NATO-Beamten schockiert und alarmiert. Der erste Schlag erfolgte am Sonntag, den 13. März in Yavoriv, Ukraine. Mehrere russische Raketen schlugen in den Stützpunkt ein, von denen einige davon, Berichten zufolge, Hyperschall Raketen waren. Über 200 Menschen kamen ums Leben, darunter auch amerikanische und britische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, und Hunderte weitere wurden verwundet. Viele erlitten katastrophale Verwundungen, wie z.B. Amputationen, und liegen im Krankenhaus. Dennoch haben die NATO und die westlichen Medien wenig Interesse gezeigt, über diese Katastrophe zu berichten.
Yavoriv war ein wichtiger Stützpunkt für die NATO (siehe hier). Bis Mitte Februar (vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine) operierte das U.S. 7th Army Training Command noch von Jaworiw aus. Russland hat dort nicht Halt gemacht. ASB Military News berichtet, dass Russland einen weiteren Standort, Delyatyn, 60 Meilen südöstlich von Jaworiw, angegriffen hat (ich glaube am Donnerstag). Gestern hat Russland Zytomyr angegriffen, einen weiteren Standort, an dem die NATO zuvor eine Präsenz hatte. Putin hat eine sehr klare Botschaft ausgesandt – NATO-Truppen in der Ukraine werden als Kämpfer betrachtet und behandelt. Punkt.
Frage 6: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky wird in den westlichen Medien als „Kriegsführer“ und moderner „Winston Churchill“ gefeiert. Was die Medien ihren Lesern verschweigen, ist, dass Zelensky eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um seine Macht zu festigen und gleichzeitig die schwachen demokratischen Institutionen in der Ukraine zu beschädigen. So hat Zelensky beispielsweise „elf von der Opposition betriebene Nachrichten Organisationen verboten“ und versucht, den Vorsitzenden der größten ukrainischen Oppositionspartei, Viktor Medwedtschuk, wegen einer fingierten „Terrorismusfinanzierung“ von der Kandidatur auszuschließen. Dies ist nicht das Verhalten eines Führers, der sich ernsthaft für die Demokratie einsetzt. Was halten Sie von Zelensky? Ist er wirklich der „patriotische Führer“, als den ihn die Medien hinstellen?
Larry C. Johnson: Zelensky ist ein Komödiant und ein Schauspieler. Meiner Meinung nach ist er nicht besonders gut. Der Westen nutzt die Tatsache, dass er Jude ist, auf zynische Weise, um von der beachtlichen Zahl von Neonazis abzulenken (und ich meine echte Nazis, die immer noch die Leistungen der ukrainischen Waffen-SS-Einheit feiern, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis gekämpft hat). Die Fakten sind klar – er verbietet die politischen Parteien der Opposition und schließt die Medien der Opposition. Ich denke, das ist seine neue Definition von „Demokratie“.
Frage 7: Wie wird das enden? Auf der Website von Moon of Alabama finden Sie einen hervorragenden Beitrag mit dem Titel „What Will Be The Geographic End State Of The War In Ukraine“ (Wie wird die Ukraine geografisch nach dem Krieg aussehen). Der Autor des Beitrags, Bernard, scheint der Meinung zu sein, dass die Ukraine schließlich entlang des Dnjepr „und südlich entlang der Küste, die mehrheitlich von Russen bewohnt wird, aufgeteilt wird.“ Er sagt auch dies: „Damit würde der ukrainische Zugang zum Schwarzen Meer wegfallen und eine Landbrücke zum abtrünnigen moldawischen Transnistrien entstehen, das unter russischem Schutz steht. Der Rest der Ukraine wäre ein auf das Land beschränkter, überwiegend landwirtschaftlich geprägter Staat, entwaffnet und zu arm, um in absehbarer Zeit zu einer neuen Bedrohung für Russland zu werden. Politisch würde sie von Faschisten aus Galizien beherrscht, die dann zu einem großen Problem für die Europäische Union würden.“
Was meinen Sie dazu? Wird Putin der Ukraine seine eigene territoriale Regelung aufzwingen, um die russische Sicherheit zu stärken und die Feindseligkeiten zu beenden, oder ist ein anderes Szenario wahrscheinlicher?
Larry C. Johnson: Ich stimme mit Moon überein. Putins primäres Ziel ist es, Russland vor ausländischen Bedrohungen zu schützen und eine Trennung vom Westen herbeizuführen. Russland verfügt über die physischen Ressourcen, um ein unabhängiger Staat zu sein, und ist dabei, diese Vision zu verwirklichen.
Biographie: Larry C. Johnson ist ein Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums. Er ist der Gründer und geschäftsführende Partner von BERG Associates, das 1998 gegründet wurde. Larry hat 24 Jahre lang die Spezialeinheiten des US-Militärs ausgebildet. Er wurde von der Rechten und der Linken verunglimpft, was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss.
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https://www.europeanbiogas.eu/
➦ Die Ukraine als einziges Land Europas noch Uranabbau, ein umstrittenes Mineral. Vor allem im Donezkbecken werden darüber hinaus Kohle, Eisenerz, Graphit und Mangan gefördert. Auch Erdölvorkommen (am Schelf des Schwarzen Meeres ) gibt es in der Kornkammer Europas.
Bei wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Sonnenblumenöl und Weizen gehören die Ukraine und die Russische Föderation zu den größten Exportländern der Welt. ➦ Mehr als "Europas Kornkammer"?
Die Ukraine zählt zu den weltgrößten Weizen-Exporteuren. Und an vielen anderen wertvollen Rohstoffen ist das Land reich. Ein Krieg hätte auch ökonomisch verheerende Folgen - der Schaden ist schon spürbar.
Seit der "Orangenen Revolution" im Jahr 2004 stand die Ukraine mehrfach am Abgrund. Hunderttausende protestierten damals gegen Wahlfälschung und die Macht von Oligarchen. 2009 drohte gar ein Staatsbankrott aufgrund der enormen Auslandsverschuldung. Milliarden-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) retteten das Land vor dem Kollaps.
Die Krim-Annexion 2014 riss die Ukraine in eine neue Wirtschaftskrise, von der sie sich aber inzwischen wieder erholt hat. "Die Krim-Krise hat zu einer zunehmenden Entflechtung des ukrainischen Außenhandels geführt", sagt Hans Peter Pöhlmann, Osteuropa-Experte der deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest.
➦ Scholz in Kiew eingetroffen Auftakt zu schwierigen Gesprächen?
Scholz führt Gespräche mit Präsident Selenskyj - die G7-Staaten drohen Moskau mit Sanktionen.
Tatsächlich schien das Land zuletzt wieder auf gutem Weg zurück zur Normalität. "Makroökonomisch und makrofinanziell steht die Ukraine derzeit deutlich besser da als in den letzten Dekaden", sagt Gunter Deuber, Bereichsleiter Volkswirtschaft der österreichischen Raiffeisenbank International. "Die Staatsverschuldung konnte in den letzten Jahren von über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter 50 Prozent gedrückt werden, und die Auslandsverschuldung sank von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf knapp über 50 Prozent", so Deuber gegenüber tagesschau.de.
Auch die Corona-Krise überwand die Ukraine relativ gut. Nach einer kurzen Rezession 2020 dürfte die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen sein. Für 2022 war zuletzt ein Plus von 3,8 Prozent anvisiert.
Konflikt in Osteuropa Wird der ukrainische Luftraum zum Risiko?
Die ersten internationalen Fluggesellschaften stellen ihre Flüge in und über die Ukraine ein.
➦ Säbelrasseln schadet der Wirtschaft bereits!
Doch der Aufmarsch der russischen Truppen an der ostukrainischen Grenze und die Angst vor einem Krieg drohen den Aufschwung abzuwürgen. Schon jetzt sind erste Bremsspuren sichtbar: die heimische Währung Griwna hat seit Mitte Dezember deutlich gegenüber dem Euro abgewertet, die Inflation ist auf zehn Prozent geklettert, die Zentralbank musste die Leitzinsen auf zehn Prozent erhöhen. Nirgendwo in Europa sind sie höher. Und zu allem Überfluss haben auch noch ausländische Investoren massiv Gelder abgezogen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die Bevölkerung, jetzt nicht in Panik zu verfallen, sich nicht zu Hamsterkäufen verleiten zu lassen oder gar Bankkonten zu plündern. Wenn auch der Westen ständig von einem bevorstehenden Einmarsch der Russen warne, schüre das nur Panik. Die Wirtschaft werde dadurch "zerstört".
➦ Brennende Gasfackel vor Ölpumpen
Ukraine-Krise bereitet Sorgen Börsenkurse fallen, Ölpreis steigt
Die wachsenden Sorgen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt lassen die Börsenkurse abrutschen.
Hohe Abhängigkeit von Russland
Experten sind sicher: Eine zusätzliche Eskalation der Lage an der ukrainisch-russischen Grenze würde die Landeswährung Griwna weiter schwächen und die Wirtschaft schwer beeinträchtigen. Bei einem solchen Szenario sei mit einem ähnlich heftigen Wirtschaftseinbruch wie nach der Krim-Krise zu rechnen, sagt Raiffeisen-Experte Deuber. 2014 brach das Bruttoinlandsprodukt um 6,6 Prozent ein, 2015 sogar um 9,8 Prozent. Damals belastete ein Währungsverfall die Wirtschaft, diesmal wären es realwirtschaftliche Verluste.
Der Handel mit Russland würde im Kriegsfall wohl zum Erliegen kommen. Das wäre ein harter Schlag für die Ukraine. Denn Russland ist immer noch einer der wichtigsten Exportländer, wenn auch nicht mehr ganz so bedeutend wie früher. Zudem ist Kiew auf russische Erdgas-Importe angewiesen. Wenn ein Teil der Transitpipeline-Infrastruktur beschädigt werden sollte, würde das zu erheblichen Unterbrechungen der Energielieferungen in großen Teilen des Landes führen, warnen die Osteuropa-Forscher vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Im Falle einer vollständigen Unterbrechung des Transits wäre die Ukraine in der Lage, Haushalte und kritische Infrastrukturen maximal bis zu sieben Tage lang mit Gas zu versorgen. Danach würde der Druck im System zu sinken beginnen, und die Ukraine hätte nicht mehr genügend Gas in den Speichern, um den Druck aufrechtzuerhalten und die Verbraucher mit Gas zu versorgen", sagt WIIW-Expertin Olga Pindyuk.
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➦ Strategisch wichtige Häfen
Aber auch der Handel mit der EU dürfte bei einem Krieg in der Ostukraine gestört werden. Nach Einschätzung der WIIW-Expertin Pindyuk hätte die mögliche Zerstörung wichtiger Teile der Infrastruktur des Landes Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. "Die Ukraine könnte den Zugang zu ihren wichtigsten Häfen um Odessa verlieren, über die fast die Hälfte der Ex- und Importe des Landes abgewickelt werden." Die Ukraine exportiert über ihre Seehäfen Getreide, gewalzten Stahl und chemische Produkte – ihre wichtigsten Exportgüter. Pindyuk: "Schwarzmeerhäfen und Transitpipelines sind die kritischsten Teile der Infrastruktur, die im Falle einer militärischen Invasion beschädigt werden könnten."
Bisher führt die Ukraine vor allem Rohstoffe aus. Das riesige Land verfügt über enorme Bodenschätze - von Eisenerz, Graphit, Titan, Nickel, Lithium bis hin zu Seltenen Erden. Selbst noch riesige unerschlossene Schiefergas-Vorkommen schlummern unter der Erde. Damit könnte das Land eines Tages vom Energie-Importeur zum Exporteur werden.
➦ Große Flächen mit Ackerland
Die Ukraine gilt auch als die "Kornkammer Europas". Das Land ist einer der größten Weizenexporteure der Welt. Etwa ein Drittel der fruchtbaren Schwarzerde-Böden befinden sich in der Ukraine. Das ukrainische Ackerland entspricht gut einem Viertel der Flächen, die es in der gesamten EU gibt. Nahrungsmittel sind das zweitwichtigste Exportgut der Ukraine - nach Eisen und Stahl.
Ein Einmarsch Russlands in die Ostukraine würde die Agrarexporte beeinträchtigen und könnte so zu steigenden Lebensmittelpreisen auch in deutschen Supermärkten führen. Insofern hat die EU auch ein großes ökonomisches Interesse daran, einen Krieg in der Ukraine zu verhindern.
Weizenfeld in der Region Lugansk, Ukraine
Der Ukraine-Konflikt treibt die Preise an den Rohstoffmärkten für Gas, aber auch für Öl und Weizen.
Eine neuerliche Wirtschaftskrise könnte die Ukraine nicht alleine durchstehen. Das Land bräuchte dann Milliardenhilfen. Die EU hat bereits 1,2 Milliarden Euro Soforthilfen und zusätzliche 120 Millionen Euro in Form von Zuschüssen zugesagt. Zudem könnte der IWF mit einer Milliardenkredit-Tranche einspringen.
➦ EU inzwischen größter Außenhandelspartner
Mit einem Außenhandelsanteil von mehr als 40 Prozent ist die Europäische Union inzwischen der größte Handelspartner der Ukraine. In den EU-Staaten kauft die Ukraine vor allem Maschinen, Chemikalien und Industriegüter. In der Summe mache die Ukraine jedoch nur etwa ein Prozent des EU-Außenhandels aus und sei damit "nicht von entscheidender Bedeutung", sagt Raiffeisen-Experte Deuber. Bei den Importen sei die Ukraine so bedeutend wie Südafrika oder Thailand, bei den Exporten habe sie ein Gewicht wie Marokko oder Saudi-Arabien.
Brüssel sieht aber großes Potenzial in der Ukraine und erhofft sich mittel- und langfristig einen Ausbau des Handels mit Kiew. Von den 30 kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, die die EU identifiziert hat, besitzt die Ukraine alleine 21. Die Europäische Union würde gerne eine Rohstoff- und Batterieallianz mit der Ukraine aufbauen. Zudem könnte die Ukraine zum Wasserstofflieferanten werden.
Kapitalflucht und Reformstau als Probleme
Deutschland ist nach Polen der zweitwichtigsten Handelspartner der Ukraine in der EU. Laut GTAI wurden 2020 Waren im Wert von knapp 4,6 Milliarden Euro exportiert. Das entspricht einem Anteil von 0,8 Prozent an den deutschen Exporten in Nicht-EU-Länder. Importiert wurden Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Seit 2008 ist das Außenhandelsvolumen leicht zurückgegangen. Die Ukraine liefert vor allem Textilien, Metalle und Chemieprodukte nach Deutschland.
Angesichts des Rohstoff-Reichtums der Ukraine könnte es verwundern, dass das Land wirtschaftlich nicht viel besser dasteht. Doch Misswirtschaft, veraltete Strukturen, Korruption und die jahrelange Abhängigkeit von Russland haben immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft gebremst.
🇺🇦
https://de.wikipedia.org/wiki/Geographie_der_UkraineUniversitäten in der Ukraine:
https://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4ten_in_der_Ukraine ➦
➦ Liebe Freunde!
Ich erlaube mir hier mal ein paar Zahlenspiele mit Euch. Und zwar, eine Boengi 747 fasst sage und schreibe ca. 216'000 Liter Kerosin. Mit dieser Menge fliegt ein Flugzeug dieser Grösse ca. 9800 KM.
Als Vergleich, ein durchschnittlicher Autofahrer fährt ca. 10'000 Km jährlich und verbraucht dabei 500 Liter Treibstoff.
Ein Bauer könnte mit der Menge dieses einen Fliegers 12 Jahre arbeiten und dafür Lebensmittel produzieren.
Und ja Kerosin kann in jedem Dieselmotor verwendet werden, kostet jedoch nur ca. 35 Cent pro Liter, im Vergleich zu Diesel zur Zeit ca. 2 Euro.
Da soll mir noch einer sagen, dass das Problem die Bauern sind. Vielleicht sollte sich der eine oder andere mal überlegen ob er nicht besser auf den Flieger verzichtet. Wir reden nun alle von Gas aus den USA - nun gut. Wie dieses da abgebaut wird, wollen wir hier mal nicht anschauen. Das Gas wird anschliessend gekühlt (da wollen wir mal nicht wissen, welchen Energieaufwand dafür nötig ist) Dann wird es flüssiges Gas sogenanntes LNG.
Dies wird dann in Tanker geladen, welch von den USA nach Europa fahren.
So ein Tanker braucht pro Tag ca. 100 Tonnen Schweröl. Eine Tonne Schweröl sind ca. 1190 Liter sprich so ein Tanker braucht täglich 119'250 Liter.
Für eine Überfahrt braucht er ca. 20 Tage, somit 2'385'000 Liter Schweröl für eine Hinfahrt, die Rückfahrt ist noch nicht dabei.
Also ca. das 10 fache einer Boeing 747. Somit könnte ein Bauer mit einer einzigen Fahrt ca. 120 Jahre lang arbeiten.
Ach ja und zu sagen ist noch, ein Liter Schweröl kostet 13 Cent und ist eines der giftigsten Produkte der Ölgewinnung.
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Kaum jemand kennt das System der milliardenschweren Männer hinter dem russischen Präsidenten so gut wie die britische Journalistin und Autorin Catherine Belton.
In einem ihrer seltenen Interviews spricht sie über Putins Spiel mit den Oligarchen und seine Anfänge als KGB-Mann in Dresden.
Interview: Jochen Wegner vs Catherine Belton
Autorin Catherine Belton ist Journalistin und Autorin. Von 2007 bis 2013 war sie Moskau-Korrespondentin der Financial Times. In Putin's People: How the KGB Take Back Russia and Then Take On the West, erschienen 2020, untersuchte Catherine Belton den Aufstieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Putins Netz" ist der bislang fundierteste Bericht über das Innenleben des Kremls. Das Buch zeichnet Wladimir Putin als KGB-Mafiaboss, der offensichtlich Terroranschläge fingiert und Kriege anzettelt, um sich den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern, der milliardenschwere Oligarchen herumkommandiert, als wären sie seine Capos, und gigantische Mengen von Schwarzgeld verschiebt, um die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Die Autorin, die britische Investigativjournalistin , arbeitet derzeit für die "Washington Post". Sie berichtete 1998 erstmals aus Moskau und wurde später Auslandskorrespondentin für die "Financial Times". Nach der Veröffentlichung ihres Buches wurde Catherine Belton im vergangenen Jahr von dem russischen Mineralölunternehmen Rosneft und vier Oligarchen verklagt – darunter auch Roman Abramowitsch, damals noch Eigentümer des Fußballvereins FC Chelsea. Das folgende Interview wurde zum besseren Verständnis redigiert und leicht gekürzt.
ZEIT ONLINE/Jochen Wegner: Wenn man Ihr Buch liest, gewinnt man den Eindruck, dass wir alle den Krieg in der Ukraine hätten kommen sehen müssen, dass er unvermeidlich war. Trotzdem haben nicht einmal Sie selbst damit gerechnet.
Putin hat viele überrascht, die sich ausgiebig mit seiner Person beschäftigt haben. Er hat sogar seine engsten Vertrauten überrascht – angefangen bei der Wirtschaftselite, über die Chefin der russischen Zentralbank bis hin zum Finanzministerium. Noch drei Tage vor dem Einmarsch hatten selbst die mobilmachenden Soldaten keine Ahnung, was das eigentliche Ziel dieser angeblichen Truppenübung war.
Dass er mit der Ukraine auch so verfahren würde, war unvorstellbar.
Jochen Wegner: Wie ist das möglich?
Catherine Belton: Putin gab stets den kühlen Pragmatiker. Zugegeben, er hat immer mal wieder seine Grenzen ausgetestet. Aber eine gewisse Legitimität seines politischen Handelns und die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft waren ihm doch wichtig, um seinen Einfluss im Ausland aufrechtzuerhalten und dieses Netzwerk von Fürsprechern für sich zu erhalten. Wie hätte man damit rechnen sollen, dass er sich nun plötzlich die Maske vom Gesicht reißt, in die er 20 Jahre lang so viel Arbeit gesteckt hat, und in ein Land einmarschiert, das direkt vor der Haustür der EU liegt? Sicher, es gab die Bombardierungen in Tschetschenien und Syrien. Die hat der Westen ihm durchgehen lassen und die Augen verschlossen vor den Todesopfern und den zerstörten Städten dort. Aber dass er mit der Ukraine auch so verfahren würde, war unvorstellbar. Die Gefahr einer Invasion bestand ja 2014, als Russland die Halbinsel Krim militärisch für sich beanspruchte und 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammenzog, schon einmal. Damals sagten seine Berater: "Nein, die Antwort des Westens wird zu stark sein, die Wirtschaft wird die Sanktionen nicht aushalten, Sie haben nicht die Unterstützung in der Ukraine und es wird auch in Russland nicht populär sein." Dieses Mal hingegen war Putin offenbar überzeugt davon, das abwettern zu können, warum auch immer.
Jochen Wegner: Und wettert er es nicht ab? Trotz der massiven westlichen Sanktionen scheint das Alltagsleben in Russland eher ungestört weiterzugehen. Die Regale in den Supermärkten sind voll, das lokale Kreditkartensystem funktioniert und der Rubel ist so stark wie seit Langem nicht mehr.
Catherine Belton: Der Finanzblock Russlands hat schnell reagiert und Kapitalkontrollen zur Stützung der Landeswährung eingeführt, obwohl er auf so umfassende Sanktionen nicht vorbereitet war. Bis sie die Wirtschaft in voller Härte treffen, werden wohl noch ein paar Monate vergehen. Im Herbst dürften sich aber die Lager mit westlichen Gütern weitgehend geleert haben. Elwira Nabiullina, Russlands Zentralbankchefin, hat Putin aufgezeigt, welche Gefahren mit den Sanktionen verbunden sind. Das Schlimmste komme noch: 90 Prozent der Fabriken im Land sind auf Teile aus dem Westen angewiesen. Der russischen Wirtschaft steht die schwerste Rezession seit 30 Jahren bevor. Dennoch kann man sie nicht in die Knie zwingen, weil die Energiepreise seit Beginn des Krieges steigen. Russland nimmt täglich so etwa eine Milliarde Dollar durch Energieexporte nach Europa ein. Der Westen sollte seine Sanktionen also klüger wählen. Derzeit wird etwa eine Preisobergrenze für russisches Öl und Gas diskutiert. Das würde den Preisdruck, der auf den westlichen Volkswirtschaften lastet, erheblich verringern und dem Kreml eine wichtige Einnahmequelle entziehen. Ich hoffe sehr, dass sich in dieser Hinsicht bald etwas bewegt.
Jochen Wegner: In der russischen Bevölkerung genießt Putin mit seiner riskanten Politik immer noch beträchtliches Ansehen. In Ihrem Buch beschreiben Sie diesen Zuspruch als ein historisches Muster in Krisenzeiten – um Putin als starken Mann zu inszenieren und die Bevölkerung hinter dem damaligen Premier zu versammeln, sollen seine KGB-Leute sogar Terroranschläge organisiert haben. Träumen manche Russen noch vom sowjetischen Imperium?
