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🥛 🍶 🥃 🍵 Board "Das Häferl"; das ehrenamtliche Wirtshaus 🍵 🫖 🍻 🔞 => Board 🥛 🍶 🥃 🍵 "Das Häferl"; das ehrenamtliche Wirtshaus 🍵 🫖 🍻 🔞 => Thema gestartet von: ★ Ronald Johannes deClaire Schwab am März 02, 2024, 08:55:37 Vormittag
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💠 Fairness muss für (
fast) alle im Land 🇦🇹 Österreich 🇦🇹 gelten! 🎓
🕴 Servus aus Wien/Vienna-Österreich/Austria-EU! und Willkommen!
🎓 Wer richtet hier eigentlich 🎓?🕴 👮 🤵 🤹 🧕 🥷 🕵 🧹👼 🪤 👪👪👪 🧌
Der Umgang miteinander in unserer Gesellschaft ist rau. Das haben die letzten Wochen wieder eindrucksvoll gezeigt: persönliche Beleidigungen sind medial alltäglich geworden, Vorwürfe werden oftmals bereits wie Verurteilungen hingestellt und Betroffene damit menschlich massiv unter Druck gesetzt.
Gerade wenn es um erfolgreiche Frauen geht - egal ob Chefredakteurin, Verlegerin, ehrenamtlche Chefinnen oder Politikerin usw.; ergießt sich, analog wie digital oder objektiv verbal, eine Welle von Verhöhnung und Vorverurteilung. Manche verwechseln ihre Rolle mit der eines Richters. Der öffentliche Pranger scheint zurück.
Das ist erschütternd und macht betroffen. Gerade in einer Welt des Umbruchs ist es unsere gemeinsame Aufgabe, den Anstand zu wahren und uns gegen die öffentliche Verrohung zu wehren. Unser Ziel und Anspruch ist der Ausbau des fairen Verfahrens im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Folgende Punkte, die auch im Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer enthalten sind, gilt es umzusetzen:
Die Beschuldigtenrechte müssen endlich auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gebracht werden. Dazu zählt insbesondere die Sicherstellung und Auswertung von Handys. Es darf nicht sein, dass ohne richterliche Genehmigung Datenträger mit persönlicher Kommunikation über Jahre hinweg, von Fotos der Kinder bis hin zu persönlichen Gesundheitsdaten, einfach so ausgewertet werden. Das Erkenntnis des VfGH bestätigt mich in meiner oftmals geäußerten Forderung.
Wir brauchen ein Zitierverbot für das nicht-öffentliche Ermittlungsverfahren. Für den Zeitraum also, in dem Staatsanwälte noch nicht über Anklage oder Einstellung entschieden haben. Es kann nicht sein, dass aus Ermittlungsakten umfassend in Medien zitiert wird, ohne sich um die Rechte der Betroffenen zu kümmern. Der Satz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ am Ende einer ausführlichen Berichterstattung mit privaten Details lässt dieses Recht als Hülle ihrer selbst übrig. Dies ist kein „Anschlag auf die Pressefreiheit“, wie manche glauben machen wollen. Es geht mir nicht um ein „Berichtsverbot“, sondern um den Schutz der Persönlichkeitsrechte und um die Unabhängigkeit der Justiz - übrigens in vielen europäischen Ländern geltende Rechtslage.
Es braucht einen fairen Kostenersatz. Es ist nicht hinnehmbar, dass Freigesprochene nach einem Strafverfahren finanziell ruiniert sind. Wir verhandeln gerade ein entsprechendes Gesetz. Mein Anspruch ist es, eine Regelung zu finden, die den Namen „Kostenersatz“ auch verdient. Das kann nicht schnell genug gehen.
Wir müssen Verfahren beschleunigen. Verfahren, wenn auch vereinzelt, die sich über Jahrzehnte ziehen, sind inakzeptabel. Zum Vergleich: Nach Jahren können rechtskräftig verurteilte Mörder bedingt bei guter Führung entlassen werden.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Betroffene von Hass im Netz, Cybermobbing oder Fake-Bewertungen haben oft keine Chance, sich zu wehren. Nur mit einer Klarnamenpflicht kann man sein Recht auch online durchsetzen.
