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Datenschutzrichtlinie und Datenschutz-Grundverordnung der EuropĂ€ischen Union Das Recht auf Datenschutz ist verankert im: âEU-PrimĂ€rrechtâ (vergleichbar mit dem nationalen Verfassungsrecht), nĂ€mlich im Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union (Art. 16 AEUV) und in der Grundrechtecharta der EuropĂ€ischen Union (Art. 8 EU-GRC), und im âEU-SekundĂ€rrechtâ (vergleichbar mit nationalen Gesetzen), nĂ€mlich in den Datenschutzrichtlinien beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzrichtlinie ist aktuell die Grundlage des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 und regelt die wesentlichen Aspekte des Datenschutzes, wie beispielsweise die Betroffenenrechte (Recht auf Auskunft, Richtigstellung, Löschung, Widerspruch), die Einrichtung nationaler Datenschutzbehörden oder die Voraussetzungen, unter denen Daten ĂŒberhaupt verwendet werden dĂŒrfen. Die Datenschutzrichtlinie ist derzeit einem grundlegenden Ăberarbeitungsprozess unterzogen. Es ist geplant, die Datenschutzrichtlinie, die die Datenschutzsituation der 1990er-Jahre widerspiegelt, durch die "Datenschutz-Grundverordnung" zu ersetzen, die die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts stĂ€rker berĂŒcksichtigt (wie beispielweise soziale Netzwerke, groĂe Datensammlungen, Internet der Dinge etc.). Datenschutzrichtlinie Richtlinie 95/46/EG des europĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ("Datenschutzrichtlinie"). Richtlinie (EU) 95/46/EG auf EUR-Lex https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l14012 Direkt zum Richtlinientext 94/46/EG https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=URISERV:l14012&from=DE Datenschutz-Richtlinie fĂŒr den Bereich Justiz und Inneres Richtlinie (EU) 2016/680 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zustĂ€ndigen Behörden zum Zwecke der VerhĂŒtung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates. Richtlinie (EU) 2016/680 auf EUR-Lex https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2016.119.01.0089.01.DEU Direkt zum Richtlinientext 2016/680 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016L0680&from=DE Datenschutz-Grundverordnung Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutz-Grundverordnung", DSGVO). Verordnung (EU) 2016/679 auf EUR-Lex https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32016R0679 Direkt zum Text der Verordnung 2016/679 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE Datenschutzrichtlinie Die Richtlinie 95/46/EG des europĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ("Datenschutzrichtlinie") ist nicht mehr in Kraft. Sie wird hier nur angeboten, weil sie zum VerstĂ€ndnis der Rechtslage vor der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hilfreich ist. Richtlinie (EU) 95/46/EG auf EUR-Lex https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l14012 Direkt zum Richtlinientext 94/46/EG https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=URISERV:l14012&from=DE Weitere Informationen ĂŒber die AktivitĂ€ten der EU auf dem Gebiet des Datenschutzes können auch von der Datenschutz-Website der EU abgerufen werden: Website der EuropĂ€ischen Kommission https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de |
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