Putin hat von Anfang an dem unipolaren Modell der Weltordnung den Kampf angesagt.
Catherine Belton: Imperialen Träumen geben sich vermutlich alle untergegangenen Weltmächte hin. Auch der Brexit ist ja das Resultat imperialer Nostalgie. Seine politischen Befürworter verbanden ihn mit dem Versprechen neu erstarkter Beziehungen zum Commonwealth, und ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung hat das geglaubt. Ich fürchte, diese Sehnsucht nach den guten alten Zeiten gibt es in allen untergegangenen Imperien. In der Sowjetunion kam der Zerfall so plötzlich und unerwartet, dass es kein Wunder ist, wenn der Bedeutungsverlust auch heute noch nachwirkt. Putin hat von Anfang an dem unipolaren Modell der Weltordnung den Kampf angesagt, in dem die USA die alleinige Führungsmacht sind und allen die Bedingungen diktieren. Aber um auf Ihre Frage zu den Terroranschlägen zurückzukommen: Ich bin mir nicht sicher, ob Putin selbst dahintersteckte, vielleicht waren es auch Leute aus seinem engsten Kreis, Hardliner wie Nikolai Patruschew …
Jochen Wegner: … heute der mächtige Sekretär des Sicherheitsrates …
Catherine Belton: … die zweifellos bei einigen der dunkelsten Machenschaften des Kremls ihre Hände mit im Spiel gehabt haben. In Russland hat das eine jahrhundertelange Tradition, auch die sowjetische Geheimpolizei Tscheka war in die schlimmsten Terroranschläge verwickelt, schreckte vor keiner Gräueltat zurück, wenn es um die Eroberung oder den Erhalt von Macht ging. Das ist bei Putins Geheimdienst nicht anders. Trotzdem hat jahrelang niemand recht daran glauben wollen, dass der FSB, eine Nachfolgeorganisation des KGB, in die Serie von Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser verwickelt war, die halfen, Putin an die Macht zu bringen – obwohl es deutliche Hinweise darauf gab. Die Anschläge haben Hunderte von Menschen im Schlaf getötet und Putin einen Vorwand für den zweiten Tschetschenienkrieg geliefert. Dieser Krieg wiederum hat den farblosen Bürokraten, dessen Name gerade einmal fünf Prozent der russischen Bevölkerung ein Begriff war, zum Nationalhelden gemacht. Der FSB unterstand damals Patruschew.
Jochen Wegner: Viele Russen scheint das aber nicht besonders interessiert zu haben. Woran liegt das?
Die sowjetische Geheimpolizei Tscheka war in die schlimmsten Terroranschläge verwickelt, schreckte vor keiner Gräueltat zurück, wenn es um die Eroberung oder den Erhalt von Macht ging
Catherine Belton: Nach Putins Machtantritt stieg der Ölpreis und in der Folge auch der Lebensstandard vieler Menschen in Russland beträchtlich an, dafür waren sie dankbar. Tatsächlich war das nicht Putins Erfolg, sondern hatte andere Gründe. Anders ist es mit der Stabilität im Land, die sich in gewisser Weise tatsächlich seinem politischen Führungsstil verdankt, der alle Schalter der Macht in seinen Händen vereint. Nach dem Chaos der Jelzin-Jahre hat das für allgemeine Erleichterung gesorgt. Viele Russen konnten sich endlich wieder eine Existenz aufbauen, eine Wohnung leisten, Urlaub im Ausland machen. Und im Unterschied zu den sowjetischen Zeiten hielt sich Putins Geheimdienst weitgehend aus dem Alltagsleben der Bürger heraus, es sei denn, ihr Verhalten kollidierte in irgendeiner Hinsicht mit den strategischen Interessen des Kremls. Für Zuspruch in der Bevölkerung sorgt, glaube ich, auch, dass Russland heute von vielen Bürgern als aufstrebende Großmacht wahrgenommen wird, die auch auf der Weltbühne wieder eine Rolle spielt.
Jochen Wegner: Gilt das auch derzeit noch?
Catherine Belton: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Begeisterung für Putin noch lange anhält. Es gibt zu viele Tote auf beiden Seiten, und man darf nicht vergessen, dass die meisten Russen Verwandte in der Ukraine haben. Dagegen wird die russische Staatspropaganda auf Dauer nicht ankommen.
Jochen Wegner: Direkt nachdem Putin an die Macht gekommen war, beerdigte er die großen unabhängigen Medien. Heute gibt es in Russland im Grunde kein wichtiges freies Medium mehr. Ist es noch möglich, sich verlässlich zu informieren?
Catherine Belton: Das wird tatsächlich immer schwieriger. Die Websites vieler westlicher Medien sind blockiert, aber über VPN noch abrufbar. Es gibt noch vereinzelt unabhängige russische Medien, die exzellente Arbeit machen, Meduza etwa.
Jochen Wegner: DIE ZEIT und ZEIT ONLINE arbeiten mit Meduza zusammen, die Redaktion sitzt nicht mehr in Russland.
Catherine Belton: Dann gibt es noch die Investigativplattform Proekt, die hat kürzlich eine sehr gute Recherche über die russischen Streitkräfte in der Ukraine veröffentlicht, mit Zahlen gefallener Soldaten und einem Bericht über die Proteste in den Einheiten. Diese Medien sind aber nur einer gebildeten Elite in den Städten bekannt, auf einem sibirischen Dorf werden sie sicher nicht gelesen.
Jochen Wegner: Ihr Buch kann man auch als die bisher detailreichste Landkarte jenes finanziellen Netzwerks lesen, das Putin und seine Leute über die Jahre erschaffen haben. Können Sie dieses komplexe Schwarzgeld-System für die Laien unter uns einmal erklären?
Diese Mittelsmänner nutzen das Geld, um sich politische Verbündete zu kaufen oder Maßnahmen zur Destabilisierung der westlichen Demokratien zu finanzieren
Catherine Belton: Die Taktik wurde schon zu Sowjetzeiten vom KGB angewandt. Sie beruht im Wesentlichen auf Strohfirmen und Mittelsmännern, an die Waren zum Schleuderpreis verkauft werden, zum Beispiel Erdöl. Diese Mittelsmänner verkaufen es dann zu Weltmarktpreisen weiter, stecken sich den Gewinn in die eigene Tasche und nutzen das Geld, um sich politische Verbündete zu kaufen oder Maßnahmen zur Destabilisierung der westlichen Demokratien zu finanzieren – von der Unterstützung radikaler Parteien bis hin zur Bestechung und Korruption von Amtsträgern. Putin setzt diese Taktik nun im großen Stil um, indem er und seine Seilschaften aus ehemaligen KGB-Agenten die einträglichsten Geschäftsfelder besetzt haben, die Ölindustrie etwa seit der Verhaftung von Michail Chodorkowski.
Jochen Wegner: Er war damals, im Jahr 2003, als Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Yukos vermutlich der reichste Mann Russlands.
Catherine Belton: Chodorkowskis Verhaftung war der Wendepunkt, ein Warnschuss an die Oligarchen, die es im Chaos der Jelzin-Jahre zu großem Reichtum und Macht gebracht und der Politik des Kremls ihren Stempel aufgedrückt hatten. Von da an war klar, wer jetzt das Sagen hat. Wenn sogar ein Gigant wie Chodorkowski wegen fadenscheiniger Vorwürfe der Steuerhinterziehung zu zehnjähriger Gefängnishaft verurteilt und sein Unternehmen zerschlagen werden konnte, dann war keiner von ihnen mehr sicher. Um ihr Vermögen vor dem Zugriff des Kremls in Sicherheit zu bringen, erwiesen sie ihm Gefälligkeiten oder folgten seinen Befehlen. Anders gesagt, die ehemals mächtigen Oligarchen wurden gezwungen, dem Kreml einen Teil ihres Reichtums abzutreten. Einer von ihnen sagte mir: "Wenn der Kreml anruft und mich bittet, ein oder zwei Milliarden US-Dollar in ein Geschäft zu stecken, dann ist das keine Bitte, die man ablehnen könnte." Es gibt also ein Netzwerk der Superreichen, das wie die Tentakel des Kremls fungiert und dessen Einflussnahme weit über Russland hinausreicht. Es gibt Unternehmen, die an westlichen Börsen gelistet sind, und ein Vermögen von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar aus verdeckten Offshore-Geschäften, das auf Konten im Westen parkt. Mithilfe dieser Gelder haben Putin und seine Leute in Russland dafür gesorgt, dass die Wahlen in ihrem Sinne ausgingen, haben Staatspropaganda finanziert und sichergestellt, dass sie Politiker in der Hand haben. Sobald sie eine bestimmte kritische Masse an Geld angehäuft hatten, konnten sie etwas davon abzweigen, um den Westen zu untergraben.
Jochen Wegner: Den Begriff "Oligarch" verwendet man im Zusammenhang mit Russland oft, ohne viel darüber nachzudenken. Könnten Sie ihn als ausgewiesene Expertin einmal definieren? Was ist ein Oligarch?
Catherine Belton: Die ursprünglichen Oligarchen erlangten ihr Vermögen in den Zeiten von Präsident Boris Jelzin und sind heute völlig ausgebootet. Unter Putin gibt es so etwas wie Oligarchen nicht. In den 90ern beschrieb das Wort den Klüngel russischer Geschäftsmänner, die die Kronjuwelen der sowjetischen Industrie zum Spottpreis privatisiert hatten. Er wurde benutzt, weil diese Geschäftsmänner so mächtig waren, dass sie Jelzins Regierung ihren Willen aufzwingen konnten, in der wahren Bedeutung des Wortes: eine Person, die einer kleinen Gruppe angehört, die die Macht im Staat hat. Bald, nachdem Putin an die Macht kam, strebte er danach, dieses Machtparadigma zu stürzen. Die Gleichung hat sich völlig verändert und die sogenannten Oligarchen wurden Sklaven des Kremls. Deswegen versuche ich, den Begriff in meinem Buch zu vermeiden und diese Geschäftsleute schlicht "Milliardäre" oder "Tycoons" zu nennen.
Jochen Wegner: Welche Position hat aus Ihrer Sicht Oleg Deripaska in dieser Gruppe? Er spielt die zentrale Rolle im Titel-Dossier der aktuellen ZEIT.
Catherine Belton: Deripaska war der erste Tycoon, der sich öffentlich dazu äußerte, wie sich das Machtparadigma unter Putin verändert hatte. Und zwar in einem Interview mit mir im Jahr 2007, in dem er sagte, er werde den russischen Staat nicht bekämpfen, sondern er werde alles aufgeben – gemeint war sein Wirtschaftsimperium – wenn der Kreml ihn darum bitte. Zum ersten Mal wurde klar, dass die Oligarchen begriffen hatten, dass sie nicht mehr waren als angestellte Manager. Deripaska war stets bestrebt, dem Kreml seinen patriotischen Wert zu demonstrieren. Das Geheimdienstkomitee des US-Senats etwa zeigte auf, wie er mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um die Regierung in Montenegro zu stürzen, die pro Nato eingestellt war. Auch in Guinea und anderen Ländern hat er die Interessen des Kremls unterstützt, seine Geschäfte dort dienten als dessen verlängerte Arme. Allerdings ist diese Beziehung seit dem Einmarsch in die Ukraine gestört. Deripaska ist einer der lautesten Kritiker von Putins Krieg. Er war einer der ersten, die aus der Reihe tanzten.
Jochen Wegner: Nach Erscheinen Ihres Buchs hagelte es Verleumdungsklagen. Sie mussten sich gegen vier Oligarchen und den Ölkonzern Rosneft juristisch zur Wehr setzen. Pikanterweise fängt Ihr Buch genau damit an, dass Oligarchen in London sich die Eigenheiten des britischen Rechtssystems zunutze machen, um kritische Presseberichte über ihre finanziellen Machenschaften zu unterdrücken. Sie müssen also damit gerechnet haben, selbst verklagt zu werden?
Catherine Belton: Überhaupt nicht, das ist ja das Verrückte! Aus meinen Recherchen kannte ich zwar die Methoden, mit denen der Kreml das britische Rechtssystem nutzt oder vielmehr missbraucht, um politische Gegner in England auszuschalten. Aber ich hätte im Traum nicht daran gedacht, dass sie sich auch gegen mich wenden könnten. Als das Schreiben von Abramowitschs Anwälten ein Jahr nach der Publikation des Buches eintraf, war ich wie vom Donner gerührt.
Jochen Wegner: Sie sprechen von Roman Abramowitsch, damals noch Eigentümer des FC Chelsea. Warum erst nach einem Jahr?
Catherine Belton: Das ist die Verjährungsfrist in solchen Fällen. Seine Anwälte hatten sich bereits unmittelbar nach Veröffentlichung meines Buches in einem Schreiben an meinen Verlag HarperCollins und an mich gewandt. Darin nahmen sie insbesondere Anstoß an einer einzigen Zeile, in der drei seiner ehemaligen Geschäftspartner mit der Behauptung zitiert werden, er habe den Chelsea Football Club auf Geheiß Putins und mit dem Ziel gekauft, Russlands Softpower und Einfluss im Vereinigten Königreich zu stärken. Abramowitsch erklärte, dies sei falsch und verleumderisch. Wir antworteten, der in Frage stehende Vorwurf habe seinem Pressesprecher vorgelegen, dieser habe dazu Stellung genommen und auch diese Stellungnahme sei abgedruckt worden. Zum Wahrheitsgehalt der Behauptungen selbst haben wir uns nicht geäußert, sondern nur dargestellt, dass sowohl die Aussage als auch die Gegenaussage ins Buch aufgenommen wurden. Der Kauf des FC Chelsea war zum Symbol geworden für die russische Präsenz in London mit ihren gewaltigen Finanzmitteln. Es gingen noch ein paar Briefe hin und her und dann herrschte gut acht Monate lang Funkstille. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist traf dann wie aus heiterem Himmel Abramowitschs Klage bei uns ein. Wenige Tage später folgte eine Klageandrohung von Michail Fridman von der Alfa Group …
Jochen Wegner: … dessen Investmentfirma am deutschen Energieversorger Wintershall beteiligt ist …
Catherine Belton: … und der nur ganz am Rande von mir erwähnt wird. In den knapp zwölf Monaten zuvor hatte er sich nicht ein einziges Mal zum Buch geäußert. Und kurz darauf kam dann noch eine von Alischer Usmanow, einem Milliardär mit Verbindungen zum Kreml, der inzwischen mit Sanktionen belegt wurde …
Glücklicherweise hat der Verlag sich nicht einschüchtern lassen
Jochen Wegner: … und der in Deutschland auch deswegen bekannt ist, weil er einige Villen am Tegernsee besitzt.
Catherine Belton: Ich wusste nicht, ob HarperCollins es sich leisten konnte, sich gegen so viele Klagen gleichzeitig zur Wehr zu setzen, zumal es in Großbritannien für Medien sehr teuer ist, sich vor Gericht zu verteidigen. Und zu guter Letzt stellte sich dann auch noch heraus, dass Rosneft und ein weiterer Milliardär mit engen Beziehungen zum Kreml eine Verleumdungsklage eingereicht hatten, ohne dass wir auch nur davon gehört hatten. Insgesamt also fünf Klagen, eine weitere Drohung schaffte es nicht vor Gericht. Mir war lange unklar, ob HarperCollins in der Lage sein würde, das Buch zu verteidigen, oder ob es zurückgezogen werden musste. Glücklicherweise hat der Verlag sich nicht einschüchtern lassen, und wir konnten die meisten Klagen abwehren.
Nach dem Erscheinen von "Putins Netz" gingen mehrere der darin beschriebenen Oligarchen weitgehend erfolglos gegen das Buch vor, darunter diese drei: Roman Abramowitsch (links) war bis vor Kurzem Eigentümer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea. Reich wurde er unter anderem im Aluminiumgeschäft. Alischer Usmanov brachte es mit Stahl zu Wohlstand und besitzt drei Villen am Tegernsee. Seine Jacht "Dilbar" wurde von den deutschen Behörden im Hamburger Hafen festgesetzt. Michail Fridman ist Gründer der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands gehört. Alle drei stehen heute auf der Sanktionsliste der EU.
Jochen Wegner: Mussten Sie Änderungen vornehmen?
Catherine Belton: Ja, aber zum Glück nichts Wesentliches. Es blieb uns nichts anderes übrig, denn es waren einfach zu viele Klagen, um sich gegen alle auf einmal zu verteidigen. Abramowitsch allein hatte es auf 26 verschiedene Stellen im Buch abgesehen. Darunter waren auch Passagen, in denen er nicht einmal erwähnt war, etwa ein Zitat von Joe Biden aus dem Jahr 2015, das besagt, der Kreml nutze die Oligarchen als Werkzeuge der strategischen Korruption. In dem Buch stecken 20 Jahre Arbeit als Auslandskorrespondentin in Moskau, Sie können sich vorstellen, wie belastend das alles für mich war. Nach britischem Verleumdungsrecht kann sich die Verteidigung solcher Klagen weit über ein Jahr hinziehen – selbst wenn das, worüber man berichtet hat, von großem öffentlichen Interesse ist und man journalistisch sauber gearbeitet hat, also in diesem Fall die Behauptungen, die über Abramowitsch aufgestellt wurden, seinem Pressesprecher vor Veröffentlichung vorlagen und ihm das Recht auf Antworten eingeräumt wurde. Bei einem Prozess im Vereinigten Königreich hätte der Verlag mit Kosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Pfund rechnen müssen. Und weil Abramowitsch auch in Australien Klage eingereicht hat, hätte sich diese Summe verdoppelt. Mit dieser finanziellen Drohkulisse hat Abramowitsch versucht, den Verlag von der Verteidigung des Buches abzuhalten.
➦ RAF-Mitglieder übergaben Wunschlisten mit allem, was sie an Geld oder Waffen benötigten
Jochen Wegner: Sie haben kürzlich in einer Anhörung im britischen Unterhaus über Ihren Fall sprechen können. Eine Reformierung dieses Gesetzes ist jetzt in Planung.
Catherine Belton: Ja, das ist immerhin ein Hoffnungsschimmer. Mein Gefühl ist, der Kreml ist in unserem Fall eindeutig zu weit gegangen. Die Klageflut ging erst knapp ein Jahr nach Veröffentlichung des Buches los. Zwei Monate zuvor hatte Alexej Nawalny in seinem Video über Putins Palast am Schwarzen Meer mit meinem Buch herumgewedelt und Stellen daraus zitiert. Es könnte sein, dass der Kreml erst durch das Video auf das Buch aufmerksam wurde und dadurch die Klagewelle in Gang gesetzt hat. Oder es war reiner Zufall – wir gehen der Sache gerade noch nach. Ich habe lange nicht mit der Presse sprechen wollen, man fühlt sich eingeschüchtert. Der Ratschlag der Anwälte lautet, mit niemandem zu sprechen, weil das vor Gericht falsch ausgelegt werden könnte. Aber weil wir mit so vielen Klagen überzogen wurden, haben viele Journalisten über meine Situation berichtet und insofern Aufmerksamkeit erzeugt für die Problematik, dass sich die Gesetze gegen Verleumdung und üble Nachrede auch für den politisch motivierten Missbrauch eignen.
Jochen Wegner: Ihr Buch bietet auch einige neue Einblicke in Putins Anfänge als KGB-Mann in Deutschland, in den Jahren 1985 bis 1990. Was hat er da genau gemacht?
Catherine Belton: Als frisch gewählter Präsident hat er selbst mal in einem Interview gesagt, er hätte da eigentlich so gut wie nichts zu tun gehabt, außer zu viel Bier zu trinken und Gewicht zuzulegen. Seine Entsendung nach Deutschland sei ein Zeichen dafür gewesen, dass er beruflich in eine Sackgasse geraten war.
Jochen Wegner: Es heißt, er hätte damals zwölf Kilo zugelegt.
Catherine Belton: Allerdings sieht man ihm das auf keinem einzigen Foto aus dieser Zeit an. Ich glaube, Putins Jahre in Dresden werden allgemein zu sehr heruntergespielt und unterschätzt. Er arbeitete damals eng mit Matthias Warnig zusammen, heute bekannt als Geschäftsführer von Nord Stream 1 und 2. Damals war Warnig ein heiß gehandelter Hauptmann bei der Stasi. Einem Überläufer zufolge, der mit Putin in der Stasi zusammengearbeitet hat, rekrutierte Putin ihn für den KGB. Putin fungierte als führender Verbindungsmann zwischen KGB und Stasi und war nach Aussage eines anderen Überläufers auch persönlich an operativen Maßnahmen gegen den Westen beteiligt. In einem Fall soll er etwa durch das Unterschieben von pornografischem Material versucht haben, einen Professor zur Preisgabe der Formel für ein nicht nachweisbares Gift zu zwingen. Über den Ausgang dieser Geheimdienstoperation ist nichts bekannt. Dem Vernehmen nach steuerte Putin als KGB-Offizier auch einen bekannten Neonazi, der später eine wichtige Rolle beim Aufstieg des Rechtsextremismus in Ostdeutschland spielte. Nach Aussage eines ehemaligen RAF-Mitglieds soll Putin zudem eng mit der RAF zusammengearbeitet haben. Mehrfach soll es in Dresden zu Treffen zwischen RAF-Mitgliedern, Putin und einem zweiten KGB-Offizier gekommen sein. Dort habe man zwar keine direkten Aufträge für Anschlagsziele erhalten, aber doch Vorschläge sowie die erforderliche Ausrüstung. Die RAF-Mitglieder übergaben Wunschlisten mit allem, was sie an Geld oder Waffen benötigten. Die angeforderten Waffen wurden dann an einem geheimen Ort in Westdeutschland hinterlegt, wo die Terroristen sie abholen konnten. Putins Zeit in Dresden war also alles andere als eine berufliche Sackgasse. Tatsächlich hat er auf diesem Posten zahlreiche verdeckte Operationen durchgeführt, ohne ins Blickfeld des Westens zu geraten, der ganz auf Ostberlin konzentriert war.
Putins Jahre in Dresden werden allgemein zu sehr heruntergespielt und unterschätzt
Jochen Wegner: Als Ihr Buch auf Deutsch erschien, berichteten manche Medien über Ihre Gespräche mit einem anonymen ehemaligen RAF-Mitglied. Demnach gibt es Hinweise auf eine mögliche Verwicklung der Stasi und auch Putins in den Anschlag auf Alfred Herrhausen, den damaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Das technisch nahezu perfekt ausgeübte Attentat gibt bis heute allerlei Rätsel auf.