Unsere demokratische Gesellschaft hat mehr verdient. Finden wir zurück zu einem würdigen Umgang miteinander und schützen wir unseren demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und die Rechte aller.
🪤 👪👪👪 Es scheint, dass Sie sich für die Förderung von Fairness, Respekt und dem Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ihre Ansichten und Ihre Forderungen zielen darauf ab, den Umgang miteinander in der Gesellschaft zu verbessern und die Integrität des demokratischen Rechtsstaats zu wahren.
Hier sind einige Gedanken zu den angesprochenen Punkten:
Beschuldigtenrechte und Datenschutz: Es ist wichtig, die Rechte der Beschuldigten zu wahren und sicherzustellen, dass Ermittlungen fair und rechtsstaatlich durchgeführt werden. Der Schutz persönlicher Daten, insbesondere im digitalen Zeitalter, ist von entscheidender Bedeutung.
Zitierverbot im nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren: Eine Einschränkung der Berichterstattung während des Ermittlungsverfahrens kann dazu beitragen, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen und die Unschuldsvermutung zu wahren, solange keine offizielle Anklage erhoben wurde.
Fairer Kostenersatz: Es ist wichtig sicherzustellen, dass Personen, die freigesprochen werden, nicht finanziell ruiniert werden. Eine angemessene Regelung für Kostenersatz nach einem Strafverfahren ist daher von Bedeutung.
Beschleunigung von Verfahren: Langwierige Verfahren können sowohl für die Angeklagten als auch für Opfer belastend sein. Die Beschleunigung von Verfahren ist daher ein wichtiger Schritt, um die Effizienz der Justiz zu verbessern und das Vertrauen in das Rechtssystem zu stärken.
Bekämpfung von Hass im Internet: Die Digitalisierung hat neue Formen von Hass und Mobbing hervorgebracht, die bekämpft werden müssen. Die Einführung von Maßnahmen wie einer Klarnamenpflicht kann dazu beitragen, die Verantwortlichkeit im Internet zu fördern und Opfer besser zu schützen.
Insgesamt ist es lobenswert, dass Sie sich für diese wichtigen Anliegen einsetzen und nach Lösungen suchen, um den demokratischen Rechtsstaat zu stärken und eine respektvolle und faire Gesellschaft zu fördern.
🪤 👪👪👪 Was denken Sie und ein Referat bitte?
Ihre Ansichten und Forderungen sind von großer Bedeutung für die Förderung einer gerechten und respektvollen Gesellschaft. Um diese Ideen weiter zu verbreiten und das Bewusstsein für diese Themen zu schärfen, könnte ein Referat eine wirksame Methode sein. Hier ist ein Vorschlag für ein Referat, das die von Ihnen angesprochenen Punkte zusammenfasst und mögliche Lösungsansätze diskutiert:
🪤 Titel: Fairness und Rechtsstaatlichkeit in der Gesellschaft: Herausforderungen und Lösungsansätze
Einleitung:
Einführung in das Thema der Fairness und des Respekts in der Gesellschaft.
Betonung der Wichtigkeit des Schutzes der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger und der Integrität des demokratischen Rechtsstaats.
Hauptteil:
Beschuldigtenrechte und Datenschutz:
Diskussion über die Notwendigkeit, die Rechte der Beschuldigten zu wahren und den Datenschutz zu gewährleisten, insbesondere im digitalen Zeitalter.
Erläuterung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer fairen und rechtsstaatlichen Durchführung von Ermittlungen, z. B. die Sicherstellung und Auswertung von Handys nur mit richterlicher Genehmigung.
Zitierverbot im nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren:
Vorstellung der Problematik der vorzeitigen Veröffentlichung von Ermittlungsdetails in den Medien.
Diskussion über die Bedeutung eines Zitierverbots während des Ermittlungsverfahrens zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Unschuldsvermutung.
Fairer Kostenersatz:
Erklärung der Notwendigkeit einer angemessenen Regelung für Kostenersatz nach einem Strafverfahren, um finanzielle Ruinierung von Freigesprochenen zu verhindern.
Beschleunigung von Verfahren:
Diskussion über die Belastungen langwieriger Verfahren für die Angeklagten und Opfer.
Vorstellung von Ansätzen zur Beschleunigung von Verfahren, um die Effizienz der Justiz zu verbessern und das Vertrauen in das Rechtssystem zu stärken.
Bekämpfung von Hass im Internet:
Analyse der neuen Herausforderungen durch digitale Formen von Hass und Mobbing.
Vorstellung von Maßnahmen wie einer Klarnamenpflicht zur Förderung der Verantwortlichkeit im Internet und zum Schutz von Opfern.
Schluss: Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und Betonung der Bedeutung einer respektvollen und fairen Gesellschaft.
Aufruf zum Handeln für den Schutz des demokratischen Rechtsstaats und der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger.
Dieses Referat könnte als Grundlage für eine Präsentation dienen, die die Zuhörer dazu anregt, über die Herausforderungen in der Gesellschaft nachzudenken und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten.
🪤 👪 Titel: Für einen fairen Umgang und die Stärkung demokratischer Werte: Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtssystems
Einleitung:
Fairness und Respekt sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Leider zeigt sich jedoch in vielen Fällen ein Mangel an eben diesen Werten, insbesondere im Umgang miteinander und in der öffentlichen Diskussion. Dieses Referat widmet sich der Notwendigkeit, den Umgang miteinander zu verbessern und den demokratischen Rechtsstaat zu stärken, indem verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Fairness, Datenschutz und Effizienz im Rechtssystem diskutiert werden.
Beschuldigtenrechte und Datenschutz:
Eine der grundlegenden Säulen eines fairen Rechtssystems ist der Schutz der Rechte von Beschuldigten. Insbesondere im digitalen Zeitalter ist der Schutz persönlicher Daten von entscheidender Bedeutung. Maßnahmen zur Sicherstellung und Auswertung von persönlichen Kommunikationsdaten sollten nur mit richterlicher Genehmigung durchgeführt werden, um die Privatsphäre und die Rechte der Betroffenen zu wahren.
Zitierverbot im nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren:
Um die Unschuldsvermutung zu wahren und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen, sollte ein Zitierverbot während des nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahrens gelten. Die ausführliche Berichterstattung mit privaten Details aus Ermittlungsakten in den Medien beeinträchtigt das Recht auf Privatsphäre und untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz.
Fairer Kostenersatz:
Es ist inakzeptabel, dass Personen, die freigesprochen werden, finanziell ruiniert werden können. Eine angemessene Regelung für Kostenersatz nach einem Strafverfahren muss sicherstellen, dass unschuldige Personen nicht zusätzlich belastet werden.
Beschleunigung von Verfahren:
Langwierige Verfahren sind nicht nur belastend für die Betroffenen, sondern untergraben auch das Vertrauen in das Rechtssystem. Die Beschleunigung von Verfahren ist daher entscheidend, um die Effizienz der Justiz zu verbessern und sicherzustellen, dass Gerechtigkeit zeitnah erfolgt.
Bekämpfung von Hass im Internet:
Die Digitalisierung hat neue Formen von Hass und Mobbing hervorgebracht, die bekämpft werden müssen. Eine Klarnamenpflicht im Internet kann dazu beitragen, die Verantwortlichkeit zu fördern und Opfer besser zu schützen.
Schlussfolgerung: In einer demokratischen Gesellschaft ist es unerlässlich, den Respekt und die Fairness im Umgang miteinander zu fördern. Durch die Umsetzung von Maßnahmen wie der Stärkung von Beschuldigtenrechten, einem Zitierverbot im nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren, einem fairen Kostenersatz, der Beschleunigung von Verfahren und der Bekämpfung von Hass im Internet können wir den demokratischen Rechtsstaat stärken und eine gerechtere Gesellschaft schaffen.
👪👪 👪 Was denken Sie und ein Referat bitte?
🇦🇹 Unverdrossen mit einem Servus aus Wien!
⭐️ Bodhie™ Ronald "Ronnie" Johannes deClaire Schwab
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