Catherine Belton: Ja, da bleiben viele Fragen offen. Es lässt sich nicht verifizieren, ob Putin direkt in das Attentat verwickelt war, aber dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem KGB und der Stasi gegeben hat, steht fest. Die ausgefeilte Technik, mit der die Sprengsätze gezündet wurden, die Herrhausen im Dienstwagen auf dem Weg in sein Büro töteten, weist auf einen professionellen Hintergrund hin. Das hatte auch das Ex-RAF-Mitglied in unseren Gesprächen erwähnt. Wir schauten uns zudem an, welche Motive es gegeben haben könnte, Herrhausen umbringen zu lassen. Herrhausen hat damals versucht, einen Schuldendiensterlass für die Dritte Welt durchzusetzen, und die Gewährung von Wirtschaftshilfe für die verschuldeten Länder der Dritten Welt war ein Instrument sowjetischer Außenpolitik, um sie enger an den eigenen Machtbereich zu binden. Zum damaligen Zeitpunkt wurden außerdem Privatisierungspläne der ehemaligen volkseigenen Betriebe in Ostdeutschland entwickelt, und jemand, der in leitender Funktion in diesen Prozess eingebunden gewesen wäre, hätte potenziell auch Zugang zu Geheimwissen über die Arbeitsweise der Stasi und des KGB erhalten.
Jochen Wegner: Sie schildern auch die berühmte Szene, kurz nach dem Mauerfall, als es zu Demonstrationen in Dresden kam. Als eine aufgebrachte Menschenmenge die KGB-Villa stürmen will, bittet Putin in Moskau um militärische Unterstützung. Es fällt der berühmte Satz, der auch bei Ihnen mehrfach zitiert wird: "Moskau schweigt." Wie prägend war diese Erfahrung für Putin?
Catherine Belton: Diese Worte klingen offenbar bis heute noch in seinem Kopf nach. Er war ein aufstrebender KGB-Offizier und hatte sein Leben lang davon geträumt, für ein Großreich zu arbeiten. Aber das sowjetische Imperium hatte plötzlich aufgehört zu existieren, sich abgeschafft und seine eigenen Leute im Stich gelassen. Er hat einmal gesagt, die Sowjetunion habe ihre Position in Europa einfach geräumt: "Ich hätte mir gewünscht, dass an ihrer Stelle etwas anderes angeboten worden wäre." Aber es gab kein Angebot. Das muss für ihn und viele andere im KGB eine tiefe Enttäuschung gewesen sein. Ich glaube, er hat es zu seinem Beruf gemacht, Ersatz zu finden für das, was die Sowjets damals aufgegeben haben. Man muss auch bedenken, dass er in Dresden Teil der Abteilung Auslandsspionage war, die die ersten Anzeichen für den Untergang des Sowjetimperiums natürlich schon früh erkannt hat. Den KGB-Leuten war klar, dass der Kommunismus auf ökonomischem und militärischem Gebiet dem Westen hoffnungslos unterlegen war. Sie haben schon früh Vorkehrungen getroffen für den Fall eines Systemwechsels, indem sie Geld in dubiose Offshore-Netzwerke nach Liechtenstein und Singapur verschoben, um die Weiterarbeit von Stasi und KGB sicherzustellen. Es ist also davon auszugehen, dass nicht das Ende der Sowjetunion an sich für den KGB das Überraschende war, auch für Putin nicht, sondern vielmehr die rasante Geschwindigkeit, in der es sich vollzog. Sie hatten sich den Übergang zur Marktwirtschaft als einen Prozess vorgestellt, den sie kontrollieren würden, und mussten dann mitansehen, wie das System einfach vor ihren Augen kollabierte. Die Folgen dieses Erlebnisses hinterlassen bis heute ihre Spuren, bis hin zu Putins Vorgehen in der Ukraine. Es ist zu einem Leitmotiv seines Handelns geworden. Er versucht das wieder zu erschaffen, was damals seiner Ansicht nach einfach aufgegeben wurde.
Jochen Wegner: Putin versucht also noch heute, das sowjetische Imperium wieder zu errichten, das er in Dresden verloren hat?
Catherine Belton: Nicht einmal unbedingt das Sowjetimperium. Schon 1994, in seinem ersten Interview nach der Wahl zum ersten Vizebürgermeister von St. Petersburg, sprach er von den Sowjetrepubliken, einschließlich der Ukraine, als künstlichen Gebilden, die kein eigenstaatliches Existenzrecht hätten. Er beschuldigte die Bolschewiki, Russland mutwillig in Einzelstaaten zerstückelt und so den Zerfall des Reiches herbeigeführt zu haben. Schon damals richtete sich sein Blick also auf das zaristische Russland.
Jochen Wegner: Nach seiner Dresdner Zeit kehrte Putin in seine Geburtsstadt St. Petersburg zurück und machte dort erneut Karriere. In einem weiteren beeindruckenden Teil Ihres Buches zeichnen Sie akribisch nach, wie er dort mafiöse Beziehungen zwischen dem KGB und dem organisierten Verbrechen aufbaute. Wie würden Sie den Putin dieser Jahre charakterisieren?
Mit zunehmender Macht Putins wurde die Mafia dann zusehends zur Infanterie, zum Fußvolk des KGB in St. Petersburg, das dessen Willen mit den Mitteln brutaler Gewalt durchsetzte
Catherine Belton: In St. Petersburg war Putin Stellvertreter von Bürgermeister Anatoli Sobtschak, einem aufstrebenden Demokraten, und auch da wieder der wichtigste Verbindungsmann zum KGB. Damals hatte das organisierte Verbrechen und nicht der KGB das Gewaltmonopol in St. Petersburg. Putin begriff schnell, dass er und seine Kumpel vom KGB sich die Kontrolle über strategische Geschäftsfelder verschaffen mussten, um gegen die Mafia anzukommen und die eigenen Netzwerke weiter finanzieren zu können. Der Geldtopf mit der größten strategischen Bedeutung war der Ölterminal am Hafen, und so sprach Putin mit Gennadi Timtschenko, ebenfalls ein KGB-Mann, über die Idee, selbst einen Ölterminal in Betrieb zu nehmen. Dadurch gerieten sie in eine Schlacht mit der russischen Mafia, die so ernst wurde, dass Putin seine Töchter in Sicherheit bringen musste. Er schickte sie in die Obhut seines engen Freundes Matthias Warnig nach Deutschland. Irgendwann muss er zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen nicht zu gewinnen ist. Daraufhin tat er sich mit der mächtigsten Gruppierung, der Tambow-Bande, zusammen und man kontrollierte gemeinsam den Ölterminal, den Hafen und die Versorgung der Stadt mit Erdöl-Produkten. Anfangs war das Machtverhältnis wahrscheinlich noch ausgeglichen. Mit zunehmender Macht Putins wurde die Mafia dann zusehends zur Infanterie, zum Fußvolk des KGB in St. Petersburg, das dessen Willen mit den Mitteln brutaler Gewalt durchsetzte. Ein hochrangiger KGB-Offizier aus Moskau, damals mit Putin an den Verhandlungen über einen Ölterminal beteiligt, war von dieser Kollaboration mit dem organisierten Verbrechen so schockiert, dass er sich zurückzog aus dem Projekt: "Mit so etwas will ich nichts zu tun haben." Ein Satz aus dem Gespräch mit ihm scheint mir sehr aufschlussreich zu sein für Putins späteren Führungsstil als Regierungschef: "Die KGB-Leute aus St. Petersburg, dem früheren Leningrad, sind viel skrupelloser als wir Moskauer." Die Moskauer im KGB gelten als gebildeter, das nagt am Stolz ihrer Petersburger Kollegen, die dafür auf das Recht des Stärkeren setzen und die Macht notfalls mit roher Gewalt an sich reißen. Diese Skrupellosigkeit ist ein wiederkehrendes Verhaltensmuster in Putins Präsidentschaft. Nehmen wir einmal an, Jewgeni Primakow, der Spionagechef zur Sowjetzeit, wäre seinerzeit statt Putin an die Macht gekommen. So eklatante Verstöße gegen das internationale Regelwerk, wie Putin und sein innerer Zirkel aus Petersburger KGB-Leuten sie in der Folge begingen, wären bei einem Mann wie Primakow undenkbar. Er wäre viel vornehmer, viel diplomatischer vorgegangen.
Jochen Wegner: Und diese skrupellosen Leningrad Cowboys sind immer noch an der Macht?
Catherine Belton: Ja, als Putin an die Macht kam, hat er sie alle nach Moskau geholt. Manche waren auch schon vor ihm da. Nikolai Patruschew, der ein Jahr älter ist als Putin, war schon 1994 nach Moskau gekommen. Er hatte bereits verschiedene Führungspositionen beim FSB inne, während Putin im Kreml arbeitete. Putin machte ihn zu seinem Nachfolger als Leiter des FSB, seit 2008 leitet er den Sicherheitsrat der Russischen Föderation. Er ist ein ideologischer Hardliner und meiner Ansicht nach eine treibende Kraft hinter dem Krieg in der Ukraine.
Jochen Wegner: Lassen Sie uns mit all dem im Hinterkopf einen Blick auf die deutsche Gegenwart werfen. Da wäre also einmal Matthias Warnig, ein ehemaliger Stasioffizier und, wie Sie sagen, Busenfreund Wladimir Putins, der kürzlich noch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream geleitet hat. Dann gibt es hinter den Kulissen noch andere Ex-Stasi-Agenten, die ebenfalls an russischen Energiegeschäften beteiligt sind. Die Informationen sind öffentlich, und doch ist man fassungslos, wenn man es vor dem Hintergrund Ihres Buches betrachtet. Wie kann es sein, dass ehemalige Stasi-Offiziere bis vor Kurzem noch für zentrale Projekte der deutschen Energieversorgung zuständig waren? Die Debatte in Deutschland drehte sich vor allem um Gerhard Schröder, wenn es um den Einfluss Russlands in Deutschland geht. Dagegen sind viele dieser anderen Details, die wichtiger zu sein scheinen, nie in der gebührenden Breite diskutiert worden. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass die Deutschen bislang so bereitwillig die Augen davor verschlossen haben?
Schröders Rolle besteht darin, dass der Kreml ihn in der Hand hat
Catherine Belton: Ich denke, das hat mit der Zeit nach der Wiedervereinigung zu tun. Man wollte sich offenbar nicht allzu gründlich mit den Stasi-Machenschaften auseinandersetzen. Es gab Ende der 1990er Jahre ein paar Anläufe dazu, aber die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden schnell wieder zu den Akten gelegt und vergessen. Es gab auch ein paar halbherzige Versuche, Stasi-Mitarbeiter vor Gericht zu bringen, etwa wegen der Beteiligung an Bombenattentaten im Westen, aber die Verfahren wurden eingestellt, weil man beschloss, dass die Taten verjährt seien, und dabei beließ man es dann. Die Stasi-Vergangenheit wurde gewissermaßen unter den Teppich gekehrt. Als ich zum ersten Mal hörte, dass ehemalige Stasi-Funktionäre führende Ämter bei den Gazprom-Ablegern in Deutschland bekleiden, hat mich das auch ziemlich fassungslos gemacht. Vielleicht hat man im Westen geglaubt, diese alten Netzwerke seien mit dem Untergang der Sowjetunion bedeutungslos geworden. Wie meine Recherchen zeigen, hatte der KGB aber hinter den Kulissen auch in den 1990er Jahren noch seine Hände im Spiel. Der Auslandsgeheimdienst löste sich nicht auf, nur weil er unter anderem Namen arbeitete, und viele KGB-Agenten bekleideten in den Jelzin-Jahren recht hohe Ämter in der Präsidialverwaltung. Sie warteten dort einfach ab, bis sich die Geschicke zu ihren Gunsten wenden würden. Vielleicht zeugt es auch von einer gewissen Arroganz und Selbstgefälligkeit des Westens, anzunehmen, Russland würde sich nach dem Zerfall der Sowjetunion auf die Rolle eines Handelspartners reduzieren und sich eine Integration in das westliche System vorschreiben lassen. Es war ein Trugschluss zu denken, dass der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch der Sowjetunion auch ehemalige Stasi- oder KGB-Mitarbeiter entmachtet hätte und von ihnen kein Sicherheitsrisiko mehr ausgeht.
Jochen Wegner: Auch wenn sie nicht zentral zu sein scheint – wie sehen Sie Gerhard Schröders Rolle in diesem Spiel, das Sie beschreiben? In Deutschland steht er seit Monaten in der Kritik, hat sich aber selbst bisher kaum geäußert, abgesehen von einem Interview mit der New York Times und, vor Kurzem, spärlichen Äußerungen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Catherine Belton: Ich würde darüber auch gerne mehr wissen. Sicher ist, dass Putin ein enges Verhältnis zu Schröder aufgebaut hat und dieser von seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne finanziell ganz ordentlich profitiert hat. Schröder ist als Verteidiger einiger der dunkelsten Machenschaften des Putin-Regimes aufgetreten und hat versucht, sie dem Westen zu erklären. Man müsse Russlands Trauer und Kränkungen verstehen, und so weiter. Bis zu einem gewissen Grad würde ich ihm da auch recht geben, natürlich ist es wichtig, den Dialog mit der russischen Führung nicht abbrechen zu lassen. Wir müssen die russischen Kränkungen ernst nehmen. Aber das darf doch nicht dazu führen, dass wir Morde und Gräueltaten rechtfertigen und zusehen, wie Russland versucht, die westlichen Demokratien zu untergraben. Ich denke, Schröders Rolle besteht darin, dass der Kreml ihn in der Hand hat.
Jochen Wegner: Glauben Sie eigentlich, die Bundesregierung hatte Zugang zu den meisten Erkenntnissen, die Sie für Ihr Buch zusammengetragen haben?
Catherine Belton: Da bin ich mir sicher. Der inzwischen verstorbene Journalist Jürgen Roth hat sich in zahlreichen Büchern mit der organisierten Kriminalität in Deutschland beschäftigt. Er hatte gute Kontakte zum BND, der ihn mit Berichten über die Verflechtung von Putin mit der Petersburger Mafia versorgte. Vieles über diese Strukturen war bekannt, aber der Westen wollte einfach nicht richtig hinschauen. Man hatte Erkenntnisse über die organisierte Kriminalität, man wusste über die KGB-Vergangenheit wichtiger Protagonisten Bescheid, aber man hat zwei und zwei nicht zusammenzählen und darin eine Bedrohung der eigenen Sicherheit sehen wollen, weil man mit anderen Dingen beschäftigt war. Seit Putin vor zwei Jahrzehnten an die Macht kam, hat der Kampf gegen den internationalen Terrorismus alle Kräfte gebunden. Die westlichen Geheimdienste waren auf das Aufspüren von Terroristen und die Abwehr von Sprengstoffattentaten konzentriert. Selbst die Annexion der Krim hat nicht zu der Erkenntnis geführt, dass das Putin-Regime eine existenzielle Bedrohung für die Demokratien in Europa und die westliche Ordnung ist. Man war sehr wohl über die Korruption und die mafiösen Strukturen informiert, fühlte sich aber nicht selbst davon bedroht. Außerdem zahlten sich die illegalen Geldgeschäfte des Putin-Systems auch für die westlichen Ökonomien aus, denn Anwälte, Banker und ganze Volkswirtschaften leben davon. Hinzu kommt, dass viele politische Beobachter Putins Ankündigung von der Rückkehr Russlands auf die Weltbühne nicht ernst genommen haben, weil sie sie nicht für eine außenpolitische Willensbekundung, sondern für innenpolitisch motiviert hielten. Man hielt es für Rhetorik, um sich im eigenen Land als starker Mann zu präsentieren und sich den Zuspruch der Bevölkerung zu sichern. Von einem Mitarbeiter der Spionageabwehr in führender Position beim FBI weiß ich, dass die westlichen Geheimdienste Putins Maßnahmen zur politischen Einflussnahme in den russischen Nachbarländern sehr genau verfolgten – also die Wahlbeeinflussungen, die Störung des öffentlichen Friedens und so weiter – , aber offenbar hat man sich einfach geweigert zu glauben, dass er das auch auf den Westen ausweiten würde. Diese Erkenntnis setzte sich erst durch, als die US-Geheimdienste eindeutige Beweise für Russlands Manipulation des US-Wahlkampfes 2016 vorlegten. Erst da begann man, sich die Methoden der Einflussnahme und das Ausmaß der Infiltration genauer anzuschauen und zu begreifen, dass der Kreml tatsächlich auf die Untergrabung der westlichen Demokratien abzielte. Das wurde erst nach der Wahl Donald Trumps anerkannt, und bis dahin, so mein Gefühl, war man sehr selbstzufrieden. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Ja, die Deutschen wussten Bescheid. Aber sie haben das Puzzle nicht zusammengesetzt.
Die illegalen Geldgeschäfte des Putin-Systems zahlten sich auch für die westlichen Ökonomien aus
Jochen Wegner: Wenn man sich das über die Jahre gewachsene russische System genauer ansieht, sind nicht nur die Verbindungen zu Politikern wie Gerhard Schröder oder auch zu Donald Trump auffällig. Es gibt Berührungspunkte zu britischen Parlamentariern, zu Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich, der Partei Jobbik in Ungarn, der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, zu Syriza und anderen in Griechenland, dazu kommen womöglich Die Linke und die AfD in Deutschland, und so weiter.
Ein ziemlich bunter Haufen. Was ist die Strategie dahinter?
Catherine Belton: Die Strategie ist direkt dem Lehrbuch des KGB zu Sowjetzeiten entnommen. Schon in seiner Dresdner Zeit hat Putin ja linksradikale Terroristen und Neonazis unterstützt. Das belegen, wie schon erwähnt, die Aussagen eines übergelaufenen KGB-Spions und eines RAF-Mitglieds. Inzwischen betreibt er das Ganze im globalen Maßstab. Der Kreml finanziert oder unterstützt extremistische Gruppierungen in Europa und den USA, um die westlichen Demokratien zu destabilisieren und die auf dem transatlantischen Bündnis und liberalen demokratischen Werten beruhende Weltordnung zu untergraben, die nach dem Ende des Kalten Krieges immer stärker hervorgetreten ist. Beides ist Putin sehr gut gelungen, weil es insbesondere nach der Finanzkrise 2008 zu wachsender sozialer Ungleichheit in den westlichen Ländern gekommen ist. Auch in Osteuropa gibt es immer größere Teile der Bevölkerung, bei denen die ursprüngliche Begeisterung für den Westen dem Gefühl gewichen ist, von der Globalisierung abgehängt und vergessen zu sein. Diese Unzufriedenheit konnte Russland sich zunutze machen, um in diesen Ländern politisch Fuß zu fassen, sei es durch extremistische Gruppen jeder Couleur, sei es durch die Beschwörung traditioneller Werte oder vergangener Zeiten, in denen es noch soziale Sicherheit gab. Russland hat sich dabei sehr geschickt angestellt, und ich glaube, eine Zeit lang war Putin schon recht siegesgewiss. In einem Interview mit Lionel Barber von der Financial Times, meinem ehemaligen Chefredakteur, erklärte er die liberale Demokratie für überholt. Trump war US-Präsident, in Ungarn kam Orbán an die Macht, und diese Alphamänner, die plötzlich überall wieder das Ruder übernahmen, schmiedeten an Allianzen, beispielsweise durch die Lega Nord, mit engen Banden nach Moskau. Wir sehen das aber natürlich auch an Marine Le Pens Aufstieg in Frankreich. Es wäre zu früh zu sagen, dass diesem Einfluss Russlands nun Einhalt geboten ist, aber seit dem Überfall auf die Ukraine hat sich die Gleichung doch deutlich verändert.
Jochen Wegner: Ist die Kreml-Finanzierung von Le Pens "Rassemblement" und ähnlichen Parteien mit dem Ukraine-Krieg und den Sanktionen nun zusammengebrochen? Marine Le Pen hat ja erst kürzlich bei den Parlamentswahlen Sitze hinzugewinnen können.
Catherine Belton: Zumindest zur Hälfte. Die Sanktionen machen es dem Kreml natürlich schwerer, diese Art von Aktivitäten zu finanzieren. Auch für die Oligarchen, die das bisher im Auftrag des Kremls getan haben, dürfte es nicht leichter geworden sein, dadurch, dass sie jetzt auf Sanktionslisten stehen und ihre Namen bekannt sind. Aber man darf nicht vergessen, dass es riesige Netzwerke mit Offshore-Geld gibt, bei denen die Eigentümer im Dunkeln bleiben. Wie sich das für Parteispenden nutzen lässt, habe ich in meinem Buch näher ausgeführt. Ich schildere dort eine Geldwäscheprozedur, von der in den letzten Jahren auch die Öffentlichkeit häufiger gehört haben dürfte, etwa in Zusammenhang mit den "Mirror Trades" der Deutschen Bank oder mit dem "Russischen Waschsalon". In all diesen Zusammenhängen tauchen wiederholt Namen von Bankern auf, deren Verbindung zum FSB sich nachweisen lässt. Und der geht folgendermaßen vor: Die Abteilung K des FSB nutzt im britischen Ausland operierende russische Firmen. Die englische Gesetzgebung ermöglicht es, dass die Einträge dieser Firmen im Handelsregister nicht überprüft werden, sie sowohl von der Bilanzierungspflicht als auch von Steuerzahlungen befreit und nicht einmal auskunftspflichtig darüber sind, ob sie einer realen Geschäftstätigkeit nachgehen. Diese Unternehmen können also vollkommen fiktive Angaben machen. Auf diese Weise sind mehrere zehn Milliarden Dollar Schwarzgeld im Westen gewaschen worden, deren Herkunft sich nicht nachverfolgen lässt. Und wenn dieses Geld erst einmal in Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds gelangt ist und für Parteispenden benutzt wird, dann lässt sich auch der Spender nicht mehr ermitteln. Im Falle der "Vote Leave"-Kampagne stammten die meisten Spenden aus Hedgefonds. Diese Anlageprodukte sind ein Schlupfloch, weil für sie nicht dieselben Offenlegungspflichten gelten wie für Banken. Selbst den Strafverfolgungsbehörden sind dann die Hände gebunden, wie man im Falle des britischen Geschäftsmanns Arron Banks gesehen hat. Er hat die Kampagne mit einer Spende in Rekord-Höhe von acht Millionen Pfund unterstützt – eine höhere Spende für politische Zwecke hat es in England noch nie gegeben. Bei den Ermittlungen, ob Banks die Spende aus eigenem Vermögen finanziert hat oder aus fremden Quellen bezog, kam die National Crime Agency nicht weiter als bis zu einer Firma im Steuerparadies Isle of Man, von der er angab, einen Kredit erhalten zu haben. Weiter durften die Ermittlungen nicht gehen, dafür fehlte die Rechtsgrundlage, daher wurde nie festgestellt, woher diese Firma wiederum das Geld hatte. Es ist also leider immer noch unmöglich, der Spur dieses gigantischen Schwarzgeldfonds zu folgen. Mag sein, dass die jetzigen Sanktionen es Russland schwerer machen, mit politischen Spenden Einfluss auf die Wahlergebnisse im Westen zu nehmen. Aber wie man an meinem Beispiel sieht, ist die Gefahr noch nicht gebannt. In Frankreich konnte Le Pen bei der Wahl Erfolge verzeichnen, und das politische Klima ist gegenwärtig angesichts von explodierenden Lebenshaltungskosten und der Energiekrise günstig für einen Aufstieg von Leuten wie ihr. Warten wir ab, was bei den Wahlen in den USA in zwei Jahren herauskommt. Ob Donald Trump dann wieder Präsident wird?
Jochen Wegner: Was denken Sie – wie wird der Krieg gegen die Ukraine ausgehen?
Catherine Belton: Wenn ich das wüsste. Ich gehe davon aus, dass die Lage sich im Herbst zuspitzen wird. Einerseits werden dann die Sanktionen auch in Russland spürbare Folgen für die Wirtschaft haben, andererseits die steigenden Energiekosten den Westen mit voller Wucht treffen. Dann kommt es darauf an, wer die stärkeren Nerven hat. Werden Macron oder Scholz auf Selenskyj einwirken, als Gegenleistung für einen Frieden ukrainisches Territorium abzutreten? Schwer zu sagen. Ich weiß nicht mal, ob das eine Lösung wäre, denn wenn man Wladimir Putin einmal territoriale Zugeständnisse macht, wird er weitere fordern. Ich kann mir jedenfalls kein Szenario vorstellen, in dem er sich mit der Herrschaft über Teile der Ostukraine dauerhaft begnügen würde, ohne entweder Selenskyj zu entmachten oder weitere Gebiete der Ukraine für Russland zu beanspruchen. Es ist unmöglich zu wissen, was er vorhat, er könnte auch andere Länder angreifen, etwa die baltischen Staaten. Fest steht nur, dass wir auf unruhige und beunruhigende Zeiten zusteuern.
Jochen Wegner: Eine große Frage scheint auch, ob es für Putin persönlich einen Ausweg gibt. Schwer vorstellbar, dass er selbst geht oder man ihn von seinem Posten entfernt und durch jemand anderen ersetzt. Können Sie sich ein Russland vorstellen, in dem Putin nicht mehr CEO ist?
Die Situation ist vergleichbar mit den letzten Jahren vor dem Zerfall der Sowjetunion
Catherine Belton: Obwohl Putin sich im Augenblick als geschickter Stratege erweist, halte ich es schon für möglich, dass er sich nicht an der Macht halten kann. Es gibt in Teilen der der russischen Eliten einen Backlash gegen ihn, die Unzufriedenheit nimmt schon jetzt zu. Die Situation ist vergleichbar mit den letzten Jahren vor dem Zerfall der Sowjetunion, als die progressiven Kräfte im KGB erkannten, dass die international isolierte Planwirtschaft dem Westen ökonomisch und militärisch unterlegen war. Jetzt driftet Russland wieder in Richtung Isolation ab. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es auch heute wieder wie damals progressive Gruppierungen in den Geheimdiensten gibt, die es als ihre patriotische Pflicht begreifen, den Kurs Russlands zu ändern, und vielleicht auch einen Machtwechsel herbeiführen würden. Aber wie lange sie abwarten und zuschauen, weiß ich natürlich nicht, vielleicht zwei Jahre, vielleicht vier? Wir wissen nicht, was sich in Russland bewegt, bis es sich bewegt. Allerdings gibt es schon erste kleine Hinweise. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs treten jedenfalls einige Mitglieder von Putins engstem Zirkel häufiger in der Öffentlichkeit auf als zuvor. Vielleicht wittern sie Schwäche. Dazu gehören neben Nikolai Patruschew und Dmitri Medwedew auch Sergei Kirijenko, der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, und Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma. Sie äußern sich jetzt öffentlich zu Themen von globaler Bedeutung, was sie vielleicht schon vorher gern getan hätten, aber wohl nicht konnten. Sie nehmen Rollen in der politischen Arena ein, die bislang ausschließlich Putin vorbehalten waren. Man könnte fast meinen, sie spürten, dass der Moment gekommen ist, an dem der Schönheitswettbewerb um die Machtübernahme beginnen kann.
Jochen Wegner: Ist es denkbar, dass Russland irgendwann einfach eine Demokratie wie jede andere wird?
Catherine Belton: Nicht in absehbarer Zukunft.
Jochen Wegner: Vielen Dank.
Autorin Catherine Belton ist Journalistin. Von 2007 bis 2013 war sie Moskau-Korrespondentin der Financial Times. In Putin's People: How the KGB Take Back Russia and Then Take On the West, erschienen 2020, untersuchte Catherine Belton den Aufstieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
https://en.wikipedia.org/wiki/Catherine_Catherine Belton
Interview: Jochen Wegner
https://www.zeit.de
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Olena Zelenska und Volodymyr Zelenskyj
im Juli 2022 von Annie Leibovitz für die Vogue fotografiert.
Die Ukraine kann sich glücklich schätzen, in dieser schlimmsten aller Krisen, dieses kraftvolle, (emotional) intelligente, souveräne Paar an seiner Spitze zu haben!
Botschaften von Bildern wie diesem, sind so wichtig!
Dieses Paar scheint - jeder für sich, aber besonders auch gemeinsam - alles zu verkörpern, was ihre Gegner nicht sind.
Als würde die aufgeschlossene Moderne mit erhobenen Kopf und fühlbarer Emotionalität gegen das verknöcherte, sich längst überlebte, toxisch-patriarchale Alte stehen. Dieses schon längst Überholte, welches, sich hoffentlich zum letztes Mal aufbäumend (mit all dem, was ihm noch zur Verfügung steht ... brutaler Gewalt, Einschüchterrung, Angst und Schrecken ...) alles in die Waagschale wirft, um die Moderne aufzuhalten und zu vernichten.
Aber das Leben geht immer vorwärts. Es lässt sich vielleicht mit Gewalt und fürchterlicher Kraftanstrengung zum Schaden aller ausbremsen, aber verhindern, dass es mit steten Veränderungen vorwärts schreitet, lässt es sich nicht. Niemals.
Während Putin sich stets alleine fotografieren lässt, wie Hitler, der öffentlich mit seinem Land verheiratet sein wollte, sehen wir hier ein Paar, dass tief miteinander verbunden ist, zusammen steht - untrennbar.
Mann und Frau als sich gegenseitig stärkende Einheit.
Dieses Paar zeigt beispielgebend wie es sein sollte. Wie es sein kann!
Als Mann und Frau und als Gemeinschaft!
Nachdem dieser Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits um die 2 Monate wütete und Olena Zelenska, mit ihren Kindern in Sicherheit gebracht, ihren rund um die Uhr agierenden Mann nur wenige Male kurz sehen konnte (es war bekannt, dass der Kreml in Russland ein Kopfgeld auf Zelenskyj und seine Familie ausgesetzt hatte) wurde sie gefragt, ob sie keine Angst hätte, ihren Mann zu verlieren.
Ihre spontane Antwort hat mich sehr beeindruckt: "Niemand und Nichts wird mir jemals meinen Mann nehmen können - auch kein Krieg!"
Bilder wie diese können so vieles bewirken. Menschen können sich damit identifizieren, diese Einheit und Stärke macht Mut.
Es zeigt, dass der Präsident der Ukraine und seine Frau Menschen sind.
Sie könnten Du und ich sein, Freunde, Nachbarn von nebenan. Und wie alle anderen Menschen auch, haben auch sie Angst und machen sich Sorgen.
Dieses Paar ist angreifbar und verletzlich, aber dadurch dass sie sich gegenseitig halten, zwei starke Persönlichkeiten in einer Einheit, wirken sie so stark, dass man an ihnen nicht vorbeikommt. Ihre Angst beherrscht sie nicht, sondern gemeinsam meistern sie, was immer auch kommt.
Und wehe jemand würde versuchen, einen von ihnen von der Seite des anderen wegzureissen!
Dieses Paar auf dem Foto - so wie sie fotografiert wurden - mit all ihrer Sorge aneinandergeschmiegt und gleichzeitigen untrennbaren Zusammengehörigkeit und unglaublichen Stärke, versinnbildlicht wirklich etwas Neues, etwas für die Zukunft!
Ich hoffe, dass es für sie und uns alle gut ausgeht. Es liegt tatsächlich an uns allen. Ich hoffe, das wird endlich verstanden haben und dass wir endlich dafür bereit sind. Genug Vorlauf, Vorerfahrungen und Erkenntnisse dürften vorhanden sein. Jetzt fehlt nur noch der Mut!
Mein Herz und meine Gedanken sind bei all den Menschen der Ukraine, die so unfassbar endschlossen und couragiert um ihre Freiheit und ihre Heimat kämpfen - stellvertretend auch für uns.
Mögen sie beschützt sein und dieser fürchterliche Krieg bald enden!
(Bei diesem starken Bild kam ich nicht umhin, mich zu fragen, welches Foto von Olaf Scholz und unserer Regierungsspitze uns gerade geboten wird. Wie würde es aussehen? Ein verhalten lächendes Männlein, was sich etwas unsicher und verloren wirkend an sich selber festhält? Was für ein Kontrast und sehr aussagekräftig. Auch Scholz ist mit einer sehr starken, integeren Frau verheiratet und der Zusammenhalt, Respekt und die Liebe zwischen ihnen ist gross. Wenn er solch ein Schwächling wäre, als solcher er permanent dargestellt wird, wäre er nicht im Amt. Ich glaube, es würde unserer Gesellschaft auch gut tun, wenn man ihn auch mal anders abbilden würde - auch mit seiner erfolgreichen Frau auf Augenhöhe an seiner Seite.)
Es ist immer wieder interessant, wie Landkarten unser Weltbild formen können. Für alle, die denken, Russland sei am anderen Ende der Welt: Es sind am engsten Teil der Beringstraße etwa 88 Kilometer Abstand zwischen den USA und Russland. Und: Es gibt in der Beringstraße zwei kleine Inseln, bekannt als Big Diomede und Little Diomede. Big Diomede gehört zu Russland, während Little Diomede zu den USA gehört. Die Entfernung zwischen diesen beiden Inseln beträgt nur 4 Kilometer und das Wasser dazwischen gefriert im Winter, sodass man über dieses Eis saisonal von Russland nach den USA spazieren kann.
➦ Zelensky "verkaufte" 17 Millionen Hektar landwirtschaftliches Land an Monsanto, Dupont und Cargill. " Ja, du hast richtig gelesen.. 17 Millionen Hektar für GM0/Chemieunternehmen
➡️ Es ist sehr schlecht für die ganze Welt, da die Ukraine auf Platz 3 der größte Exporter von Weizen und anderem Getreide ist. Ganz zu schweigen von enormen Mineralvorkommen.
➦ Zelensky "verkauft" 28% des gesamten ukrainischen Landes. Grundsätzlich wegen eines Handelsdeals, um die Tiefe der lMF und der Weltbank zu bezahlen.
Australian National Review berichtet, dass drei große US- grenzüberschreitende Konsortium gekauft haben... 17 Millionen Hektar ukrainisches Ackerland zum Vergleich: In ganz Italien gibt es 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche. Es stellt sich heraus, dass drei amerikanische Unternehmen in der Ukraine wertvollere landwirtschaftliche Flächen gekauft haben als in ganz Italien.
🇺🇦 Gesamtes Ukraine-Gebiet - 600.000 qm, 170.000 qm gebaut. km.
➡️ Welche Unternehmen sind Cargill, Dupont und Monsanto? Sie gehören offiziell Jesuiten mit amerikanischer Hauptstadt. Ihre Hauptaktionäre sind American Vanguard, Blackrock und Blackstone.
BlackRock 10 Milliarden $ Vermögensverwaltungsfonds, Vanguard 6 Milliarden $, Blackstone 881 Milliarden $. Das sind die Unternehmen, die die Zukunft der Zivilisation erschaffen. Also anscheinend ist der Hunger schon abgeschrieben auf dem Planeten. "
Wichtig noch hinzuzufügen, dass nicht das ukrainische Volk schuld ist!! , sie sind Kannibalen und Opfer in einem korrupten Regime, das von einer Marionette geführt wird !!
Wenn Sie versuchen, das herauszufinden, gehen Sie zurück ins Jahr 2004..
Die enormen Schulden, die die Ukraine jetzt dem IWF und der Weltbank seit der Orangen Revolution schuldet, werden vom IWF verwendet, um den Handel mit "Nature for Debt" zu erzwingen (Schuld der Handelsnation gegenüber dem IWF für ihr Unterland und Mineralland). Der IWF wird dann das gesamte Land der Ukraine über Monsanto und Cargill an die Jesuiten verkaufen. Europas sauberer Lebensmittelkorb wird in GVO-Ernte verwandelt, die Europa vergiften und die Sterberate und den Zusammenbruch der EU eskalieren werden. Präsident Obama hat kürzlich das Wasser vom Superior See nach China im Rahmen des Nature for Debt-Programms gehandelt, ein weiteres Beispiel für das "Jesuit Minuet", das mächtige Nationen wie Amerika ausplündern und niederreißen sollte, zugunsten einiger verborgener Länder
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Der natürliche Reichtum der UkraineDie Ukraine ist eines der weltweit führenden mineralischen Rohländer mit einem breiten Spektrum an Mineralien. Die Ukraine - 0,4 % der Erdoberfläche und 0,8 % der Weltbevölkerung - verfügt über etwa 5% der Bodenschätze der Welt. Mehr als 20.000 Ablagerungen und Manifestationen von 200 verschiedenen Mineralien wurden in der Ukraine gefunden. Davon sind 7.807 Lagerstätten von 94 Mineralien von industrieller Bedeutung. Die Ukraine hat einen der führenden Plätze in den Reserven und der Gewinnung von Eisen, Mangan, Titan-Zirkon, nichtmetallischen Waren. Kohle, Öl und Erdgas, Eisen- und Manganerze, einheimische Schwefel, Gesteins- und Kaliumsalze, nichtmetallische Baustoffe, Mineralwasser sind von größter wirtschaftlicher Bedeutung. Die Ablagerungen befinden sich in verschiedenen geologischen Regionen der Ukraine.
Die Akte Selenskyj Ein Schauspieler auf der großen Weltbühne
In aller Welt sammelt der populäre ukrainische Präsident Selenskyj unermüdlich Waffen und Milliardenpakete ein. In seiner Vergangenheit als „korrupter Clown“ und „Pimmelpianist“ unterwegs, erlebt der Schauspieler Selenskyj einen beispiellosen Aufstieg auf die großen Bühnen dieser Welt. Ein Blick hinter die Kulissen lässt einen Marionetten-Präsidenten auffliegen!
Seit Mai 2019 ist Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine. In aller Welt ist er bekannt dafür, unermüdlich Waffen für sein Land zu fordern, um damit Russland Paroli zu bieten. Nur mit weiteren Waffen könne der Frieden in Europa gesichert werden!
Was genau läuft hier?
Wie konnte Selenskyj vom Schauspieler zum Präsidenten und Liebling der westlichen Medien aufsteigen?
Wem dient der selbsternannte „Diener des Volkes“ wirklich?
Als Schauspieler auf die ganz große Bühne
Selenskyj studierte Rechtswissenschaften. 1997 gründete er die Kabarettgruppe „Kwartal 95“. Nur wenige Jahre vor seiner Wahl zum Präsidenten trat er im populären Fernsehsender 1+1 in der satirischen Fernsehserie „Diener des Volkes“ auf. Selenskyj spielt darin einen Geschichtslehrer, der unerwartet zum ukrainischen Präsidenten aufsteigt und das Land “als Kämpfer gegen die Korruption” regiert. Am Ende der Serie rettet Selenskyj die Ukraine vor dem Staatsbankrott und eint das Land. Ende 2016 folgt der gleichnamige Film „Diener des
Volkes“ und bereits 2017 wird eine Partei gleichen Namens zur Registratur angemeldet. Am Silvesterabend 2018 gibt Selenskyj im Fernsehsender 1+1 seine Kandidatur für die Präsidentenwahl bekannt. Er sei ein „Kämpfer gegen Korruption“. Nachdem sein Image als „Anti-Korruptionskämpfer“ medial aufgebaut worden war, wählte ihn 2019 eine krisengeschüttelte Bevölkerung zum Präsidenten. Selenskyjs Aufstieg damals als Ausdruck des „kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt und wer nicht.“
Die lästige Vergangenheit
Der Pimmelpianist: Selenskyj machte sich unter anderem einen Namen als „Pimmelpianist“, der - sorry - vorgeblich mit seinem besten Stück öffentlich Klavier spielt. Er tanzte auch schon in einer vulgären Show in Stöckelschuh und Leder. Manche sehen darin eine Verhöhnung des traditionellen Kosakentanzes.
Pandora Papers: Selenskyj war ab 2012 Mitgründer eines Geflechts von Offshore-Firmen [Begriffserklärung: Offshore-Firmen: Verlegung des Firmensitzes ins Ausland, um Steuerzahlung zu vermeiden] in Zypern, Belize und den Britischen Jungferninseln - darunter die Firma "Maltex". Über diese wurden Millionen Dollar verschoben und vor den Steuerbehörden versteckt. Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl veränderten sich plötzlich die Besitzverhältnisse von "Maltex". Die bisher von Selenskyj und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile wurden an den Unternehmer Serhij Schefir, einen engen Partner Selenskyjs, unentgeltlich übertragen. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskyjs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl illegale Vermögenswerte zu verschleiern.
Der wundersame Wandel der Medien
Noch im Mai 2020 war in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu lesen, dass Selenskyj eine Enttäuschung sei: „Krieg und Korruption dominieren weiter die Lage im Land. Nach einem Amtsjahr scheint klar: Staatschef Selenskyj kann seine Versprechen nicht halten.“ Seine Popularität sank weiter bis im Jahr 2022 plötzlich ein sonderbarer Wandel in den Medien stattfand: Selenskyj wird vom unfähigen korrupten Clown zum Helden. Der Schauspieler steht plötzlich auf den ganz großen Bühnen dieser Welt und hält Ansprachen vor Parlamenten, dem WEF, großen Filmpreisverleihungen usw. Vom TIME-Magazine wird er sogar zur "Person des Jahres 2022" gekürt.
Der große Gönner
Wie kommt es, dass sich plötzlich alle Türen für Selenskyj öffnen?
Selenskyj wurde maßgeblich von einem kriminellen Oligarchen gefördert: dem Milliardär Ihor Kolomojskyj, der 2019 Rang 3 der Liste der 100 einflussreichsten Ukrainer belegte. Er ist unter anderem Haupteigentümer der Fernsehgruppe 1+1, die Selenskyj populär gemacht hat, sowie der ukrainischen PrivatBank. Letztere wurde 2016 verstaatlicht, um die Bank und das ukrainische Finanzsystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Bis dato waren 4,5 Milliarden Dollar aus ihrer Bilanz in den Taschen Kolomojskyjs verschwunden. Kolomojskyj baute auch die sogenannte Privat-Gruppe auf, die sich große Teile der Stahl-, Öl-, Chemie-, Energie- und Nahrungsmittelindustrie in der Ukraine aneignete. Weiterhin finanzierte er 2014 im Eskalationsjahr mit der Maidan-Revolution den Aufbau mehrerer Kampfverbände, unter anderem das berüchtigte Regiment Asow. 2020 ernannte ihn das „Internationale Zentrum für die Erforschung der Korruption und des organisierten Verbrechens“ zu einem der vier korruptesten Amtsträger des Jahres. Kolomojskyj habe eine „Geschichte von Unternehmensrazzien, Betrug, Unterschlagung und politischen Intrigen“ und vertrete „viele ideologische und korrupte Milliardäre, [...] die die Demokratie zum persönlichen Vorteil untergraben haben“. Ein Journalist fragte Selenskyj, ob die Ukraine von Kolomojskyj regiert werde, wenn Selenskyj Präsident wird - da er nur ein von ihm gesetzter Bauer im Schach sei. Antwort Selenskyjs: „Ich bin ein absolut unabhängiger Mensch. Ich möchte niemanden beleidigen, aber derjenige, der mich kontrollieren wird, ist noch nicht geboren.“
Wie groß seine Unabhängigkeit tatsächlich ist, werden wir im Folgenden an seinen ersten Amtshandlungen als Präsident erkennen: „Diener des Volkes“ oder der Superreichen?
Der „Aufräumer“
Als frisch gebackener Präsident kommt Selenskyj gleich zur Sache. Er weiß was er will! Oder soll?
1. Gleichschaltung der Medien: Im Februar 2022 verbietet der ukrainische Präsident Selenskyj per Erlass alle freien Medien. Im April 2022 bekommt er in Deutschland paradoxerweise den „Freiheitspreis der Medien“ überreicht!
2. Verbot der meisten Oppositions-Parteien:
Im März 2022 verbietet Selenskyj die größte oppositionelle Parlamentspartei sowie ein Dutzend weitere politische Parteien.
3. Auflösung von Gerichten: Im Dezember 2022 löst Selenskyj das Kiewer Bezirksgericht einfach auf, weil ihm dessen Urteile nicht gefielen. Selenskyj nannte diese Liquidierung ein „verständliches Signal“ an alle Richter.
4. Bedrohung der Religionsfreiheit:
Es gibt Versuche der ukrainischen Regierung, die Glaubensgemeinschaften des Landes gleichzuschalten, aktuell die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche. Begründung: Die Kirche würde sich mit dem russischen Patriarchat verbünden, welches Kriegspropaganda betreibe. Die ukrainische Kirche distanzierte sich von Kriegspropaganda. Sie hofft auf eine Verhandlungslösung der Kriegsparteien sowie Verständigung und Einheit der Christen Russlands und der Ukraine.
5. Beschneidung von Oligarchen
Das Image des Antikorruptions-Helden machte Selenskyj zum Präsidenten.
Publikumswirksam bleibt er diesem Image treu. Er verabschiedete mit Hilfe des Parlamentes ein Lobbygesetz, das den Einfluss der Oligarchen etwas beschnitt. Den Oligarchen ist es in der Ukraine zum Beispiel nun offiziell verboten, Parteien zu finanzieren. Ferner gründete Selenskyj einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann. Angewandt wurde es bisher selektiv an einem prorussischen Oligarchen und Medienfürsten, an Wiktor Medwedtschuk. Dieser wurde unter Hausarrest gestellt und seine Sender verboten. Damit sei laut Selenskyj „Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuprügeln und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“.
Aber gilt das auch für andere?
Was wenn die Milliardäre zufällig „Freunde aus den USA“ sind?
Schauen wir uns das einmal genauer an: Der Türöffner für die Reichsten der Reichen
Seit dem 28.12.2022 existiert eine Vereinbarung zwischen Präsident Selenskyj und Larry Fink, dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock. Diese weltweit größte Investmentgesellschaft verwaltet derzeit ein Vermögen von über zehn Billionen US-Dollar und ist strategischer Partner des WEF. BlackRock- Chef Larry Fink ist neben Klaus Schwab auch einer der Köpfe des World Economic Forum. Man vereinbarte, sich - Zitat - „in naher Zukunft darauf zu konzentrieren, die Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren und Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren zu lenken“.
Auf Selenskyjs offizieller Website ist zu lesen, dass das BlackRock-Team schon seit mehreren Monaten „an einem Projekt zur Beratung der ukrainischen Regierung bei der Strukturierung der Wiederaufbaufonds des Landes“ arbeite. Selenskyj dankte Larry Fink für die Arbeit des „professionellen Teams“. Wofür die professionelle „Hilfe“ der Superreichen in allen Bereichen?
Erstens: Selenskyj privatisiert staatliche Unternehmen in großem Stil. Von ca. 3.700 staatlichen Unternehmen sollen nur noch einige hundert übrig bleiben.
Zweitens: Der Agrarsektor wurde und wird unter ausländischen Unternehmen aufgeteilt. 10 Unternehmen kontrollieren ca. 71% des Agrarsektors, darunter multinationale Konzerne wie Cargill, DuPont und Monsanto. Diese kauften ca. 17 Mio. ha Land auf, soviel wie die
Agrarfläche Italiens.
Drittens: Als „Gegenleistung“ für die Waffenlieferungen dürfen US-Konzerne ukrainische Firmen und Vermögenswerte aufkaufen.
Geht es wie immer nur um`s Geld?
Weit gefehlt. Geld dient immer einem Zweck. Die Frage ist: Welchem genau?
Selenskyj - Spieler des WEF
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine internationale Organisation, deren Ziel es ist, führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenzubringen, um globale Probleme anzugehen und globale Agenden zu gestalten. Es wurde 1971 von Klaus Schwab, einem deutschen Wirtschaftswissenschaftler und Ingenieur, gegründet. Der Hauptsitz des WEF befindet sich in Genf, Schweiz.
Der Hauptzweck des Weltwirtschaftsforums besteht darin, eine Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessengruppen bereitzustellen, darunter Regierungsbeamte, Wirtschaftsführer, Akademiker und gemeinnützige Organisationen. Die Organisation organisiert ein jährliches Treffen in Davos, Schweiz, das als „Davos-Gipfel“ bekannt ist, bei dem Führungskräfte aus der ganzen Welt zusammenkommen, um drängende globale Herausforderungen zu diskutieren und zu debattieren.
Das Weltwirtschaftsforum konzentriert sich auf ein breites Themenspektrum, darunter unter anderem Wirtschaft, Technologie, Klimawandel, Gesundheit und Bildung. Mit seinen verschiedenen Initiativen und Programmen möchte das WEF die öffentlich-private Zusammenarbeit fördern und innovative Lösungen für globale Probleme finden. Darüber hinaus werden Berichte, Studien und Forschungsarbeiten erstellt, um Einblicke in neue Trends und Probleme zu geben, die sich auf die globale Wirtschaft und Gesellschaft auswirken.
In den letzten Jahren hat das Weltwirtschaftsforum Themen wie nachhaltige Entwicklung, die vierte industrielle Revolution (die sich auf die Verschmelzung digitaler, physischer und biologischer Technologien bezieht), Geschlechtergleichheit und soziale Inklusion verstärkt in den Vordergrund gerückt. Die Organisation hat außerdem Initiativen wie die Global Shapers Community, ein Netzwerk junger Führungskräfte, und die Schwab Foundation for Social Entrepreneurship ins Leben gerufen, die soziale Innovatoren anerkennt und unterstützt.
Es ist erwähnenswert, dass das Weltwirtschaftsforum zwar einflussreich ist und hochkarätige Teilnehmer anzieht, aber auch wegen seines exklusiven Charakters und der wahrgenommenen mangelnden Vertretung marginalisierter Gruppen kritisiert wird. Dennoch bleibt es eine wichtige Plattform für den globalen Dialog und die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.
https://www.weforum.org/ - https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum
Von vielen Menschen wird Selenskyj als Präsident wahrgenommen, der großen Fortschritt und Gedeihen über das Land gebracht hat. Tatsächlich flossen bereits zig Milliarden von den ganz großen Global Players ins Land. Doch Vorsicht: Was wurde dafür verkauft und in welche Betriebe genau wird das Geld investiert? Hören wir dazu Selenskyj selbst:
Hier einige Zitate aus seiner Rede zur Nation vom 28. Dezember 2022: „Die Ukraine und der ukrainische militärisch-industrielle Komplex war und wird einer der mächtigsten in Europa und der Welt sein, da bin ich mir sicher.“
„Auf dem gesamten Territorium unseres Staates müssen die Infrastruktur, die Energieversorgung, der soziale Bereich und andere Objekte, die nicht den modernen Sicherheitsanforderungen entsprechen, wieder aufgebaut werden.“ Dazu fließen vorerst geschätzte 500. Milliarden $ allein für den Wiederaufbau. Jetzt schon? Mitten im Krieg? Für das gesamte Territorium?
Bisher gibt es nur in einigen Gebieten Krieg. Wer ist denn hier so sehr um den sofortigen Wiederaufbau bemüht? Die Gelder stammen vom berüchtigten Weltenlenker Soros, EU-Mitteln und von BlackRock.
Selenskyj weiter: „Und ich danke allen Ländern und Unternehmen, internationalen Organisationen und Menschen, die uns mit Ausrüstung versorgen und finanzielle Unterstützung leisten, um die Menschen in der Ukraine mit Licht, Wärme und Kommunikation zu versorgen! Ich danke Ihnen! Ein Beispiel: Wir werden die Zahl der StarLink-Terminals in der Ukraine, die eindeutig die Überlegenheit der Zivilisation über Terror und Barbarei beweisen, in naher Zukunft auf mehr als dreißigtausend erhöhen.“ StarLink ist ein von dem US- Raumfahrtunternehmen SpaceX betriebenes Satellitennetzwerk, das eine lückenlose Überwachung ungekannten Ausmaßes erlaubt. Frage: Was hat StarLink mit Licht, Wärme und Kommunikation der Menschen zu tun?
Die Formulierungen von Selenskyj erinnern sehr an den geplanten Great Reset des WEF - den Zusammenschluss der Reichsten und Mächtigsten der Welt.
Einige erklärte Hauptziele des WEF sind:
1. Die Einführung einer Digitalen Identität für jeden Menschen weltweit
2. eine globale Digitale Währung weltweit.
3. ein bedingungsloses Universelles Grundeinkommen weltweit Selenskyj spricht es offen aus: „Wir sind bereits jetzt - und werden es auch in Zukunft sein - führend bei der digitalen Transformation unseres Staates und unserer Gesellschaft.“
Ganz praktisch geschieht das so:
1. Digitale Identität
Selenskyj-Stellvertreter Mykhailo Fedorov ist Minister für Digitale Transformation und WEF- Mitglied. Er will die Ukraine zum Pionier der Digitalen Identität machen. Fedorov verkündete bei der Podiumsdiskussion des WEF im April 2021: Das Ziel sei es, „alle Lebenssituationen mit der Digitalen Identität zu ermöglichen.“ Fedorov weiter: „Die Pandemie hat unseren Fortschritt beschleunigt.“ So entstand mit dem digitalen System Dija eine App und Plattform, die Personalausweis, Reisepass, Impfpass, Registrierungen, Versicherungen, Lizenzen, Sozialleistungen usw. vereint. Die Bankkarte soll folgen. Nach Angaben der französischen Website „iphonesoft“ sei „Dija“ ein Modell, das man bisher nur aus China mit dem berühmten Sozialkredit kenne. Dieses System bietet die Möglichkeit, alle Menschen, die sich den jeweiligen Machthabern nicht unterwerfen, auf Knopfdruck abzuschalten.
2. Digitale Währung
Im März 2022 legalisierte das Ministerium für Digitale Transformation den Austausch ausländischer und ukrainischer Kryptowährungen. Das ist ein deutlicher Schritt hin zur Abschaffung des Bargeldes. Dadurch kann der Bürger kontrollierbar und abhängig gemacht werden.
3. Universelles Grundeinkommen
Am 19. Dezember 2021 startete die Ukraine über die Dija-App ein System namens "ePidtrymka", zu Deutsch: e-Unterstützung. Wer sich gegen Covid impfen ließ, bekam Gutscheine für Restaurants, Bücher, Konzerte, Verkehrsmittel und ähnliches. Es folgten schrittweise Erweiterungen für weitere Personengruppen. Anfang März 2022 wurden über das ePidtrymka-System Beiträge für jeden Arbeitnehmer und auch Unternehmer in den am stärksten vom Krieg betroffenen Gebieten gezahlt, - ohne jegliche Impfanforderungen.
Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Oleg Ustenkom, dass die ukrainische Regierung die Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Bevölkerung erwägt. Das heißt, jeder Bürger erhält regelmäßige Beträge vom Staat - ohne die Notwendigkeit, für das erhaltene Geld zu arbeiten. Zitat Ustenko: „Die Möglichkeit, das so genannte bedingungslose Einkommen für die Bevölkerung einzuführen, wird seit langem erwogen - es wurde vor dem Krieg diskutiert, fand aber keine Unterstützung. Jetzt soll und wird es funktionieren.“ Ob es dann wirklich bedingungslos ist oder nur bei Wohlverhalten gewährt wird?
Der deutsche Executive Director des UN-Entwicklungsprogramms Achim Steiner stößt ins gleiche Horn: „Wenn sich der Konflikt in die Länge zieht, werden die Armutsraten erheblich steigen", so Steiner gegenüber Reuters. „Programme für Bargeldtransfers sind insbesondere in einem Land wie der Ukraine, in dem das Finanzsystem und die Finanzarchitektur noch funktionieren und Geldautomaten zur Verfügung stehen, ein wichtiger Weg, um die Menschen schnell zu erreichen, und zwar mit Bargeldtransfers oder einem vorübergehenden Grundeinkommen". Zwischenfazit: Wir sehen, dass unter human klingenden Zielen die mächtigsten Organisationen wie BlackRock, WEF und multinationale Konzerne die Krisen nutzen, um die Agenda des WEF umzusetzen. Die Ukraine wird quasi zum „Musterländle“ des WEF umgestaltet. Erklärtes Ziel von WEF-Chef Klaus Schwab an alle ist letztlich: „Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein.“ Selenskyj treibt diese Agenda aktiv voran - und geht dabei wörtlich über Leichen.
Selenskyj opfert Ukrainer als Kanonenfutter für US-Interessen.
Der lang anhaltende Krieg forderte inzwischen unzählige Opfer in der Bevölkerung. Viele Väter und Söhne starben auf dem Schlachtfeld. Sie sind bereit, ihr Leben zur Verteidigung
ihrer Heimat zu geben. Nur wenigen ist bewusst, dass sie, wie so oft in der Geschichte, den Machtinteressen der Superreichen geopfert werden. So hielt Adam Schiff, Spross einer alten
Bankiersfamilie, bereits am 20. Januar 2020 vor dem US-Congress eine Rede. Adam Schiff ist Kopf des mächtigen, die US-Politik bestimmenden „Intelligence Committee“. Zitat Schiff: „Wir müssen der Ukraine helfen, Krieg gegen Russland zu führen, so dass es die USA nicht selbst machen müssen." Mit anderen Worten: Die Ukrainer sollen als Kanonenfutter dienen! Grund: In den USA sind militärische Auslandseinsätze der Bevölkerung zunehmend schwer zu vermitteln. Außerdem haben die USA nicht die Ressourcen, in aller Welt Krieg zu führen. So bewaffnen sie lieber andere Länder, dass sie diesen Blutsjob für sie erledigen. Selenskyj erweist sich einmal mehr als „Diener der US-Administration“. Er unterstützt aktiv die massive Aufrüstung der Ukraine. Verhandlungen mit Putin lehnte er per Dekret ab. Fazit: Selenskyj erweist sich als ein aktiver Mitspieler des WEF, der sein Land an US- Konzerne verkauft und die eigenen Landsleute den US-Großmachtinteressen opfert. Der anhaltende Krieg mit Russland scheint für die Umwandlung des Landes nach den Ideen des World Economic Forums ideal. Finanzexperte Ernst Wolff bringt es auf den Punkt: „Betrachtet man die aktuelle Situation ganz nüchtern, dann muss man feststellen: All das, was Kriege bewirken, ist momentan in höchstem Maße gefragt. Was läge für die Mächtigen in dieser Situation also näher, als auf Krieg zu setzen und die vorhandenen Konfliktherde entweder - so wie in der Ukraine bereits geschehen - zu entzünden oder - wie vor Taiwan oder im Nahen Osten - ständig vor sich hin köcheln zu lassen, um sie bei Bedarf ebenfalls in Brand zu setzen? Wenn uns der 1. und der 2. Weltkrieg etwas gelehrt haben, dann dies: Entscheidend sind nicht die Politiker. Es nützt in unseren Tagen nichts, auf Scholz, Macron, Biden, Putin oder Xi Jinping zu schauen. Deren Funktion besteht darin, uns alle abzulenken, uns in die Irre zu führen und so der Agenda einer anderen Kraft den Weg zu bereiten. Wenn wir wissen wollen, was uns droht, dann müssen wir auf diese andere Kraft im Hintergrund schauen, und dann stellen wir fest: Sämtliche Voraussetzungen für einen 3. Weltkrieg sind zurzeit erfüllt.
Und die Politik zeigt bereits in der Ukraine, dass sie wieder einmal keine Hemmungen hat, sich der Agenda im Hintergrund zu unterwerfen und Menschen in den Tod zu schicken. [...]Der digital-finanzielle Komplex hält nämlich nur aus einem einzigen Grund eisern an seiner kompromisslosen Strategie fest: Weil es für ihn keine andere Möglichkeit gibt, seine Macht zu erhalten. Das aber heißt nichts anderes, als dass sich uns allen ein historisches Zeitfenster eröffnet, in dem Aufklärung auf fruchtbaren Boden trifft, vielen die Augen öffnen und damit möglicherweise eine historische Wende einleiten kann.“
Verehrte Leser*in! Aufklärung ist derzeit wichtiger denn je. Helfen Sie mit, den Menschen die Augen über die wahre Rolle von Schauspielern wie Selenskyj zu öffnen. Es ist Zeit für ein Happy End.
Pimmelpianist: https://www.youtube.com/watch?v=HbmZrzN3WFE
Obszöne Kosakenshow: https://www.youtube.com/watch?v=kgOSrw9Q8rc&t=63s
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Das sind die größten Öl- und Gaskonzerne der WeltDüsseldorf Angesichts des Kriegs in der Ukraine steigt die Angst vor Versorgungsengpässen auf dem Energiemarkt. Ende März rief die Bundesregierung die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas aus, um auf mögliche Energieengpässe vorbereitet zu sein. Deutschland will unabhängig werden von Öl-, Gas- und Kohlelieferungen aus Russland. Doch aus welchem Land kommen die größten Öl- und Gaskonzerne der Welt?
Für die Platzierungen in diesem Ranking ist der Marktwert des Jahres 2021 der Mineralöl- und Gasunternehmen ausschlaggebend.
Das sind größten Öl- und Gaskonzerne der Welt im Ranking 2022
Platz 10: Gazprom, Russland
Auf Platz zehn der größten Öl- und Gaskonzerne der Welt steigt der russische Erdgasförderer Gazprom ein. Das Tochterunternehmen Gazprom Germania gehört zu den größten Gasversorgern in Deutschland. Nachdem der Mutterkonzern angekündigt hatte die deutsche Tochter aufzugeben, übernahm die Bundesnetzagentur die Kontrolle über das Unternehmen.
Mit 477.600 Angestellten im Jahr 2020 ist Gazprom nach dem Militär der zweitgrößte Arbeitgeber in Russland. Der Marktwert des Konzerns lag 2021 bei rund 73,5 Milliarden US-Dollar.
Platz 9: Rosneft, Russland
Der Mineralölkonzern Rosneft hat seinen Hauptsitz in Moskau. Im Jahr 2021 betrug der Marktwert des Unternehmens 77,7 Milliarden US-Dollar und es generierte einen Umsatz in Höhe von 117 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz damit um 39,6 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Tochterfirma Rosneft Deutschland hat als Raffineriebetreiber eine Schlüsselrolle auf dem deutschen Benzin-, Diesel- und Kerosinmarkt. Als Energieversorger ist Rosneft Deutschland bislang von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen.
Platz 8: Sinopec, China
Das Erdgas- und Mineralölunternehmen Sinopec ist der größte chinesische Konzern im Ranking. Sein Marktwert belief sich 2021 auf 82,6 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2020 beschäftigte das Unternehmen 384.065 Angestellte, 47.938 weniger als sein chinesischer Wettbewerber PetroChina.
Gemessen am Umsatz war Sinopec im Jahr 2020 mit einem Umsatz von 407,01 Milliarden US-Dollar das zweitgrößte Unternehmen der Welt, hinter Walmart.
Platz 7: BP, Großbritannien
Der Marktwert des britischen Energieriesen BP belief sich im Jahr 2021 auf 84,5 Milliarden US-Dollar. Der Mineralölkonzern besitzt in Deutschland 3.863 Tankstellen und betreibt unter anderem die Tankstellen von Aral. Mit 65.900 Beschäftigten erwirtschaftete BP im vergangenen Jahr 157,7 Milliarden US-Dollar.
Seit 2013 hält BP einen Anteil von 19,75 Prozent am russischen Mineralölkonzern Rosneft. Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine kündigte das Unternehmen an, seine Anteile zu veräußern und sich damit nach 30 Jahren vollständig aus Russland zurückzuziehen.
Platz 6: Total, Frankreich
Allein in Deutschland betreibt das französische Mineralunternehmen 1.157 Tankstellen und ist damit einer der Platzhirsche im Markt. Weltweit beschäftigt der Konzern über 100.000 Angestellte in mehr als 130 Ländern. Im Jahr 2021 setzte das Mineralölunternehmen 205,86 Milliarden US-Dollar um und erreichte einen Marktwert von 118,4 Milliarden US-Dollar.
Total ist aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien aktiv und betreibt beispielsweise Photovoltaik-Flächenanlagen.
Platz 5: Royal Dutch Shell, Großbritannien
Mit einem Marktwert von 152 Milliarden US-Dollar ist das britische Unternehmen Shell der größte Mineralöl- und Erdgaskonzern Europas. Shell ist in über 70 Ländern aktiv und setzte im Jahr 2021 mit rund 82.000 Mitarbeitern 261,5 Milliarden US-Dollar um. Anfang März hatte Shell angekündigt, kein Öl und Gas aus Russland mehr zu kaufen.
Obwohl das Mineralöl- und Erdgasunternehmen im Londoner Handelsregister eingetragen ist, befand sich die Hauptverwaltung bis zuletzt im niederländischen Den Haag. Im November 2021 kündigte das Unternehmen an, seine Hauptverwaltung nach London zu verlegen.
Platz 4: Reliance Industries, Indien
Reliance Industries ist das größte private Unternehmen in Indien und hat seinen Firmensitz im Mumbai. Der Ölkonzern erreichte im Jahr 2021 einen Marktwert von 164,9 Milliarden US-Dollar und liegt damit im Ranking auf Platz vier. Insgesamt arbeiten für Reliance Industries mehr als 230.000 Beschäftigte.
Platz 3: Chevron, USA
Seine Wurzeln hat das Unternehmen in Texas und im Westen der USA. Heute ist der US-Energieriese in mehr als 180 Ländern aktiv und konnte im Jahr 2021 satte 155,61 Milliarden US-Dollar umsetzen. Der Marktwert lag bei 198,5 Milliarden US-Dollar. Zu den Anteilseignern von Chevron gehören der Finanzdienstleister The Vanguard Group und die bekannte Fondsgesellschaft Blackrock.
Mit rund 42.500 Mitarbeitern beschäftigte der Energiekonzern 2021 deutlich weniger Angestellte als die meisten anderen Unternehmen in diesem Ranking.
Platz 2: Exxon Mobil, USA
Exxon Mobil entstand 1999 durch die Fusion von Exxon und Mobil Oil. Das Mineralölunternehmen hat mit Exxon Neftgas einen Tochterkonzern in Russland, der unter anderem Erdöl und Erdgas im Ochotskischen Meer fördert. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat Exxon Mobil angekündigt, sich aus dem Russlandgeschäft zurückzuziehen.
Mit einem Marktwert von 239,9 Milliarden US-Dollar ist der Konzern das größte amerikanische Unternehmen unter den größten Öl- und Gaskonzernen der Welt. Exxon Mobil beschäftigt insgesamt rund 70.000 Angestellte.
Platz 1: Saudi Aramco, Saudi-Arabien
Der größte Öl- und Gaskonzern der Welt kommt aus Saudi-Arabien. Im Jahr 2021 erreicht Saudi Aramco einen Marktwert von 1.897,2 Milliarden US-Dollar und liegt damit im Ranking mit großem Abstand auf Platz eins.
Der Erdölkonzern setzte 400,47 Milliarden US-Dollar um, 170,61 Milliarden US-Dollar mehr als im Vorjahr und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe 110 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Unternehmen seinen Gewinn damit mehr als verdoppeln. Saudi Aramco gibt an, 261,6 Milliarden Barrel Rohöl Reserven zu besitzen.
➦ Die Invasion der Ukraine hat gezeigt, wie verflochten die globale Versorgungskette ist. Wegen fehlendem Weizen hungern ganze Landstriche.
Wo kommt Deutschlands Essen her?
Russlands Angriffskrieg führt nicht nur zu Kriegsopfern in der Ukraine. Er führt auch dazu, dass Menschen auf der ganzen Welt an Hunger leiden. Sonnenblumenöl, das häufigste Öl, das zum Beispiel von einem Viertel der Inder verwendet wird, ist zwischen Februar 2022 und Mai 2022 um 16,7 Prozent teurer geworden. Indien ist der größte Speiseölimporteur der Welt und importiert 74 Prozent seines Sonnenblumenöls aus der Ukraine. Kaum war der Krieg ausgebrochen, versiegten die Ölexporte und die Handelspreise stiegen in die Höhe. Indien war gezwungen, mehr Sonnenblumenöl aus Russland zu kaufen.
Wie stark steigen die Preise gerade?
Lebensmittelexporte aus der Ukraine wurden entweder verboten oder durch die gewaltsamen Blockaden der Häfen am Schwarzen Meer unterbrochen. Dies traf einige Länder wie Moldawien und Libyen besonders hart, da ihre Lebensmittelversorgung in erheblichem Maße von der Ukraine oder Russland abhängt. Der Krieg hat auf drastische Weise vor Augen geführt, wie sehr unser Lebensmittelkonsum weltweit voneinander abhängig geworden ist. Und das ist nicht nur in Indien oder Moldawien der Fall, sondern auch in Deutschland und dem restlichen Europa. Jetzt, wo sich ein weiterer Konflikt in Taiwan abzeichnet, stellt sich die Frage: Von welchen Ländern ist Deutschland am meisten abhängig?
Aufgrund ihres Klimas oder ihrer Präferenzen bauen verschiedene Länder unterschiedliche Nahrungsmittel an und handeln damit auf internationaler Ebene. Während Südasien beispielsweise seinen Reis in die ganze Welt exportiert, ist es für Weizen auf den Weltmarkt angewiesen. Mit zunehmender Globalisierung werden diese gegenseitigen Abhängigkeiten stets komplexer. Länder tauschen immer mehr Produkte aus – ohne ein Ende in Sicht: Manche Länder sind bei bestimmten Rohstoffen vermehrt auf einige wenige Länder angewiesen.
80 Prozent der Lebensmittelimporte kommen aus der EUIm Jahr 2020 hat Deutschland etwa 353 verschiedene Lebensmittel aus 175 Ländern importiert und 95 Milliarden US-Dollar für Importe ausgegeben – durchschnittlich 91 Milliarden US-Dollar pro Jahr zwischen 2011 und 2020. Am meisten wurde für nicht näher definiertes Rohmaterial (4,9 Mrd. US-Dollar) (wie Knollen, Pflanzen, Schalen, tierische Derivate usw.) ausgegeben, gefolgt von Käse aus Kuhmilch (4,5 Mrd. US-Dollar) und verarbeiteten Lebensmitteln (3,6 Mrd. US-Dollar) (pflanzliche und tierische Erzeugnisse, wie Suppen und Brühen, Ketchup und andere Soßen, Gewürzmischungen und Würzmittel, Essig und Ersatzstoffe usw.). Es überrascht nicht, dass an zweiter Stelle Wein (2,9 Milliarden US-Dollar) steht, der zu 75 Prozent aus Italien, Spanien und Frankreich stammt. Kaffee, der zu 66,3 Prozent aus Brasilien, Vietnam und Honduras kommt, belegt den dritten Platz an importierten Lebensmitteln.
Aus diesen Ländern importiert Deutschland am meisten Lebensmittel
Top Ten nach Einfuhrwert im Jahr 2020, in US-Dollar
Insgesamt kommen fast 80 Prozent aller deutschen Lebensmittelimporte aus anderen EU-Ländern. Am meisten stammt aus den Niederlanden mit 23 Milliarden USD. Die nächstgrößeren Handelspartner sind Italien, Polen, Frankreich und Spanien. Aber auch die USA und Brasilien spielen eine wichtige Rolle bei der Lebensmittelversorgung.
Deutschlands Abhängigkeit von Importen aus der Ukraine ist begrenzt: Deutschland hat einen Netto-Handelsüberschuss mit der Ukraine und ist nur bei zwei Produkten – Mais und Raps – geringfügig auf sie angewiesen: Im Jahr 2020 importierte Deutschland Mais im Wert von 74,5 Millionen US-Dollar (10,3 Prozent seiner Importmenge) und Raps im Wert von 174,7 Millionen US-Dollar (6,7 Prozent seiner Importmenge).
Von Russland ist Deutschland eher indirekt abhängig. Zwar machten die russischen Importe wertmäßig nur 0,2 Prozent aller deutschen Importe über das Jahrzehnt (2011 – 2020) aus. Allerdings bezog Deutschland vor dem Krieg einen wachsenden Anteil seines Sonnenblumen-Schrots (ein Futter- und Düngemittel) aus Russland: Im Jahr 2020 waren es 48 Millionen US-Dollar (45,4 Prozent der Importmenge). Die Verknappung hat dazu geführt, dass die Futtermittelpreise auf nationaler Ebene in die Höhe geschossen sind. Die deutsche Regierung hat jedoch bereits nach Auswegen gesucht. Weitere nennenswerte Abhängigkeiten von Russland bestehen bei destillierten alkoholischen Getränken, Tabak, Senfkörnern und bestimmten Ölen. Einige Abhängigkeiten, die früher relevant waren, sind im Laufe der Jahre zurückgegangen, wie Leinsamen, Rapsöl und Mais (von 34 Millionen US-Dollar im Jahr 2014 auf drei Millionen US-Dollar im Jahr 2020).
Politische und wirtschaftliche AbhängigkeitenNur bedingt von der Ukraine und Russland abhängig zu sein, hat sich während des Krieges als nützlich erwiesen. Doch warum ist das so? Manchmal sind die Gründe rein wirtschaftlich – wie wahrscheinlich im Fall Polens, das für die deutschen Zigarettenimporte eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Der Wert polnischer Einfuhren stieg von 143 Millionen US-Dollar im Jahr 2011 auf 1,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Polen trug zwar schon immer bedeutend zu den deutschen Zigarettenimporten bei. Dieser Anteil hat sich jedoch deutlich erhöht: Im Jahr 2020 kamen 75 Prozent der Zigaretten (nach Menge) aus dem Nachbarland. Infolgedessen sanken die Zigaretteneinfuhren aus Rumänien und dem Vereinigten Königreich. Im Jahr 2021 bot Polen mit 3,94 Euro nach Bulgarien (3,07 Euro) den zweitniedrigsten Preis für eine Zigarettenschachtel in der Europäischen Union.
Mitunter können die Abhängigkeiten bei Importen auch politisch bedingt sein. So hat Deutschland im Laufe des Jahrzehnts seine Einfuhren von Tomatenmark aus China konsequent von 21 Millionen US-Dollar im Jahr 2011 auf 1,5 Millionen US-Dollar im Jahr 2020 zurückgefahren. Für das Defizit kommen stattdessen andere europäische Länder auf. Dies geschah vor dem Hintergrund der Vorwürfe in den Jahren 2019/2020, dass China Arbeitskräfte von verfolgten Minderheiten wie den Uiguren in Xinjiang zur Herstellung von Tomatenprodukten zwingen soll. Die deutschen Einfuhren von Tomatenmark sanken von 4,7 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,5 Millionen US-Dollar im Jahr 2020, während die Einfuhren aus den Niederlanden, Österreich, der Ukraine und Ungarn jeweils um mehr als 100 Prozent stiegen.
Einseitige Sensibilität bei der PartnerwahlDiese „politische Sensibilität“ scheint jedoch recht einseitig zu sein. So ist Italien beispielsweise nach wie vor der größte Exporteur von Tomatenmark nach Deutschland. Allerdings wird Italien vorgeworfen, insbesondere den südlichen Regionen, unter Zwangsarbeit Tomaten zu ernten, welche anschließend als Tomatenmark auf nationalen und internationalen Märkten verkauft werden. Das internationale Lebensmittel- und Getränkeunternehmen Princes und die NGO Oxfam Italien haben sich kürzlich zusammengetan, um die Rechte von Tomatenarbeitern zu schützen. Inwieweit diese Bestrebungen auch die deutsche Abhängigkeit von Tomaten in Italien beeinflussen, bleibt abzuwarten.
Auch hat Deutschland im Laufe der Jahre bei den Importen auf veränderte Agrarvorschriften reagiert. So entfielen im Jahr 2011 zehn Prozent der deutschen Einfuhren von geschältem Reis (Braunreis) auf Indien. Sie erreichten 2012 mit einem Anteil von 19 Prozent der Importe ihren Höhepunkt. Bis 2020 sank der indische Beitrag jedoch auf nur noch vier Prozent. Diese Veränderung ist wahrscheinlich eine Reaktion auf die strengen EU-Reisimportvorschriften, die zwischen 2017 und 2018 umgesetzt wurden und die die maximal zulässigen Rückstände des Fungizids Tricyclazol in Basmati-Reis stärker begrenzten. Zwischen 2016 und 2017 halbierten sich die Einfuhren von geschältem Reis aus Indien und gingen seitdem weiter zurück. Stattdessen wurden diese Lieferungen über den wichtigsten Handelspartner Deutschlands, die Niederlande, abgewickelt.
Nach neuer EU-Norm: Deutschland verringert Reis-Direktimporte
Anteil des jeweiligen Landes am Importvolumen Deutschlands von geschälten Reis, in Prozent
Die besondere Beziehung zwischen Deutschland und den NiederlandenNichts kommt jedoch dem Umfang des bilateralen Handels zwischen den Niederlanden und Deutschland nahe. Die Einfuhren aus den Niederlanden machten im Jahr 2020 25 Prozent des Werts der deutschen Einfuhren von 340 Produkten aus. Im Durchschnitt bedeutet dies 22 Milliarden US-Dollar jährlich über das Jahrzehnt. Die Niederlande sind ein einzigartiger Fall, da sie nicht nur ein widerstandsfähiger Agrarproduzent, sondern auch ein wichtiges Re-Exportzentrum für Europa sind. Als Re-Exporteur importieren sie in ihren Häfen Produkte aus der ganzen Welt, verarbeiten sie in begrenztem Umfang und exportieren sie wieder in europäische Länder. Zu den Produkten, die in großem Umfang aus den Niederlanden nach Deutschland re-exportiert werden, gehören Schokolade (und Kakaobohnen, Kakaobutter, Kakaopaste), Orangen, Bananen, Avocados, Mangos und viele andere Früchte und Säfte. Dadurch ist Deutschland auf einzigartige Weise von den Niederlanden abhängig, da die Niederlande nicht nur ihre eigenen Produkte liefern, sondern auch Deutschlands Tor zur Welt sind.
Der Weg von geschältem Reis veranschaulicht diese Dynamik. Nachdem Deutschland seinen Reis aus regulatorischen Gründen nicht mehr direkt aus Indien beziehen konnte, waren die Niederlande ein möglicher Durchgangsort. Sechs Monate nach Inkrafttreten der EU-Reisverordnungen Anfang 2017 errichtete das indische Unternehmen „LT Foods“ in Rotterdam sein erstes „Reisverarbeitungswerk“, das mit einer Kapazität von 60.000 Tonnen eine breite Palette von Reissorten wie Basmati, Jasmin, Thai und amerikanischen Reis herstellt. Der Standort Niederlande galt als entscheidend, da er den Zugang zu ganz Europa und dem Vereinigten Königreich erleichtert. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit Rotterdam Partners, der Hafenbehörde von Rotterdam und der niederländischen Agentur für Auslandsinvestitionen realisiert. Anfang 2020 florierte das Unternehmen und investierte in neue Reisverpackungslinien an einem Standort in Maasvlakte (einem Hafenkomplex), wodurch es ideal für den Import von Reis aus Indien aufgestellt war, der in Europa vertrieben werden sollte.
Die Versorgung mit Schokolade hängt von zwei Ländern abAuch anhand der Einfuhren von Kakaobohnen zeigen sich die Niederlande als Deutschlands Tor zur Welt. Im Jahr 2020 importierte Deutschland 30,7 Prozent seiner Kakaobohnen aus den Niederlanden und 31,3 Prozent direkt aus Côte d’Ivoire. Die Niederlande selbst importierten jedoch 48 Prozent ihrer Bohnen aus Côte d’Ivoire. Dies bedeutet, dass Deutschland bei diesen Bohnen zu mindestens 31,3 Prozent und höchstens 62 Prozent von der Elfenbeinküste abhängig ist. Bezieht man Belgien mit ein, das 56 Prozent seiner Bohnen aus Côte d’Ivoire importiert, steigt die Abhängigkeit auf 84 Prozent: Deutschland importierte im Jahr 2020 22,4 Prozent seiner Bohnen aus Belgien. Sollte der Handel in den Niederlanden aus irgendeinem Grund unterbrochen werden, könnten die Lieferungen über andere Häfen wie Belgien nach Deutschland gelangen. Aber falls Côte d’Ivoire wegfällt, wird das auch die Verfügbarkeit von Schokolade in Deutschland betreffen.
Daher ist es notwendig, Europa mit seinen vielen Importwegen als eine kollektive Einheit zu betrachten. Nur so lassen sich die Regionen in der Welt aufzeigen, von denen Deutschland letztendlich abhängig ist.
Aus diesen Ländern importiert Europa LebensmittelGesamtimporte nach Herkunftsland im Jahr 2020
Im Jahr 2020 importierten die 40 europäischen Länder Lebensmittel im Wert von 141 Milliarden USD aus 153 Ländern außerhalb ihrer Region. Allein die Niederlande importierten 20 Prozent dieses Wertes. Etwa 50 Prozent dieser europäischen Lebensmittelimporte kamen aus nur neun Ländern: Brasilien, die USA, Türkei, China, Indonesien, Argentinien, Côte d’Ivoire, Indien und Kanada.
Früchte, Futter und Genussmittel: Was die EU importiertLebensmittelimporte der EU im Jahr 2020, nach Kategorie in Prozent des Gesamt-Importwerts. Nur Einträge mit einem Wert von mindestens 0,5 Prozent werden gezeigt, alle anderen sind als „Sonstige“ zusammengefasst
Während die meisten deutschen Lebensmittelimporte in den letzten zehn Jahren auf die Eurozone beschränkt waren, zeigen diese Verbindungen die globale Verflechtung der Versorgungsketten. Daher ist es für die Ernährungssicherheit Deutschlands essentiell, die Stabilität Europas und einiger wichtiger Handelspartner außerhalb der EU zu gewährleisten. Eine Krise in den entsprechenden Regionen könnte ein gewisses Risiko darstellen, ist aber nicht unbedingt eine direkte Gefährdung. Wirklich bedrohlich sind vielmehr Versorgungsengpässe bei Produkten, die der europäischen Landwirtschaft als Ausgangsbasis für die eigene Herstellung dienen – wie Energie und Viehfutter. Der Krieg in der Ukraine hat auch dieses Thema in den Vordergrund gerückt. Vielleicht ist es Zeit für Deutschland und Europa, zu handeln. So können sie die Reibungsstellen beseitigen, bevor sie zu einem größeren Problem werden.
Das mysteriöse “ ☠ Atom-UBoot K329 Belgorod”
➦ Die NATO (https://de.wikipedia.org/wiki/NATO) hat eine Geheimdienst Warnung an ihre Verbündeten geschickt , die besagt, dass das russische ☠ Atom-UBoot K329 Belgorod mobilisiert wurde und sich irgendwo im arktischen Meer befindet, weil man befürchtet, dass das U-Boot die nukleare Superwaffe Status 6 "Weltuntergang" testen will.
Die "K329 Belgorod" ist mit der "Superwaffe" Status 6 - dem ozeanischen Mehrzwecksystem Poseidon (https://de.wikipedia.org/wiki/Poseidon_(Unterwasserdrohne)) - bewaffnet, die auch als "Weltuntergangswaffe" bekannt ist. Die Atomtorpedos haben eine unbegrenzte Reichweite und sind nach den vorliegenden Informationen nicht zu orten. Die K329 trägt außerdem ein weiteres "Zwerg"-U-Boot auf dem Rücken. Im Falle des Einsatzes der Poseidon würden sich US-Satelliten mit Infrarotsensoren als nutzlos erweisen: "Der Supertorpedo wurde so konzipiert, dass er nur sehr wenig Wärme abgibt und sich lautlos mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h bewegt", heißt es.
➦ Russisches "Weltuntergangs"-U-Boot ist wieder aufgetaucht
K-329 Belgorod ist ein modifiziertes Design des russischen Atom-U-Bootes der Oscar-II-Klasse. Es wurde ursprünglich im Juli 1992 als Marschflugkörper-U-Boot des Projekts 949A auf Kiel gelegt, aber ... Wikipedia: ( ☠ Projekt 949:https://de.wikipedia.org/wiki/Projekt_949)
Engl.: https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_submarine_Belgorod_(K-329)
Länge: 184 m
Breite: 18 m
Tiefgang: 9,2 m
Hersteller: Sewmasch-Werft (https://de.wikipedia.org/wiki/Sewmasch-Werft)
Bewaffnung: Poseidon (https://de.wikipedia.org/wiki/Poseidon_(Unterwasserdrohne))
Poseidon (russisch Посейдон, ehemalige Bezeichnung Status-6 russisch Статус-6) ist eine Unterwasserdrohne mit Nuklearantrieb aus russischer Produktion. Im GRAU-Index wird die Drohne 2M39 bezeichnet und der NATO-Codename lautet Kanyon.
Geschwindigkeiten: 32 Knoten (59 km/h; 37 mph) surfaced
Die 24 Meter langen Poseideon-Torpedos können auch als Unterwasserdrohnen sowie als Atomwaffen genutzt werden.
184 Meter lang, sechs Nuklear-Drohnen an Bord: Das ist das “ ☠ Atom-UBoot K329 Belgorod”, das bisher größte Atom-U-Boot der Welt.
Jetzt ist Wladimir Putins (https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin) Endzeit-Waffe für die Apokalypse erstmals im Einsatz.
Jetzt wurde der Gigant der Meere der russischen Marine übergeben: Das mysteriöse “ ☠ Atom-UBoot K329 Belgorod” soll bereits auf der ersten Einsatzfahrt sein – offiziell zu Forschungszwecken. “K-329” ist nun das größte Atom-U-Boot der Welt.
Zum Vergleich: der US-Flugzeugträger “USS Ronald Reagan” (CVN-76) ist 333 Meter lang, die größten Atom-U-Boote der US-Marine (“Ohio”-Klasse) sind 170 Meter lang. Und die “Ferdinand Max”, das Flaggschiff von Admiral Teggethoff in der für Österreich siegreichen Seeschlacht bei Lissa (heute Vis, 1866), hatte eine Länge von 80 Meter. (Eine aktuelle Grafik von der " ☠ K329 Belgorod" sA.)
➦ Sechs Nuklear-Drohnen mit an Bord !!!!! !
Sorgen bereiten den möglichen militärischen Gegnern aber nicht die technischen Daten des neuen russischen Atom-U-Boots, sondern vor allem die Bewaffnung: Die “Belgorod” hat nämlich sechs Stück der neuen “Poseidon”-Nukleardrohnen mit an Bord.
Diese neuartigen Torpedos können angeblich mit bis zu 185 km/h bis zu 10.000 Kilometer ferngesteuert unter Wasser zurücklegen – und im Ziel ihre Atomsprengköpfe zünden. Diese 24 Meter langen Unterwasser-Drohnen können auch in einem “Stealth-Modus” 50 Meter unter der Wasseroberfläche unterwegs sein – und so jede Nation mit einem nuklearen Erstschlag überraschen.
Jetzt sei die “ ☠ K329 Belgorod” angeblich “zu Forschungszwecken” ausgelaufen. Die Welt wird mit diesem schwimmenden Drohpotential vermutlich nicht sicherer.
➦ https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_russischer_U-Boot-Klassen
☡.https://de.wikipedia.org/wiki/Projekt_941
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Raus aus Gas & Öl – aber wie?Internationale Experten informieren über alternative Energiequellen, welche Lösungen es für private Haushalte beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gibt und wie nachhaltiges Investieren zur Energiewende beitragen kann.
Eine solche Analyse hilft, das Risiko einzuordnen, das von zu stark steigenden Löhnen ausgeht. Es ist gering. Es sind eher hohe Energiekosten, die sich weiter ins System fressen, und zu hohe Staatsausgaben für Konsumhilfen, die uns Sorgen machen müssten. Dennoch ist Wachsamkeit gefragt. Noch eine böse Überraschung sollte ermieden werden.
➦ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) platziert Expertenteams an allen vier ukrainischen Atomanlagen. So solle das Risiko schwerer Unfälle verringert werden, während der russische Krieg gegen das Land andauere, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die mit den Vereinten Nationen verbundene IAEA ist bereits dauerhaft mit Mitarbeitern am größten Atomkraftwerk Europas in Saporischschja präsent, das von russischen Streitkräften gehalten wird. Die permanente Präsenz an allen ukrainischen Atomanlagen mit mindestens elf Mitarbeitern markiert eine beispiellose Ausweitung.
➦ Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagte Sánchez dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen."
Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsländer würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, sagte Sánchez. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als "Schwäche" auslegen könnte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht."
➦ Die USA haben sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus geäußert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.
➦ Laut Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und "Wall Street Journal" soll Deutschland nun doch bereit sein, der Ukraine Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" zu liefern. Beide berufen sich auf Regierungskreise.
Offenbar stellt die Bundesregierung aber eine Bedingung: Nur wenn die USA gleichzeitig "Abrams"-Kampfpanzer in die Ukraine schicke, gebe es grünes Licht der Bundesregierung für deutsche Kampfpanzer.
➦ Die US-Regierung stellt 125 Millionen Dollar für die Reparatur des ukrainischen Stromnetzes bereit. Das Geld solle für Bauteile ausgegeben werden, die ukrainische Reparaturteams benötigten, sagte die Leiterin der US-Behörde für Internationale Entwicklung, Samantha Power. Der Ukraine solle es so ermöglicht werden, mit den russischen Angriffen auf das Stromnetz des Landes Schritt zu halten.
Die Behörde USAID plant, mit dem Geld die Wasser- und Fernwärmesysteme in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzusichern. Die Mittel sollen auch dazu beitragen, weitere Gasturbinen, Transformatoren und andere wichtige Bauteile für die Stromversorgung anzuschaffen. Power gab die Finanzierung während eines Treffens mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos bekannt. USAID teilte mit, das Geld komme aus den zusätzlichen Mitteln für die Ukraine, die der Kongress im vergangenen Monat bewilligt hatte.
➦ Bei dem Treffen von westlichen Ukraine-Unterstützern am Freitag in Ramstein wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von "schwereren und moderneren Waffen" als bislang an das Land verkündet werden. Die Hauptbotschaft des Treffens der Ukraine-Gruppe unter Leitung der USA werde sein, dass es "mehr Unterstützung und weiter entwickelte Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben wird", sagte Stoltenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Konkreter äußerte sich der Nato-Generalsekretär nicht..
➦ Bald elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vorgeworfen. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen. Selenskyj forderte:
Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen.
Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den "nächsten russischen Raketenangriffen kommen".
➦ Lettland will der angegriffenen Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen. Das baltische EU- und NATO-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece mitteilte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nicht mit.
Das an Russland grenzende Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Riga hat Kiew nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro geleistet.
➦ Der polnische Präsident Andrzej Duda befürchtet, dass Russland innerhalb weniger Monate eine neue Offensive in der Ukraine vorbereiten könnte. Duda sagte bei einer Rede in Davos, es sei deshalb wichtig, moderne Panzer und Raketen zusätzlich zu liefern.
➦ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Terror zu exportieren. "Russland hat sich einen Platz unter den Terroristen verdient", sagt der Präsident vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos per Video-Schaltung. Er fordert erneut, dass die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden müsse.
Außerdem forderte Selenskyj erneut rasche Unterstützung durch den Westen. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Panzern an die Ukraine müsse schneller erfolgen als die russischen Angriffe auf sein Land.
Die Frage, ob Selenskyj nach dem Tod seines Innenministers Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz Angst um seine eigene Sicherheit habe, verneinte der Präsident.
➦ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will mit der ständigen Anwesenheit ihrer Experten in Tschernobyl weitere Angriffe auf den ukrainischen Unfallreaktor verhindern. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Anlage nahe der belarusischen Grenze, als die Beobachtermission seiner Behörde ihre Arbeit aufnahm. "Wir hoffen, dass es keine weitere Besetzung oder keinen weiteren Angriff auf das Kraftwerk geben wird", sagte Grossi.
Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im vergangenen Februar hatten russische Truppen das ehemalige Kraftwerk Tschernobyl fünf Wochen lang besetzt. Der Ausfall der Stromversorgung für die Kühlung des Atomabfalls in der Anlage rief internationale Sorge vor einem weiteren Strahlen-Unfall hervor. Im Jahr 1986 war es in Tschernobyl zu einem verheerenden Atomunfall gekommen.
➦ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.
➦ Die Beratungen der westlichen Alliierten über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine dauern nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Zugleich erneuerte Stoltenberg im Reuters-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos seine Forderung, der Ukraine weitere schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Es brauche eine "signifikante Steigerung".
Russlands Präsident Wladimir Putin gebe keine Hinweise darauf, dass er für einen Frieden eintrete. "Deshalb muss er realisieren, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann." Man befinde sich in einem "ausschlaggebenden Moment des Krieges".
➦ Die staatlichen Rettungsdienste in der Ukraine haben die Zahl der beim Hubschrauberabsturz nahe Kiew ums Leben gekommenen Menschen auf 14 korrigiert. Darunter sei auch ein Kind. Die gleichen Angaben machte der Leiter des Präsidialamts.
Zuvor hatten Behörden von 17 Todesopfern gesprochen, darunter vier Kinder. Bei dem Absturz in der Nähe eines Kindergartens starb auch Innenminister Denys Monastyrskyj.
➦ Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird es diesmal nicht zu einem Schlagabtausch mit Vertretern der russischen Regierung kommen. MSC-Chef Christoph Heusgen erklärte im Interview mit Reuters-TV, dass er die russische Regierung nicht eingeladen habe. "Wir wollen die Münchner Sicherheitskonferenz nicht als Bühne denjenigen bieten, die das internationale Recht mit Füßen getreten haben", sagte er zur Begründung. Russland habe nach seinem Angriff auf die Ukraine vor fast einem Jahr alle Vermittlungsversuche abgelehnt und beharre nach wie vor auf Maximalpositionen. Man werde aber Vertreter der russischen Zivilgesellschaft einladen. Erwartet werden bei der größten außen- und sicherheitspolitischen Veranstaltung in Deutschland vom 17. bis 19. Februar unter anderem Dutzende Regierungschefs, Präsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt.
➦ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Russland-Politik des Westens mit der "Endlösung" der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden verglichen. "So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die Mehrheit der europäischen Länder mobilisierte und eroberte, um sie gegen die Sowjetunion zu hetzen, so haben die Vereinigten Staaten jetzt eine Koalition gebildet" gegen Moskau, sagte Lawrow bei seiner Jahrespressekonferenz.
Die westlichen Länder "führen stellvertretend durch die Ukraine einen Krieg gegen unser Land". Die Aufgabe sei gleich: "die Endlösung der 'Russlandfrage'. So wie Hitler die Judenfrage endgültig lösen wollte", sagte Lawrow.
➦ Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich zuversichtlich gezeigt, dass in Kürze neue westliche Waffenlieferungen für die Ukraine verkündet werden. Er habe diesbezüglich "sehr gute und positive Signale" erhalten, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies auf das Treffen der westlichen Ukraine-Gruppe am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören", sagte er mit Blick auf mögliche Ankündigungen in Ramstein.
➦ Das EU-Parlament hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erhöht. Das Parlament forderte in einer nicht bindenden Entschließung den Bundeskanzler auf, einen Zusammenschluss europäischer Länder zu bilden, "um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern". Die Forderung ging auf einen Antrag der Grünen zurück.
Der Änderungsantrag, für den die Mehrheit der Abgeordneten stimmte, bezog sich auf eine nicht bindende Entschließung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Bereits im Oktober hatte sich das Europäische Parlament für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen.
Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich.
➦ Der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko wird neuer amtierender Innenminister der Ukraine. Das teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal wenige Stunden nach dem Hubschrauber-Absturz bei Kiew mit, bei dem auch der bisherige Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. Klymenko sei zum Vize-Innenminister ernannt worden, sagt Schmyhal. In dieser Funktion werde er aber die Pflichten des Ministers erfüllen.
➦ Die russische Führung hat ihren Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. In der Ukraine tobe bereits seit 2014 ein "Krieg", den Russland mit seiner "militärischen Spezialoperation" beenden wolle, sagte Präsident Wladimir Putin. Der Osten der Ukraine sei Russlands historisches Territorium. Moskau müsse die Menschen dort schützen, die Russisch sprechen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde in der Ukraine seine "legitimen Kerninteressen" durchsetzen.
➦ UN-Generalsekretär António Guterres rechnet mit einem noch länger andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Ich sehe nicht das Ende des Krieges in der unmittelbaren Zukunft", sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Tiefe historische Differenzen zwischen Russland und der Ukraine würden es noch mehr erschweren, eine Lösung auf Grundlage des internationalen Rechts zu finden, die die territoriale Integrität der Ukraine bestätige. "Ich denke nicht, dass wir eine Chance haben, kurzfristig eine ernsthafte Verhandlung zu fördern oder zu vermitteln", fügte er hinzu.
➦ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat sich für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine ausgesprochen. "Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon", sagte Söder in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.
➦ Kanada liefert der Ukraine 200 Panzerfahrzeuge vom Typ Senator. Das kündigt Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Die Fahrzeuge dienen dem Transport von Soldaten und wurden nach kanadischen Angaben von der Ukraine erbeten.
➦ Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten fest von einem Sieg in der Ukraine überzeugt. "Der Sieg ist sicher, daran habe ich keinen Zweifel", sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Arbeitern bei einem Besuch in einer Waffenfabrik in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg. Der Sieg sei "unvermeidlich".
➦ Die Bundesregierung hat der Ukraine Unterstützung bei der Klärung der Ursachen für den Hubschrauber-Absturz bei Kiew angeboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte in Berlin mit, sie habe dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev in einem Telefonat ein entsprechendes Angebot unterbreitet. In dem Gespräch habe sie auch ihre "tief empfundene Anteilnahme ausgedrückt", erklärte Faeser. "Der Botschafter sagte mir, dass die Ursachen noch unklar sind und jetzt untersucht werden", fügte sie hinzu.
➦ Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bestürzt über den Hubschrauber-Absturz in der Nähe von Kiew, bei dem auch drei Kinder und der Innenminister ums Leben kamen. Der Absturz zeige erneut den "immensen Tribut", den die Ukraine in diesem Krieg zahle, schreibt Scholz auf Twitter. "Unsere Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten sowie bei @ZelenskyyUa, der heute seinen Innenminister verloren hat."
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➦ Russische Behörden haben die Tötung eines mutmaßlichen Deserteurs bekanntgegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann einer in der Ukraine eingesetzten Einheit der Armee angehört und das Militärlager verlassen haben, in dem er stationiert war. Der dem staatlichen Sender VGTRK zufolge 31 Jahre alte Mann sei "gefunden und eliminiert" worden, erklärte die Regierung der westrussischen Region Lipezk.
Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland die Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer erheblich verschärft. VGTRK zufolge war der später getötete Mann in der Region Lipezk und im benachbarten Woronesch gesucht worden. Wie der Sender unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, hätte der Mann mit einer Maschinenpistole und Granaten bewaffnet sein können. Er habe versucht, in sein Heimatdorf in der Region Lipezk zu gelangen.
➦ Der Gründer und Financier der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kritisiert die russische Regierung, weil diese die US-Plattform YouTube nicht blockiert hat. "YouTube ist die Informationsplage unserer Zeit", erklärt der Unternehmer auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. 40 Prozent der Videos seien "politisiert und gegen Russland gerichtet", teilt er mit, ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern.
Es gebe zwei Gründe dafür, dass YouTube in Russland noch immer zugänglich sei: Die Plattform sei angeblich unverzichtbar zum einen für die gewöhnlichen Bürger und zum anderen für die Opposition gegen die Führung von Präsident Wladimir Putin. "Diejenigen, die gegen die Schließung von YouTube sind, sind meiner Meinung nach Menschen, die Verräter an ihrem Volk und ihrem Land sind, Verräter an früheren und zukünftigen Generationen von Russen. Sie leben im Ausland, machen Urlaub im Ausland, ziehen Kinder im Ausland groß, verkünden hohe Werte, aber dennoch unterstützen sie den Westen auf jede erdenkliche Weise und leben von ihm."
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NATO: Putin bereitet sich auf langen Krieg vorDie NATO rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor", sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoana zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses. Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran.
"Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein", sagte Geoana. "2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine, solange es nötig ist, unterstützen." Der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, nannte es zum Auftakt der Tagung eine "heilige Aufgabe", immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären.
➦ Der Hubschrauber ist "mitten in einem Wohngebiet" abgestürzt, wie WDR-Korrespondentin Isabel Schayani von vor Ort berichtet. Das Wrackteil des Helikopters "liegt direkt vor dem Eingang auf den Stufen eines Hochhauses", sagte sie. Das Gebiet sei derzeit abgesperrt. Der Helikopter sei offenbar so tief geflogen, dass er dabei den Kindergarten gestreift habe.
➦ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Hubschrauberabsturz bei Kiew als eine "schreckliche Tragödie", die "unaussprechlichen Schmerz" auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18 Todesopfern. Der Präsident erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die genaue Zahl der Opfer werde ermittelt.
"Ich habe den Sicherheitsdienst der Ukraine angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Nationalen Polizei der Ukraine und anderen autorisierten Stellen alle Umstände des Geschehens herauszufinden", sagte Selenskyj. Den Freunden und Familien der Opfer spricht er sein Beileid aus. "In dieser Minute sind drei Kinder gestorben. Der psychische Schmerz ist unbeschreiblich."
➦ Die EU-Spitzen haben bestürzt auf den Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und mindestens 18 weiterer Menschen bei dem Hubschrauberabsturz nahe Kiew reagiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach den Familien der Opfer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der gesamten Ukraine ihr tiefes Beileid aus.
"Wir trauern mit Ihnen", schrieb die Deutsche auf Twitter. Ähnlich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel. Monastyrskyj sei ein guter Freund der Europäischen Union gewesen.
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Hubschrauberabsturz: Mindestens 18 ToteBei dem Hubschrauberabsturz in der ukrainischen Kleinstadt Browary ist die Zahl der Toten dem Gouverneur des Kiewer Gebiets, Olexij Kuleba, zufolge auf mindestens 18 Tote gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder. 29 Menschen wurden verletzt, darunter 15 Kinder, hieß es. Die Absturzursache blieb weiter unklar.
Laut dem Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, handelte es sich um einen Hubschrauber des Typs Airbus H225. Eine Kommission werde die Ursachen untersuchen. "Das wird nicht nur ein bis zwei Tage dauern, denn die Untersuchung einer Flugkatastrophe braucht eine gewisse Zeit", sagte Ihnat. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hatte 2016 gegen den H225 wegen Sicherheitsbedenken ein vorläufiges Flugverbot verhängt.
➦ Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt geäußert. "Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch", sagte er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete.
Zugleich schloss er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies auf das Treffen der "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am kommenden Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen "gemeinsam und vereint" zu treffen, betonte Albares. Im Juni hatte Spanien Medienberichten zufolge schon einmal die Lieferung von "Leopard" des älteren Typs 2 A4 ins Gespräch gebracht.
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"Leopard 2"-Kampfpanzer - Kommende Woche soll in Ramstein erneut über weitere Waffen für die Ukraine verhandelt werden.
➦ Nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow liegen keine ernsthaften Friedensvorschläge für die Beilegung des Kriegs in der Ukraine auf dem Tisch. Die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien inakzeptabel, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Russland sei bereit, den Konflikt mit den westlichen Ländern zu erörtern und auf alle ernsthaften Vorschläge einzugehen, doch müssten bei den Gesprächen auch die allgemeinen Sicherheitsbedenken Russlands berücksichtigt werden.
Lawrow forderte die NATO erneut auf, ihre "militärische Infrastruktur" aus der Ukraine und anderen Ländern nahe der russischen Grenzen abzuziehen. Zudem drohte Lawrow mit entsprechenden Maßnahmen an Russlands Grenzen, sollte Finnland wie geplant der NATO beitreten.
➦ Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die "New York Times" berichtete, bereitet sich das Pentagon derzeit auf den Waffentransfer vor. Etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300.000 Artilleriegeschosse sei demnach bereits nach Europa verschifft worden. Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben wurde.
Nach Angaben der "New York Times" hatte Israel zuvor Bedenken geäußert. Das Land befürchtete demnach, dass die Lieferung der Bestände an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten. Israel lehnte bislang aus eigenen Sicherheitsinteressen Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab.
➦ Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Was in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis amerikanischer Vorbereitungen für einen hybriden Krieg der USA gegen Russland, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Krise in der Ukraine habe begonnen, lange bevor Moskau im Februar in das Nachbarland einmarschierte.
➦ Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der größeren Stadt Bachmut dar. Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmaßlich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, hieß es von den Briten. In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmaßlich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierliche russische Angriffe zu verteidigen.
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Ukraine: Innenminister stirbt bei HubschrauberabsturzBei einem Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Bei dem Absturz in der Kleinstadt Browary habe es mindestens 16 Tote gegeben, teilte Polizeichef Ihor Klymenko bei Facebook mit.
Unter den Toten seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär. Der Helikopter war nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Kiew, Olexij Kuleba, in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Laut des Innenministeriums starben auch drei Kinder. 22 Menschen, darunter zehn Kinder, wurden offiziellen Informationen zufolge zudem in Krankenhäuser eingeliefert, Rettungskräfte und Polizisten seien im Einsatz. Die Absturzursache ist noch unklar.
Polizeibeamte stehen an der Stelle, wo ein Hubschrauber in einem Wohngebiet der ukrainischen Stadt Browary abgestürzt ist. | REUTERS
Laut Angaben der Polizei kamen bei dem Absturz auch weitere ranghohe Vertreter des Ministeriums ums Leben.
➦ Das ukrainische Militär meldet von der Front im Osten des Landes anhaltende Kämpfe. In den vergangenen 24 Stunden hätten die russischen Truppen dort knapp 30 Ortschaften beschossen, teilt der Generalstab mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Angriffe auf die schwer umkämpfte Stadt Bachmut und das südlich gelegene Dorf Klischtschiwka in der Region Donezk abgewehrt.
Auch die Kleinstadt Soledar sei wieder beschossen worden. Russland behauptet, die kleine Bergbaustadt Soledar in der Nähe von Bachmut erobert zu haben. Die Ukraine bestreitet dies.
➦ Offiziell sind bisher gut 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten im russischen Angriffskrieg gefallen. Viele Menschen haben Angehörige und Freunde verloren. Sie benötigen intensive psychologische Hilfe, erzählt Peter Sawicki.
Ukrainische Soldaten halten bei einer Trauerfeier ein Foto eines gefallenen Kameraden. | Peter Sawicki/ Deutschlandfunk
➦ In der Ukraine ist in der Region Kiew Behördenangaben zufolge ein Hubschrauber in der Nähe eines Kindergartens und eines Wohngebäudes abgestürzt. Dabei habe es Opfer gegeben, teilt Regionalgouverneur Olexij Kuleba über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Absturzes seien Kinder und Beschäftigte in dem Kindergarten gewesen. "Alle wurden evakuiert." Der Vorfall habe sich in der Stadt Browary rund zwölf Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kiew ereignet.
➦ Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht.
Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hieß es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch "militärische Spezialoperation". Die öffentliche Verwendung des Begriffs "Krieg" wird strafrechtlich geahndet. Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter.
➦ Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja hat Moskaus Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in der ukrainischen Großstadt Dnipro erneut bestritten und die Schuld Kiew zugeschoben. "Kräfte der ukrainischen Flugabwehr haben die russische Rakete, die auf ein Objekt der Energieinfrastruktur zielte, abgeschossen", sagte Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Dabei habe die Flugabwehr der Ukrainer in einem Wohnviertel gestanden, was gegen internationale Normen verstoße. Deshalb sei auch die Rakete auf ein Wohnhaus gestürzt, sagte der Top-Diplomat. Kiew bestreitet den Abschuss. Russland hat am Wochenende einen massiven Raketenangriff gegen die Ukraine geführt. Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Dnipro wurden mindestens 45 Menschen getötet, unter ihnen 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt. Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
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Scholz und Selenskyj sprechen in DavosDer russische Krieg gegen die Ukraine dominiert heute das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Unternehmern, Staat- und Regierungschefs sprechen.
Selenskyj will um weitere Unterstützung für sein Land werben. Bereits vor seiner Rede machte er klar, er erwarte Fortschritte bei Waffenlieferungen, die Ukraine brauche Kampfpanzer.
➦ Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Brennpunkte der Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfer angegriffen.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
➦ Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Berlin Kiew mit schweren Waffenlieferungen unterstützt. "Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen", sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Pistorius müsse "viel entschlossener und schneller" agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: "Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat."
➦ Russland weist Berichte über Gespräche über einen größeren Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa teilt auf Telegram mit, sie habe in der vergangenen Woche in der Türkei nicht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez über dieses Thema gesprochen."
"In meinen Verhandlungen mit Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede, und ich betone immer, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des russischen Verteidigungsministeriums fallen", schreibt Moskalkowa.
Der türkische Vermittler Seref Malkoc hatte am Montag berichtet, bei einer Begegnung am Rande einer internationalen Konferenz habe Lubinez Russland eine Liste mit 800 Personen übergeben, die ausgetauscht werden sollten und Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen vorgelegt. Er sei bei der Begegnung dabei gewesen.
➦ In der Debatte über die mögliche Bereitstellung von "Leopard"-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.
Blinken äußerte sich nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister James Cleverly, dessen Land am Wochenende die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew angekündigt hatte. Diese Panzerlieferungen seien angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein "moralischer Imperativ", sagte Cleverly und erhöhte damit den Druck auf andere Länder, der Entscheidung seines Landes zu folgen. Blinken "applaudierte" der Entscheidung Londons, wollte sich bei möglichen Panzerlieferungen der USA aber nicht festlegen.
➦ ➦ Es war eine starke Ansage der EU-Kommissionspräsidentin. "Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau übernehmen", sagte Ursula von der Leyen am 30. November 2022 und verriet auch gleich, wo das Geld dafür herkommen sollte. "Dazu haben wir Reserven der russischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Euro geblockt plus 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen."
Die Rede von der Leyens ließ 45 EU-Parlamentariern keine Ruhe. Bereits einige Tage später forderten sie in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin und Ratspräsident Charles Michel Klarheit: "Welche Vermögen der russischen Zentralbank sind konkret in welchem EU-Staat bei welcher Bank eingefroren worden?", fragten sie. Die unbefriedigende Antwort kam am 23. Januar 2023 und lautete, salopp formuliert: keine Ahnung.
Inzwischen sind fünf Monate vergangen, und die Zahl "300 Milliarden" erscheint immer ominöser. Die EU-Kommission weiß immer noch nicht exakt darüber Bescheid, wo das Geld liegt. Der EU-Parlamentarier Urmas Paet war einer der Unterzeichner des Briefes. Er spricht von einer "seltsamen Situation" angesichts der Intransparenz. "Wenn die 300 Milliarden Euro wirklich eingefroren wurden, kann man doch mitteilen, um welche Vermögensgüter es sich genau handelt und wo sie liegen", sagt der frühere estnische Außenminister.
Die Jagd auf sanktionierte russische Vermögen läuft schleppend. Russische Oligarchen haben ihren Besitz hinter Strohfirmen versteckt. Man "weiß" zwar, dass ihnen viele Häuser, Yachten und Firmen gehören, doch man kann es ihnen in vielen Fällen nicht beweisen. Einfacher sollte sich die Sache bei der Russischen Zentralbank gestalten: Ihr Auslandsvermögen wird auf etwa 629 Milliarden Dollar beziffert, 300 Milliarden Dollar davon sollen sich innerhalb der G7-Staaten befinden und davon wiederum etwa zwei Drittel innerhalb der EU.
Die Zahl von 300 Milliarden Dollar ergibt sich laut EU-Kommission aus Schätzungen einer Arbeitsgruppe zur Aufspürung russischer Vermögen aus dem Juni vergangenen Jahres. Die Behörde bestätigt auf Anfrage, dass sie bislang keinen exakten Überblick der Vermögenswerte gehabt habe. Einen verbindlichen Austausch zwischen Europas Regierungen hat es dazu offenbar nicht gegeben.
Mit dem Sanktionspaket Nummer zehn, verabschiedet Ende Februar, fordert die EU-Kommission nun Klarheit ein: Künftig sind die EU-Mitgliedstaaten, Banken und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Brüssel Meldung zu machen, wo sich sanktionierte russische Vermögenswerte befinden. Das betrifft die Vermögen von Oligarchen, die auf der Liste stehen - und die Milliarden der Russischen Notenbank.
Auf detaillierte Fragen danach, wer diesen Meldepflichten inzwischen nachgekommen ist und welcher Anteil des Zentralbankvermögens noch im Dunkeln liegt, gehen weder die Kommission noch Behörden in den Mitgliedstaaten ein. "Das ist absolut vermintes Gelände", sagt ein EU-Diplomat, der regelmäßig mit der Arbeit an Sanktionspaketen zu tun hat. Denn die Schwierigkeiten der Ermittlungsbehörden quer durch Europa, das hinter Briefkastenfirmen versteckte Oligarchen-Vermögen aufzuspüren, gelten anscheinend auch für Teile der Vermögenswerte der Russischen Zentralbank.
Die Rede ist hier von "Schattenreserven". Durch den fortlaufenden Handel mit Öl und Gas hat Russland enorme Handelsüberschüsse eingefahren. Die Financial Times beziffert den Betrag auf etwa 100 Milliarden Dollar. Um an dieses Geld zu kommen, müsste die EU die russische Gazprombank in Luxemburg und jede andere Bank sanktionieren, die diese Rohstoffgelder aus dem russischen Energiehandel durchleitet. Dasselbe gilt für das Moscow Exchange's National Clearing Centre, die laut Financial Times bis zum heutigen Tag Euro- und Dollar-Konten in Frankfurt und New York führt.
➦ Nur Frankreich hat eine konkrete Zahl genannt!
➦ Die EU ist sich bekanntlich uneinig über die Schärfe der Sanktionen. Manche Staaten wie Ungarn haben starke Verbindungen zu Russland, andere fürchten Vergeltungsmaßnahmen von Putins Regime - vor allem eine Kappung der Energiezufuhr. Auch deshalb scheuen einige Mitgliedstaaten die längst entbrannte Debatte darüber, inwieweit man das sanktionierte russische Vermögen beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen kann. Die EU hat dazu im Februar eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.
Die Gold-und Devisenreserven sowie die Wertpapiere der Russischen Zentralbank liegen in den Kellern der westlichen Notenbanken oder auf Konten großer internationaler Geschäftsbanken. Es müsste eigentlich ein Leichtes sein, diese Konten zu identifizieren und entsprechend einzufrieren. Doch kaum jemand redet darüber, ob und in welchem Umfang das geschehen ist. Einzig Frankreich hat zuletzt mitgeteilt, 22 Milliarden Euro der Russischen Zentralbank eingefroren zu haben.
➦ Einige EU-Staaten und Institutionen berufen sich auf gesetzliche Hürden. Die Russische Zentralbank stehe nicht auf den Sanktionslisten - von daher dürfe man deren Vermögen gar nicht "einfrieren". Die Bundesbank formuliert es so: Gegen die Russische Zentralbank sei kein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden. "Ihre Gelder sind also nicht eingefroren. Es besteht insofern ,lediglich' ein Transaktionsverbot." Und anders als beim Einfrieren von Geldern gibt es bei einem Transaktionsverbot nicht automatisch eine Meldepflicht, heißt es in der einschlägigen EU-Verordnung.
All das sind keine juristischen Spitzfindigkeiten. Es zeigt nur, wie ad-hoc die Finanzsanktionen im März 2022 beschlossen werden mussten. Vielleicht geschah es auch nicht ohne Absicht, die Russische Zentralbank anders zu behandeln als Oligarchen. Inwieweit die Auslandsvermögen einer Zentralbank überhaupt beschlagnahmt und zur Schadensregulierung verwendet werden dürfen, ist juristisches Neuland. Notenbanken sind als Korrespondenzbanken das Zentrum für die Saldierung des internationalen Handels - ihre Auslandsvermögen genießen sozusagen diplomatischen Schutz. Die politische Unabhängigkeit hat einen weiteren Grund: Alle wichtigen Notenbanken sollten in Krisenzeiten schnell reagieren können, etwa durch die Bereitstellung von Nothilfen oder Zinsentscheidungen, um die Weltwirtschaft wie nach der Lehman-Pleite 2008 zu stabilisieren.
Doch die Brutalität des russischen Krieges gegen die Ukraine führt dazu, dieses Notenbankprivileg ausnahmsweise in Frage zu stellen. Kanada hat als erstes westliches Land ein Gesetz beschlossen, das es erlauben würde, die russischen Zentralbankvermögen auf kanadischem Boden zu beschlagnahmen und dem Wiederaufbau der Ukraine zuzuführen. Doch es bleibt die Unsicherheit, wie die Gerichte urteilen würden, wenn Oligarchen oder die Russische Zentralbank dagegen klagten.
Wladimir Putin gibt Provokationen der Nato die Schuld für seinen Angriff auf die Ukraine. Tatsächlich verfolgt der russische Präsident aber ein anderes Kriegsziel.
Er hofft vor allem, dass der Ukraine und dem Westen schneller die Luft ausgeht als Russland. Aber für Kreml-Chef Wladimir Putin läuft sein Angriffskrieg weiterhin nicht nach Plan. Die Offensive der russischen Armee zum Jahreswechsel ist verpufft, in über einem halben Jahr mit schweren Verlusten ist es Russland nicht gelungen, Bachmut komplett zu erobern. Militärische Erfolge gibt es kaum, im Gegenteil: Moskau muss nun eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Kampf- und Schützenpanzern fürchten.
Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht und das bringt Putin international in Erklärungsnot. Auch deswegen rechtfertigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag im UN-Sicherheitsrat den Angriff auf die Ukraine mit dem bekannten Kreml-Narrativ: Der Westen hätte durch Provokationen und seine "hegemonialen Pläne" die russische Invasion provoziert.
Dabei liegen die Gründe für den Angriffskrieg woanders. Es ist wahrscheinlicher, dass Putin mit einem schnellen Feldzug gerechnet hat, mit dem er Russland um über 40 Millionen Ukrainer zu erweitern hoffte. Denn die russische Bevölkerung schrumpft, was auch mit dem politischen Versagen des russischen Präsidenten in über 23 Jahren an der Macht zu tun hat.
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Putin will Russland erneut zu einer Supermacht machen. Doch stattdessen hat er den Niedergang seines Landes beschleunigt. Das könnte am Ende sein Vermächtnis sein.
Die Nato ist nicht das Problem
Der russische Präsident hat zwar in den vergangenen Jahren oft kritisiert, dass sich die Nato entgegen einiger Zusagen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weiter in Richtung Osten erweitert hat. Aber die Nato-Osterweiterung war im Jahr 2004 und einen völkerrechtlich bindenden Status hatten diese Zusagen nicht. Knapp 18 Jahre danach soll das nun ein Kriegsgrund für den Kreml sein? Zumal die Nato einen Beitritt der Ukraine stets mit dem Hinweis darauf ablehnte, dass das westliche Militärbündnis keine Staaten mit ungelösten Territorialkonflikten aufnimmt. Schließlich hat Russland bereits 2014 mit der Krim Teile der Ukraine besetzt. Das bestätigt zudem, dass Putin seit Längerem versucht, Russlands geostrategischen Einfluss auf ehemalige Sowjetrepubliken auszuweiten – besonders wenn diese nicht in der Nato oder in der EU sind.
Erst seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 fing die Ukraine an aufzurüsten. Und erst danach begannen auch die USA, die ukrainische Armee und Spezialeinheiten nach Nato-Standards auszubilden.
Putin sucht Ausweg aus der Demografie-Falle
Die Wahrheit über Putins Kriegsgründe liegen deshalb wahrscheinlich nicht in einer mutmaßlichen Bedrohung durch die Nato. Das westliche Militärbündnis war spätestens seit der Amtszeit von Donald Trump in einer Sinnkrise. Der damalige US-Präsident drohte offen mit einem Austritt der USA, der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie zuvor schon als "hirntot" erklärt.
Vielmehr verrät Putins Rede vom 22. Februar 2022, in der er die sogenannte "Spezialoperation" verkündete, seine wahren Gründe. Darin schilderte er seine Interpretation der jüngeren Geschichte: Die Ukraine habe als Staat keine Existenzberechtigung. Es gebe eigentlich keine Ukraine, sondern es handele sich um russischen Boden.
Putin beging schweren Fehler im Ukraine-Krieg
Putin deutete damit die Geschichte um. Zugleich demonstrierte er eine imperialistische Ideologie. Er machte klar, dass er die nach 1990 ausgehandelten Verträge, die den ehemaligen Sowjet-Republiken Souveränität garantieren, missachtet. Auch das zeigt, dass es dem Kreml-Chef vor allem um eines geht: "Großrussland". Dafür macht Putin auch nicht vor EU-Staaten aus dem Baltikum halt, wie die "Süddeutsche Zeitung" mit Verweis auf interne Kreml-Papiere dokumentierte.
Die russische Bevölkerung schrumpft
Viele Jahre hatte der russische Präsident in seinen jährlichen Pressekonferenzen immer wieder über die demografischen Probleme seines Landes gesprochen. Die russische Bevölkerung schrumpft, während die Bevölkerungen in China, Indien oder Indonesien auf dem asiatischen Kontinent explodieren. Das hat für Russland wirtschaftliche und geopolitische Folgen und zerstört mittelfristig die Großmachtfantasien des Kreml-Chefs.
Laut UN-Prognosen aus dem Jahr 2021 könnte die russische Bevölkerung bis zum Jahr 2050 von aktuell 143 Millionen auf 133 Millionen geschrumpft sein. In der Hochrechnung ist die russische Invasion in der Ukraine nicht mit eingerechnet. In Kriegen sterben nicht nur viele junge Menschen, sondern allgemein werden in Krisenzeiten deutlich weniger Kinder geboren.
Die durchschnittliche Lebenserwartung der Russen war schon vor dem Krieg auf 71 Jahre gesunken, die der Männer auf nur 66 Jahre. "Das ist niedriger als in Nordkorea, Syrien und Bangladesch", sagte der Historiker Max Boot der "Washington Post". Die Geburtenrate lag zuletzt nur bei 1,5 Kindern pro Frau.
2020 schätzte die russische Statistikbehörde Rosstat, dass das Land schon ein Jahr später 290.000 Einwohner verlieren könnte, 238.000 im Jahr darauf, 189.000 dann 2023 und noch mal 165.000 im Jahr 2024. In nur vier Jahren wären das knapp 900.000 Menschen. Corona und Putins Krieg haben das demografische Dilemma mit seiner Invasion noch verschärft. Es ist die Selbstzerstörung Russlands, Putin sitzt in der Falle.
Hohe Sterblichkeit und hohe Armut in Russland
Aber wie kam es zum schrumpfenden russischen Reich? Neben einer geringeren Geburtenrate ist auch die Mortalität in Russland hoch. Eine Ursache dafür liegt im exzessiven Alkoholkonsum, der das Sterben durch Leberschäden und Kreislaufkrankheiten, Vergiftungen und Unfälle in die Höhe treibt. Es war kein Zufall, dass der frühere Präsident Michail Gorbatschow in der Sowjetunion versuchte, den Sozialismus durch ein Verbot der Spirituosen zu retten. Ohne Erfolg.
Ende April 2023: Russische Soldaten werden im zentralen russischen Militärdistrikt für ihre Leistungen im Ukrainekrieg ausgezeichnet.
Russische Kommandeure züchtigen Soldaten wohl auf grausame Art
Ukrainische Soldaten feuern eine Kanone in der Nähe von Bachmut ab: In der Stadt in der Region Donezk gehen die Kämpfe gegen die russischen Truppen ununterbrochen weiter.
Russland nach Angriffen in Bachmut teils zurückgedrängt
Ein anderer Indikator ist wahrscheinlich die Armut in Russland. Viele Menschen können sich eine Gesundheitsversorgung und Kinder nicht leisten. "Die Gesundheitsausgaben in Russland werden schon lange nicht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht", kritisierte Anatoli Wischnewski, Bevölkerungsexperte der Higher School of Economics in Moskau, der "Welt" im Jahr 2017. Es gibt zu wenig staatliche Investitionen und vor allem auf dem Land große strukturelle Probleme.
Dabei ist Putin seit 1999 an der Macht und unter seiner Führung ist es nicht gelungen, Wohlstand zu verteilen. 13,5 Prozent der russischen Bevölkerung lebten 2019 unter dem Existenzminimum, die Wohlstandsverteilung hat sich in den vergangenen 16 Jahren kaum verändert. Dabei verfügt Russland über immense Rohstoffquellen, verkaufte Erdöl und Gas weite Teile der Welt.
Es geht um die "Ressource Mensch"
Aber von den Rohstofferlösen bereicherten sich politische Eliten und Oligarchen, in das Wachstum der russischen Wirtschaft wurde verhältnismäßig wenig investiert. Deswegen hat Russland laut den Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Oktober 2022 ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als Italien, Kanada oder Südkorea. Das dokumentiert das Scheitern Putins in seiner langjährigen Amtszeit.
Der russische Präsident versuchte, das Demografieproblem zu bekämpfen. Ab 2018 bekommen Familien bereits für das Erstgeborene bis zum 18. Lebensmonat monatlich umgerechnet 150 Euro Kindergeld – gerade auf dem Land ist das viel Geld. Aber auch das hatte bisher keinen Erfolg.
Auch deshalb zielt er nun auf die Ukraine und auf die "Ressource Mensch". Russland entführt Ukrainerinnen und Ukrainer und vor allem auch Kinder. Für den Kreml-Chef ist das die Beute in diesem Krieg, denn Putin ärgert es, dass viele ethnische Russinnen und Russen in fremden Ländern leben. Schon Belarus hat er politisch unter seine Kontrolle gebracht. Aber in der Ukraine hat er es offenbar unterschätzt, dass eine deutliche Mehrheit in der ukrainischen Bevölkerung ihre staatliche Souveränität verteidigen möchte.
Ein teurer Trugschluss. Denn es sterben nicht nur viele russische Soldaten, sondern viele Menschen sind auch aus Russland geflohen. "Wie andere weiße Nationalisten auch ist Putin von Demografie besessen und von der Angst getrieben, dass seine Ethnie zahlenmäßig in die Minderheit geraten könnte", schrieb der US-Historiker Timothy Snyder von der Yale University in einer Analyse. Der russische Imperialismus befeuert im Moment aber genau diese Entwicklung.
Täglicher Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums (Mai2023)
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat den Verlauf der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er sagte, dass die russischen Streitkräfte heute Abend einen präzisionsgelenkten Langstrecken-Luftangriff auf die Munitionslager der ukrainischen Truppen durchgeführt hätten. Konaschenkow versicherte, dass das Ziel des Angriffs erreicht wurde, da alle vorgesehenen Einrichtungen getroffen worden seien.
Das russische Militär führte im Laufe des Tages Angriffe auf ukrainische Militärstellungen in den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny-Liman, Donezk, Süd-Donezk, Saporoschje und Cherson durch. Infolgedessen seien über 435 ukrainische Soldaten getötet und verwundet und zwölf Fahrzeuge, vier gepanzerte Kampffahrzeuge, fünf Kleinlastwagen, zwei Panzerhaubitzen Akazija, eine Haubitze D-20, drei Haubitzen D-30 und eine Haubitze Msta-B zerstört worden. Außerdem seien im Laufe des Tages zwei ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppen gestört und ein ukrainisches Munitionsdepot zerstört worden.
Russische Flugzeuge und Artillerie trafen 78 ukrainische Artillerieeinheiten sowie Personal und militärische Ausrüstung in 92 Gebieten. Darüber hinaus sei im Laufe des Tages eine ukrainische Radarstation ST-68UM zur Zielerfassung und -verfolgung in geringer Höhe zerstört worden.
Laut Konaschenkow hat die russische Luftabwehr im Laufe des Tages eine taktische Rakete vom Typ Grom-2, zehn HIMARS-Mehrfachraketen sowie zwei Storm Shadow-Langstrecken-Marschflugkörper abgefangen. Außerdem seien im Laufe des Tages zwanzig unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge zerstört worden.
Insgesamt seien seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 429 Flugzeuge, 235 Hubschrauber, 4.341 unbemannte Luftfahrzeuge, 424 Boden-Luft-Raketensysteme, 9.302 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.100 Kampffahrzeuge mit Mehrfachraketenwerfern, 4.908 Stück Feldartillerie und Mörser sowie 10.464 Stück militärische Spezialfahrzeuge zerstört worden, so das russische Verteidigungsministerium.
In den von Russland besetzten Gebieten läuft die Russifizierung und Vernichtung ukrainischer Identität viel schneller ab, als zuvor auf der Krim – Experten zeigen sich alarmiert. Zehntausende Russen sind bereits umgesiedelt worden und richten sich unter anderem in Wohnungen geflüchteter Ukrainer neu ein.Schneeweiß und unschuldig sehen die Apartmenthäuser aus, die Russland im ukrainischen Mariupol in den vergangenen Monaten bauen ließ. In mehreren Reihen stehen die Wohnblöcke im 115 Hektar großen Nevsky-Quartier im Westen der Stadt. Einer sieht aus wie der andere. Acht Stockwerke haben die meisten von ihnen, manche auch neun. Gebaut mit Geldern aus der „Partnerstadt“ St. Petersburg.
90 Prozent der Mehrfamilienhäuser wurden nach UN-Angaben zerstört. Das Viertel an der Mira-Allee ist das wichtigste Prestigeprojekt der Russen in der besetzten ukrainischen Küstenstadt Mariupol, in der nur wenige Hundert Meter entfernt weiterhin die Kriegsruinen von den schweren Bombenangriffen Zeugnis abgeben. Am Ende der Allee stand einst das Theater von Mariupol. Etwa 300 Menschen sollen dort bei russischen Luftangriffen im vergangenen Jahr ums Leben gekommen sein.
Zwischen den Apartmentblöcken am anderen Ende der Straße wurden ein Spielplatz und ein Outdoor-Gym gebaut, Straßenlaternen leuchten dank Solarpaneelen. Die Endhaltestelle der Straßenbahn liegt nicht weit entfernt. Schon Kremlchef Wladimir Putin spazierte im Frühjahr an den Neubauten bei einem Überraschungsbesuch entlang. Es scheint, als gehe hier das normale Leben weiter.
Doch in Mariupol ist nichts mehr normal. „In den besetzten Gebieten hat sich das Leben der Menschen radikal verändert“, so Elina Beketova aus Kiew, die am Center for European Policy Analysis (CEPA) forscht. „Es ist wie eine Parallelwelt“, sagt sie im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In den besetzten Teilen von Cherson und Saporischschja gehe der Kreml nach dem gleichen Muster vor wie 2014 auf der Krim, in Luhansk und Donezk. Doch mit einem entscheidenden Unterschied, so die Expertin für die von Russland besetzten Gebiete: „Es ist alarmierend, dass die Vernichtung der ukrainischen Identität jetzt viel schneller geschieht als auf der Krim.“
Die Strategie, die Russland bereits auf der Krim anwendete, stützt sich im Wesentlichen auf drei Säulen: Passportisierung: Ukrainerinnen und Ukrainer wird die russische Staatsangehörigkeit aufgezwungen. Ohne russischen Pass und einen russischen Führerschein wird einem das Leben schwer gemacht. Mehr als 1,5 Millionen russische Pässe hat Moskau nach eigenen Angaben seit Februar 2022 in den besetzten Gebieten ausgestellt.
Mobilisierung: Wer im wehrpflichtigen Alter ist, muss mit der gewaltsamen Einziehung zum Kriegsdienst rechnen. Bis zu 60.000 Mann soll Russland in den besetzten Gebieten zum Teil vom Arbeitsplatz abgeholt und an die Front geschickt haben, schätzt der ukrainische Geheimdienst.
Russifizierung: Statt Ukrainisch wird nun Russisch gesprochen, bezahlen müssen die Menschen mit russischen Rubeln, in der Schule gibt es russische Schulbücher und den russischen Lehrplan.
„Es ist schwierig, in den besetzten Gebieten die ukrainische Identität zu bewahren“, sagt Beketova. Bereits die Kinder würden mit russischer Propaganda indoktriniert, berichtet sie. „Es gibt Kadettenklassen, in denen Kinder die russische Geschichte und Russlands Propaganda über den Krieg lernen.“
Auch in diesem Sommer werden Kinder und Jugendliche in verschiedene Lager in Russland oder auf der Krim gebracht, unter dem Vorwand von Ferien und Erholung, sagt sie. Doch oft kehren die Kinder nicht wieder zurück, sondern werden zum Beispiel in Russland von Familien adoptiert. Angeblich habe man 700.000 ukrainische Kinder aufgenommen, heißt es aus Moskau. Die Ukraine spricht von 20.000 Kindern, die mutmaßlich von Russland verschleppt wurden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat aus diesem Grund bereits einen Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin erlassen.
Die wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten sei schlecht, sagt CEPA-Expertin Beketova, und in den meisten Fällen hätten die Eltern kein Geld, um ihre Kinder anderswohin zu schicken. „Wenn die Eltern von den russischen Streitkräften angesprochen werden und ihnen ein Erholungslager irgendwo in Russland oder auf der annektierten Krim angeboten wird, sagen sie in den meisten Fällen zu, um ihrem Kind auf diese Weise zumindest irgendetwas in diesem Sommer bieten zu können.“
Manche Eltern wüssten auch nicht, dass ihr Kind möglicherweise nicht aus dem Lager zurückkommt, so die Expertin. In den besetzten Gebieten seien viele Menschen von Informationen von außen abgeschnitten. „Die Menschen in den besetzten Gebieten sind der russischen Propaganda schutzlos ausgeliefert.“
Russlands Krim-Strategie umfasst noch einen weiteren Aspekt: Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die Regierung in Moskau zwischen 600.000 und einer Million Russen auf der Halbinsel angesiedelt und viele der Einheimischen vertrieben. Jetzt beobachtet CEPA-Expertin Beketova, dass der Kreml diese Strategie auch in den zuletzt eroberten Gebieten im Süden der Ukraine anwendet.
Bereits wenige Wochen nach der Eroberung hatte Moskau vorwiegend Menschen aus armen und abgelegenen Regionen Russlands in die besetzten Gebiete der Ukraine gebracht. Die Militärbesatzung stellte ihnen Wohnraum, einen Arbeitsplatz und Kredite für den Aufbau eigener Unternehmen zur Verfügung, wie die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Malyar mitteilte. Gleichzeitig werden proukrainische Einwohner vertrieben, unterdrückt oder inhaftiert. „Für viele Menschen in den besetzten Gebieten geht es nur ums Überleben“, sagt Expertin Beketova. Wer proukrainisch eingestellt sei, könne seine Meinung nicht frei äußern.
Besonders beliebt bei den Russen ist offenbar Mariupol. Nachdem die russische Armee die Stadt niedergebombt hatte, baut sie nach und nach einige Häuser wieder auf – damit dort in Zukunft Russen wohnen. CEPA-Expertin Beketova berichtet: „Einige Russen, die sich in dem besetzten Gebiet niederlassen wollen, sagen, sie würden gerne ein Grundstück oder eine Wohnung am Meer kaufen, weil es dort gerade billig ist.“
Tatsächlich werden Häuser wenige Meter vom Meer schon für unter 50.000 Euro verkauft. Eine Dreizimmerwohnung gibt es für 20.000 Euro. Russlands erklärtes Ziel ist es, die einstige Industriestadt Mariupol zu einem Ferienort für Russen zu machen.
Einige der angesiedelten Russen kommen aus Tschetschenien und anderen Teilen des Kaukasus, weitere aus Burjatien und Zentralasien. Russen unterschiedlicher Ethnien sollen die ukrainische Identität verwischen. Laut dem Berater von Mariupols Bürgermeister würden die Großstädte auch Menschen abschieben, die man nicht in der eigenen Stadt haben wolle. „Moskau und St. Petersburg atmeten erleichtert auf“, sagte er. 40.000 Menschen seien allein nach Mariupol umgesiedelt worden. Bei dieser Entwicklung seien in fünf Jahren etwa 80 Prozent der Einwohner aus Russland.
Oft werden den Russen leerstehende Wohnungen zugewiesen, die in den Westen geflüchteten Ukrainern gehören. Um dies zu verhindern, versuchen die ukrainischen Eigentümer Landsleute zu finden, die in die Wohnung einziehen, sagt Beketova. Viel mehr können sie nicht ausrichten. „Die Ukrainer haben in den besetzten Gebieten kaum Möglichkeiten, sich zu wehren.“ Wer sich beschwert, müsse mit noch mehr Unterdrückung und einer Verhaftung rechnen.
In den letzten Wochen haben die Partisanenangriffe in den besetzten Gebieten zugenommen. Das hat vor allem mit der Gegenoffensive des ukrainischen Militärs zu tun, das sich tagtäglich weiter Richtung Süden vorkämpft, meint Beketova. „Wenn die Menschen merken, dass sich die Streitkräfte der Ukraine nähern, beginnen sie mit Sabotageakten und kleinen Anschlägen“, sagt sie. Die Zeit drängt, denn mit jedem Tag unter russischer Besatzung wird die ukrainische Identität weiter ausradiert.